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Was die Bundestagswahl 2017 in Görlitz bewirkt hat

Der Sieg der AfD lockte vor vier Jahren viele AfD-Gegner in die Politik. Einige davon tragen inzwischen Verantwortung.

Im Oktober 2017 kamen viele Görlitzer ins Café Kugel, um mit Enrico Merker und Mike Altmann (v.r.) über Politik zu sprechen.
Im Oktober 2017 kamen viele Görlitzer ins Café Kugel, um mit Enrico Merker und Mike Altmann (v.r.) über Politik zu sprechen. © freier Fotograf

Es waren turbulente Zeiten im Herbst 2017. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September im Landkreis aus dem Stand 31,5 Prozent der Stimmen geholt – so viel wie keine andere Partei. In Görlitz hatte Michael Kretschmer (CDU) seinen Wahlkreis an Malermeister Tino Chrupalla von der AfD verloren. Der Schock über diese Ergebnisse saß bei vielen Menschen in Görlitz und Umgebung tief.

So war es kein Wunder, dass auf Anhieb 100 Menschen ins Café Kugel strömten, als dessen Inhaber Enrico Merker gemeinsam mit Mike Altmann einlud, um darüber zu diskutieren, wie es weitergehen soll, was man der AfD entgegensetzen könnte. Ein Ziel schon damals: Bei der Wahl 2019 einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Das hat tatsächlich geklappt, heute sitzt CDU-Mann Octavian Ursu als Nachfolger von Siegfried Deinege im Rathaus.

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Gruppen schrumpfen, wenn Arbeit droht

Doch was ist sonst geblieben vom kollektiven Aufruhr vom Herbst 2017? Von den 100 Leuten im Café Kugel waren beim zweiten Treffen noch gut 60 übrig, später sank die Zahl weiter. Mike Altmann wundert das rückblickend nicht: „Wenn es um aktives Arbeiten geht, schrumpfen Gruppen schnell zusammen. Das findet man in allen Bereichen, nicht nur in der Politik.“

Und doch blieb von den ersten zwei Treffen viel übrig. Viele Teilnehmer kandidierten 2019 für den Stadtrat – auf unterschiedlichen Listen. Die heutige Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne geht im Wesentlichen auf die Treffen im Café Kugel zurück – und zählt fünf Stadträte. Neben Altmann sind das Jana Krauß, Andreas Kolley, Kristina Seifert und Danilo Kuscher. Sie hatten zum Teil für Motor Görlitz kandidiert, zum Teil für die Bündnisgrünen und zum Teil auch für die Bürger für Görlitz (BfG). Doch noch weitere Teilnehmer der ersten Treffen haben es in den Stadtrat geschafft: Hans-Christian Gottschalk für die BfG und Matthias Schöneich für die CDU.

Doch haben sich ihre Erwartungen erfüllt? Konnten sie tatsächlich etwas bewirken? Ja, sagt Mike Altmann: „Es ist bemerkenswert, dass man auch mit einer relativ kleinen Fraktion etwas bewegen kann.“ In den Ausschüssen gelinge es oft, mit sachlichen Argumenten über die Fraktionsgrenzen hinaus Zustimmung zu finden. Wenn das Thema dann am Ende in Stadtratssitzungen beschlossen wird, merkt die Öffentlichkeit freilich oft nicht mehr, welche Fraktion welchen Vorschlag zum großen Ganzen beigetragen hat. Altmann stört das nicht. Wichtiger sei die Sache, der Inhalt.

Er war einst bei der SPD, später bei den BfG, ab 2007/08 nicht mehr politisch aktiv. Den Wiedereinstieg in die Politik habe er nicht bereut: „Politik macht sogar Spaß.“ Weitaus mehr Spaß als früher als SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Damals musste ich den Kopf hinhalten für alles, was auf Bundesebene entschieden wurde.“ Schon deshalb fühlt er sich im Verein viel wohler als in einer großen Partei. Zudem harmoniere seine Fraktion sehr gut: „Wir sind sehr ähnlich gestrickt, was Themen und Arbeitsweisen angeht. Und wir ticken auch auf menschlicher Ebene ganz ähnlich.“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Und die AfD? Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei gebe es nicht, sagt Altmann. Dass Motor Görlitz und die AfD trotzdem manchmal für die gleiche Vorlage stimmen, findet er nicht schlimm, solange es um die Sache geht. „Bei manchen Themen sieht man erst während der Abstimmung, wenn die Arme hochgehen, wofür die AfD stimmt.“ Bei anderen Themen ist es vorher klar, etwa bei der Abstimmung für die neue Oberschule. Da hatte die CDU einen Vorschlag eingebracht, dem Motor zustimmte. Später ließ die CDU den Vorschlag aber fallen. Stattdessen übernahm ihn die AfD. Motor blieb beim „Ja“. Es wäre „völlig gaga gewesen, jetzt mit Nein zu stimmen“, sagt Altmann. Der Inhalt war ja noch derselbe. Also stimmte Motor nun mit der AfD.

