merken
PLUS Görlitz

Wenn es Nacht wird in Görlitz

Corona und die Abrisspläne des Kaufhaus-Investors wühlen die Stadtgesellschaft tief auf. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

Großaufgebot der Polizei am Görlitzer Obermarkt Montagabend.
Großaufgebot der Polizei am Görlitzer Obermarkt Montagabend. © Foto: xcitepress

Wenn es Nacht wird in Görlitz, dann gehört die Straße Protesten und Demonstrationen. Innerhalb von zwei Tagen boten die Corona-Auflagen und die Abrisspläne von Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker am Postplatz für Kritiker Gelegenheit, ihre andere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das hatte Folgen.

Fall 1: Schmähplakate an Stöckers Abrissvilla

So hingen die Plakate am Montagvormittag am Gebäude Postplatz 6.
So hingen die Plakate am Montagvormittag am Gebäude Postplatz 6. © Nikolai Schmidt

Am Sonntagabend trafen sich zwei Dutzend Leute an den beiden Stadtvillen am Görlitzer Postplatz, die Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker erworben hat , um durch deren Abriss Platz für eine Be- und Anlieferung des Kaufhauskomplexes zu schaffen. Noch ist seine Absicht vom Landesdenkmalamt nicht genehmigt worden, in seinem Blog aber erklärt Stöcker am Mittwoch in einer neuen Äußerung ganz klar: "Sollte sich Görlitz hier querstellen, werde ich mein Engagement in der Stadt beenden."

Familienkompass 2020
Familienkompass 2020
Familienkompass 2020

Welche Ergebnisse bringt der Familienkompass 2020 für die sächsischen Gemeinden und unsere Region hervor? Auf sächsische.de bekommen Sie alle Infos!

Die sich am Sonntag vor den Stadtvillen trafen, wollen sich damit nicht abfinden, sondern treten für den Erhalt der beiden Häuser ein. Das eine ist nur noch eine Ruine, das andere in sanierungsbedürftigem Zustand. Auf den Fotos in den sozialen Netzwerken sind die Teilnehmer der spontanen Zusammenkunft nur von hinten zu sehen, deutlich aber sind bereits die Plakate an der Fassade des Gebäudes Postplatz 6 zu erkennen. Am Morgen danach war dann auch zu lesen, was auf den drei Plakaten stand. "Gegen den Abriss", hieß es auf dem einen. Das zweite zitierte eine Äußerung Stöckers: "Ich habe diese zwei Häuser nicht dafür gekauft ..., damit ich (sie) erhalte, sondern damit ich dort 'ne Zufahrt bekomme - und da müssen die Häuser weg." Das dritte schließlich enthielt eine drastische Beschimpfung Stöckers.

Die Feuerwehr entfernt die Plakate.
Die Feuerwehr entfernt die Plakate. © :BMJ concept/ B.M.Jèenel

Bis Montagnachmittag hingen die Plakate an dem Haus, das Stöcker selbst gehört. Dann nahm die Görlitzer Feuerwehr sie ab. Wie ein Sprecher der Feuerwehr gegenüber SZ und sächsische.de bestätigte, hatte sie zuvor ein Amtshilfeersuchen von der Polizei erhalten. Das wird immer dann gestellt, wenn die Polizei nicht über die Mittel verfügt. Die Polizei bestätigte, dass eine Anzeige der Stöcker GmbH wegen des "Verdachtes der Beleidigung" durch eines der Transparente eingegangen war. Der Hauseigentümer veranlasste nach Darstellung der Sicherheitsbehörden die Entfernung der angebrachten Transparente. Anschließend übernahm es die Polizei als Beweismittel. Winfried Stöcker erklärt: "Bei der Entfernung der Plakate war uns die Görlitzer Polizei behilflich, gegen die Schmierfinken wird ermittelt."

Ob der Widerstand von den derzeitigen Bewohnern der Villa Postplatz 6 stammt, ist so lange unbekannt, wie es die Polizei nicht herausgefunden hat. Nach Diskussionen in den sozialen Netzwerken soll Stöcker bislang die Bewohner geduldet haben. Auf Anfrage von SZ und sächsische.de  bezeichnet er sie als "illegale Hausbesetzer", mit denen er nicht gesprochen habe. "Ich zähle auf die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates" erklärt er auf die Frage, ob und wie er gegen sie vorgehen wird. Wenn sie nicht freiwillig gehen, müsste Stöcker eine Räumung durchsetzen.

