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Was Online-Petitionen in Görlitz bringen

Theatererhalt, Kaufhaus, Deponie-Verkauf: Petitionen gibt es zuhauf. Sie verschaffen Gehör. Aber rechtliche Folgen haben sie nicht.

Gegen diesen Anbau ans historische Görlitzer Kaufhaus wandte sich eine Online-Petition.
Gegen diesen Anbau ans historische Görlitzer Kaufhaus wandte sich eine Online-Petition. © Grafik: Stöcker Kaufhaus GmbH

Was gab es nicht schon alles für Online-Petitionen in Görlitz und Umgebung. Eine der ersten lief Anfang 2012 für den Erhalt des Zittauer Theaters als Standort und eigenes Ensemble. 11.610 Unterschriften legte Hartmut Ratzkowski von den Zittauer Theaterfreunden dem Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) auf den Tisch. Mit dabei war Kai Grebasch, der davon ausging, dass eine Online-Petition weitere rund 7.000 Unterschriften bringt.

Als Jean-Claude Juncker 2015 den Görlitzer Brückepreis erhalten sollte, gefiel das nicht jedem. Tinko Fritsche-Treffkorn aus Görlitz wollte dazu eine Online-Petition über Facebook lancieren. Im Jahr darauf folgte eine Online-Petition für ein Alkoholverbot auf dem Lutherplatz, wieder ein Jahr später eine Online-Petition gegen die dauerhafte Lagerung der bei den Ausgrabungen an der Görlitzer Frauenkirche geborgenen Skelette und eine Online-Petition für eine Querungsinsel auf der Dr.-Kahlbaum-Allee. Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Zweite Petition zum Kaufhaus

Schon zum zweiten Mal steht nun das Görlitzer Kaufhaus im Fokus. Voriges Jahr wandte sich die Schriftstellerin Jasna Zajcek gegen den Um- beziehungsweise Anbau im und am Kaufhaus, dieses Jahr geht es den früheren Bewohnern der Villa Postplatz 6 um den Erhalt des Gebäudes, das Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker für eine Parkhaus-Erweiterung mit breiterer Zufahrt abreißen lassen möchte.

Manches, was in den Petitionen gefordert wurde, hat letztlich geklappt, anderes nicht, bei manchen Dingen gibt es auch noch keine Entscheidung. Doch, wenn etwas geklappt hat: Lag es dann an der Petition? Oder hatte es damit gar nichts zu tun? An wen richten sich Petitionen überhaupt? Und sind sie für irgendwen bindend?

Beim Bundestag klar geregelt

So einfach ist das tatsächlich nicht. Klar ist die Sache auf Bundesebene. Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. Auch alle Parlamente der Bundesländer haben mittlerweile den elektronischen Einreichungsweg für Petitionen eingeführt.

Doch die hiesigen Petitionen richten sich meist nicht an Bundes- oder Landtag. Nichtoffizielle Online-Petitionen aber haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Wie offene Briefe sind sie eher ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Das sieht auch Jörg Mitzlaff so, Geschäftsführer der privaten Plattform OpenPetition, auf der beide Kaufhaus-Petitionen laufen. „Wir haben unsere Petenten gefragt“, sagte er der Deutschen Welle: „76 Prozent der Befragten gaben an, dass eine Petition erfolgreich ist, wenn ein Dialog zwischen Bürgern und Politik entsteht.“ Auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird, könne eine Petition deshalb als Erfolg gelten: „Wichtig ist, dass die Anliegen gehört werden und dass unsere Petitionen den Weg in die Ausschüsse schaffen.“

Nur 55 Unterstützer gefunden

Jasna Zajcek fand voriges Jahr gerade einmal 55 Unterstützer gegen den Anbau am Kaufhaus, dann zog sie ihre Petition von selbst zurück. Sie war an Winfried Stöcker gerichtet, also an kein politisches Gremium. Anders sieht es bei der aktuellen Petition von Hannes Weinhold zum Erhalt des Gebäudes Postplatz 6 aus. Er hat bisher 1.397 Unterschriften gesammelt. Da sich die Petition an den OB, den Baubürgermeister und den Stadtrat richtet, sind aber die Unterschriften von Görlitzern entscheidend. Das sind bisher 479. Nötig sind aber 840, damit OpenPetition von den zuständigen Entscheidungstragenden eine Stellungnahme einfordert. OpenPetition errechnet das Quorum selbst. Die Stellungnahmen der Entscheidungsträger veröffentlicht die Plattform in einer Übersicht sowie auf der jeweiligen Petitionsseite. Mit anderen Worten: Ziel ist eine Stellungnahme von Entscheidungsträgern. Für irgendwen bindend aber sind solche Petitionen keineswegs. Doch ein wichtiges Ziel hat die Petition ohnehin längst erreicht: In Görlitz wird über das Thema diskutiert.

Dem Petitionsausschuss der Stadt Görlitz liegen derzeit null Petitionen vor. Trotzdem gab es neulich im Verwaltungsausschuss mächtigen Ärger. Dort nämlich stellte sich heraus, dass nach der Stadtratswahl vom Mai 2019 zwar auch ein Petitionsausschuss gewählt wurde, dass sich dieser aber bis heute nicht konstituiert hat. „Das entsetzt mich“, machte Rolf Weidle (Bürger für Görlitz) seinem Ärger Luft. So etwas sei noch nie vorgekommen. OB Octavian Ursu entschuldigte sich bei den Stadträten für das Versäumnis und will die Konstitution nun im Januar nachholen.

Stadt hat Anliegen bewertet

Praktisch aber habe die Nicht-Konstitution keine Konsequenzen, sagt Ursu. Seit der Wahl im vorigen Jahr sei nämlich nur einmal versucht worden, eine Petition einzureichen – und zwar durch Ex-OB Matthias Lechner zum Thema Deponieverkauf. Die Stadt habe dieses Anliegen bewertet und festgestellt, dass es kein Fall für den Petitionsausschuss ist. Das sieht auch CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg so. Das Thema sei zur Genüge behandelt worden: „Wir haben im Stadtrat geklärt, dass wir es nicht heilen können.“ Es nerve, wenn Lechner die Beschlüsse ignoriere und einfach immer am gleichen Punkt weitermache.

Die jüngste Online-Petition auf kommunaler Ebene forderte vorige Woche in Görlitz den Erhalt des Nostromo-Clubs. 2.600 Menschen haben unterzeichnet, davon rund 1.200 aus Görlitz. Aber eine rechtliche Konsequenz folgt daraus eben nicht.

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