Matthias Schöneich ist vor einem Jahr für die CDU in den Görlitzer Stadtrat nachgerückt. Dort bringt er sich seither sehr aktiv ein.
Matthias Schöneich ist vor einem Jahr für die CDU in den Görlitzer Stadtrat nachgerückt. Dort bringt er sich seither sehr aktiv ein. © Nikolai Schmidt

Auch Matthias Schöneich sieht die AfD bis heute sehr kritisch. „Sie hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass sie jetzt extremer ist als anfangs unter Bernd Lucke.“ Schöneich gelang vor einem Jahr für die CDU der Sprung in den Stadtrat – als Nachrücker für Thomas Leder. „Ich bin stolz, diese Arbeit machen zu können“, sagt er. Auf der anderen Seite sei es viel Arbeit. „Es ist zeitaufwendiger, als ich vorher gedacht hatte“, gibt Schöneich unumwunden zu. Aber das sei für ihn in Ordnung.

Inhaltlich habe er schließlich das Gefühl, etwas bewirken zu können: „Ich habe schon Beschlussvorlagen und auch Änderungsanträge initiieren können.“ Natürlich sei seine Stimme immer nur eine von 39. Dadurch müsse er ständig für seine Ideen werben – zuerst in der eigenen Fraktion, dann im Stadtrat. Umso mehr freut er sich, wenn das gelingt. Mittlerweile kann sich Schöneich auch vorstellen, noch mehr Verantwortung innerhalb der Görlitzer CDU zu übernehmen. Aber nur auf kommunaler Ebene. Eine Kandidatur für Land- oder Bundestag käme für ihn nicht infrage.

Christoph Scholze sitzt inzwischen im Görlitzer CDU-Kreisvorstand, berät die Görlitzer Stadtpolitik im Wirtschaftsausschuss und ist auch Mitglied in zwei sächsischen Landesfachausschüssen.
Christoph Scholze sitzt inzwischen im Görlitzer CDU-Kreisvorstand, berät die Görlitzer Stadtpolitik im Wirtschaftsausschuss und ist auch Mitglied in zwei sächsischen Landesfachausschüssen. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Auch Christoph Scholze trat – als langjähriger CDU-Wähler – einige Monate nach der Bundestagswahl in die Partei ein, weil ihn das Wahlergebnis der AfD antrieb. Heute sitzt er im Görlitzer CDU-Kreisvorstand, berät die Görlitzer Stadtpolitik im Wirtschaftsausschuss und ist auch Mitglied in zwei sächsischen Landesfachausschüssen. „Ich wollte meine Heimat im Strukturwandel aktiv mitgestalten“, sagt der langjährige Siemensianer. Er habe den Eintritt nicht bereut: „Ich kann mich stark einbringen, habe heute ganz andere Zugänge zu den Entscheidern.“ Das sei anfangs gar nicht absehbar gewesen – zumal der Strukturwandel 2017 noch kein großes Thema war.

Was ihn aber auf der anderen Seite erschreckt: „Ich habe bei der AfD in Berlin in den vier Jahren nicht wahrgenommen, dass sie sich für die Oberlausitz einsetzt.“ Das habe stattdessen SPD-Mann Thomas Jurk getan. Der tritt jetzt nicht wieder an. Scholze bedauert das, weil er Jurk sehr schätzt. „Die Wähler im Landkreis sollten sich gut überlegen, wer seine Position in Berlin jetzt übernehmen kann.“

Ringo Hensel ist einer der Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Löbau. Auch ihn bewogen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zum Eintritt in die CDU.
Ringo Hensel ist einer der Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Löbau. Auch ihn bewogen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zum Eintritt in die CDU. © Matthias Weber/photoweber.de

Auch anderswo im Landkreis war der AfD-Erfolg 2017 für viele ein Schlüsselerlebnis. Ringo Hensel, gebürtiger Löbauer, arbeitet als Richter und Staatsanwalt in Görlitz und Dresden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bewogen auch ihn zum Eintritt in die CDU. „Mir war klar geworden, dass die Politik und die Menschen im Land sich auseinandergelebt haben und dass diese Entwicklung wieder umgekehrt werden muss“, sagt er. 2019 wurde er in den Gemeinderat von Lawalde gewählt. Zudem ist er heute Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Görlitz und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Löbau. Am 26. September nun tritt er bei der Oberbürgermeisterwahl in Löbau für die CDU an – und damit gegen den Kandidaten der AfD.

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