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AfD will billigeres Landratsamt - und scheitert

Die Fraktion im Kreistag stellte etwa den neuen Saal und die Tiefgarage in Frage, wollte Löbau als Standort erhalten. Das kam nicht durch.

Landrat Bernd Lange und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu im Juli bei der Vertragsunterzeichnung zur Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz: Im Vordergrund ein Modell des Komplexes.
Landrat Bernd Lange und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu im Juli bei der Vertragsunterzeichnung zur Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz: Im Vordergrund ein Modell des Komplexes. © André Schulze

Geht es vielleicht auch billiger? Diese Frage beschäftigt die AfD im Kreistag Görlitz schon seit Längerem. Der Neu- beziehungsweise Umbau des Landratsamtes in Görlitz zwischen Salomon-, Bahnhofs- und Berliner Straße kostet alles in allem über 57 Millionen Euro. Ursprünglich war von gut 24 Millionen Euro die Rede. "Steuergeld von denen, die noch arbeiten dürfen", so Sebastian Wippel von der AfD-Fraktion im Görlitzer Kreistag.

Der beschäftigt sich mit einem schon länger angekündigten Antrag. Die AfD möchte unter anderem, dass nicht die bisher anvisierten zusätzlichen 350 Arbeitsplätze in Görlitz geschaffen werden, sondern weniger. Stattdessen solle an anderen Standorten festgehalten werden, allen voran Löbau mit der Georgewitzer Straße. Dort hat das Umwelt- und Vermessungsamt bisher seinen Sitz. Vor einigen Jahren waren die Mitarbeiter erst von Görlitz nach Löbau umgezogen, weil in der Neißestadt nicht genügend Räume zur Verfügung standen.

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Neubau im Innenhof sollte kleiner werden

Damit, so die Überlegung der AfD, könnte der Neubau im Innenhof der Berliner Straße kleiner gestaltet werden. Die Gebäude in Löbau müssten dann aber auch saniert werden, heißt es im AfD-Antrag. In Zeiten der Digitalisierung der Verwaltung sei eine Anwesenheit am Hauptstandort nicht zwingend erforderlich. Der Austausch könne auch beispielsweise durch Videokonferenzen sichergestellt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der AfD im Kreistag: das geplante Parkhaus für Görlitz-Besucher und Landratsamt-Mitarbeiter. Bereits im Mai vergangenen Jahres war von 208 Stellplätzen die Rede, für die Verwaltung 88 Plätze. Die Stadt Görlitz, so argumentiert die AfD-Fraktion, beschäftige sich mit Plänen zum Bau einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz. Somit entfalle die Notwendigkeit einer großen Tiefgarage für das Landratsamt mit öffentlichen Stellplätzen, heißt es von der AfD. Damit könnten Kosten gespart werden, da sich "die statischen Erfordernisse" ändern würden.

Neuer Kreistagssaal soll "verzichtbar" sein

Auch den geplanten neuen Kreistagssaal kritisiert die AfD. Der Neubau sei verzichtbar, heißt es im Antrag des Beschlusses. Der Saal des Görlitzer Berufsschulzentrums auf der Carl-von-Ossietzky-Straße habe sich bewährt und sei geeignet. Ein Neubau werde sich nicht amortisieren und sei nicht nötig, so die AfD. Falls es frei werdende Räume im Erdgeschoss der Gründerzeithäuser geben sollte, könnte sie der Kreis ja durch die Vermietung von Läden an der Berliner Straße belegen.

Vor allem aber die Zentralisierung der Kreisverwaltung am Standort in Görlitz treibt Sebastian Wippel um. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Landesrechnungshof diese um jeden Preis haben möchte", sagt er.

Landrat Bernd Lange (CDU) und Finanzbeigeordneter Thomas Gampe waren inzwischen zweimal bei den Fraktionsmitgliedern zu Gast, um die Problematik darzustellen. Finanziert wird das Mammutprojekt vor allem aus Fördermitteln. Der Kreis selbst hat sich bei den Zuschüssen eine Grenze gesetzt. Mehr als zehn Millionen Euro wird er nicht dazugeben. "Nach jetzigem Stand der Dinge reicht diese Summe auch", sagt Thomas Gampe. Weitere Gelder kommen aus dem Fond für den Strukturwandel, die Kohlemillionen, von der Städtebauförderung und der Stadt Görlitz selbst.

Landrat setzt auf Zukunft des Standortes Görlitz

Man könne den Bau, die Zentralisierung nur in der Fläche des gesamten Kreises betrachten. Schließlich entstehen in Görlitz nicht nur neue Büroräume, Tiefgarage und Kreistagssaal, sondern in den früheren Kreisstädten Bürgerbüros, in denen die Einwohner die gängigen Verwaltungsdinge erledigen können. Davon profitieren vor allem Weißwasser und Löbau. Hier konnte man sein Auto beispielsweise nicht vor Ort zulassen. In Görlitz wiederum wird ein Rechenzentrum aufgebaut.

"Wenn man keine Zukunft haben will, muss man es eben so machen", kommentierte Bernd Lange kurz vor der Abstimmung den Antrag der AfD. Das wiederum ärgerte Sebastian Wippel. "Ich sage ja nicht, dass das neue Landratsamt gar nicht gebaut werden soll", so der Görlitzer AfD-Mann. Aber er wehre sich gegen Polemik und setze auf eine sachliche Debatte.

Am Ende fällt der Antrag der AfD allerdings durch. 20 Abgeordnete stimmen dafür, 38 dagegen. Vier enthalten sich ihrer Stimme.

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