Auch wenn nun die Plakate erst einmal abgenommen sind, die Debatte um den geplanten Abriss der beiden Stadthäuser geht weiter. Dabei kursieren in den sozialen Netzwerken viele Ansichten und Meinungen. So wird die Bedeutung des Gebäudes Postplatz 6 für die Soziokultur in der Stadt entweder als hoch oder als gering eingeschätzt, weil dort in der Vergangenheit auch mal Lesungen oder andere Veranstaltungen stattfanden. Außerdem wird Stöcker vorgeworfen, die Häuser über einen Strohmann und unter Vortäuschung falscher Absichten erworben zu haben. Stöcker weist diese Anschuldigungen zurück. Das abbruchreife Haus habe er direkt vom Besitzer erworben, das Gebäude Postplatz 6 ließ er über einen Makler kaufen. "Ein übliches Vorgehen", sagt Stöcker. "Von falschen Angaben ist mir nichts bekannt." Die Kritik an seinen Plänen will er nicht überschätzen, zumal seine Pläne auch breite Zustimmung in der Bevölkerung erfährt. "Für jede Zustimmung bin ich dankbar, aber mit allen meinen Kollegen bin ich ohnehin hoch motiviert."

Fall 2: Corona-Demo und ihre Folgen

"So etwas habe ich noch nie erlebt!" Hajo Exner ist immer noch empört. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Görlitz und Kreisrat war am Montag bei der spontanen Versammlung unter dem Motto „Grundrechte bewahren" in Görlitz dabei. "Lichtermarsch" nennt sie die AfD. "Ich war als Beobachter dabei", sagt Hajo Exner. Wie die Demo endete, das ärgert ihn.

Aus der Gruppe der Versammelten heraus meldete ein Mann zunächst die Demo an. Unter Auflagen wurde sie genehmigt. "Wir haben die Auflagen klar mitgeteilt. Etwa 70 Leute waren dabei, etwa ein Dutzend davon ohne Maske", sagt Falk-Werner Orgus, Ordnungsamtsleiter des Landkreises. Die erste Auflage sei die Maskenpflicht gewesen, etliche Teilnehmer legten Atteste vor. Die zweite Auflage: Die Demo sollte "ortsfest" sein, also kein großer Zug durch die Stadt. Und drittens: Eine weitere Versammlung sollte es nicht geben.

Kleine Gruppen unterwegs

"Nachdem sich der Hauptzug aufgelöst hatte, sind Teilnehmer in kleinen Gruppen weiter durch die Stadt gezogen", so Falk-Werner Orgus. Am Obermarkt kamen die offenbar zusammen, es gab eine größere Ansammlung - Grund für die Polizei einzuschreiten. "Es kam mir vor, als wolle man mit Kanonen auf Spatzen schießen", sagt Hajo Exner. Es seien einfach Spaziergänger auf dem Weg nach Hause gewesen. "Es war ein großes Polizeieinsatzkommando da. Ich weiß nicht, was da erwartet wurde", sagt er.

Polizeieinsatz in Görlitz am Montag: War er angemessen? Darüber gibt es Streit.
Polizeieinsatz in Görlitz am Montag: War er angemessen? Darüber gibt es Streit. ©  xcitepress

Fest steht: Von rund 30 Personen wurde die Identität festgestellt. Für die Betroffenen kein einfaches Prozedere. Sie wurden mit einer Nummer fotografiert. "Natürlich ist das nicht schön. Aber wir dürfen nicht einfach die Ausweise abfotografieren", so Falk-Werner Orgus. Und das Prozedere dauerte lange, etwa fünf bis sieben Minuten pro Person. "Es handelt sich nicht um Verstöße gegen Corona-Auflagen, sondern um solche gegen das Versammlungsrecht", betont Falk-Werner Orgus. Die Dauer des Verfahrens erklärt er damit, dass die Angaben per Hand eingetippt werden mussten. 

Fotografierten droht ein Bußgeld

Auf die derart Fotografierten kommt ein Bußgeld von 60 Euro zu. "Einen Kessel der Polizei gab es nicht", sagt Falk-Werner Orgus mit Blick auf entsprechende Einträge der AfD in den sozialen Medien. Die Polizisten hätten mit ihren Fahrzeugen weit auseinandergestanden. Inzwischen überlegt das Ordnungsamt schon, wie es mit künftigen Demos umgehen soll. "Wenn so etwas wieder vorkommt, werden wir nach den Coronaschutzverordnungen vorgehen", so Falk-Werner Orgus. Er habe die Situation auch als unschön empfunden. "Aber die Polizei hat definitiv angemessen gehandelt", sagt er.

Den Polizisten vor Ort macht auch Hajo Exner überhaupt keinen Vorwurf. "Aber wir müssen nachfragen, warum es überhaupt zu so einem großen Aufgebot kam", sagt er.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier

Mehr zum Thema Görlitz