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Zehn Jahre Verbrecherjagd im Grenzbereich

2011 bekam Görlitz offiziell die Polizeidirektion. Auch wenn der Neubau schon lief, Bautzen war noch im Rennen. Heute ist die Politik mit der Entscheidung zufrieden.

Hier bekommt der aktuelle Polizeipräsident 2019 seine neuen Schulterstücke: Der Sächsische Innenminister Roland Wöller (links) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) bringen sie Manfred Weißbach an.
Hier bekommt der aktuelle Polizeipräsident 2019 seine neuen Schulterstücke: Der Sächsische Innenminister Roland Wöller (links) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (rechts) bringen sie Manfred Weißbach an. © nikolaischmidt.de

Görlitz ohne Sitz der Polizeidirektion (PD) für die Oberlausitz - heute kaum vorstellbar. Vor zehn Jahren sah das anders aus. Der Neubau des Gebäudes auf dem ehemaligen Waggonbaugelände auf der Christoph-Lüders-Straße als künftiger Sitz hatte bereits begonnen, aber in der Politik wurde noch darüber debattiert, wie die künftige Behördenstruktur im Freistaat - und damit die Struktur der Polizei - aussehen soll.

Volker Bandmann aus Görlitz war damals CDU-Landtagsabgeordneter. Für die neue Polizeistruktur war das Sächsische Innenministerium zuständig, schildert er. "Es gab unterschiedliche Vorschläge. Einer davon hieß, dass es drei Standorte für Polizeidirektionen geben soll, Dresden, Chemnitz, Leipzig. Das stieß bei den Abgeordneten jedoch auf Widerstand", sagt er. Am Ende blieben die heute bekannten fünf Standorte, mit Görlitz. "Die Grenzlage der Stadt gab für Görlitz den Ausschlag", so Volker Bandmann.

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Teile der Verwaltung schon nach Bautzen ausgelagert

Das klingt einfach, war es aber nicht. Denn zwischenzeitlich waren Teile der Verwaltung der Polizei nach Bautzen ausgelagert worden. "Das Innenministerium hat dann gefordert, dass Bautzen und Görlitz Standorte für eine Polizeidirektion nachweisen sollen", so Volker Bandmann. In Görlitz war zunächst die Jägerkaserne im Gespräch, dort hatten aber bereits das Rathaus und Teile des Landratsamtes Räume bezogen. In Zusammenarbeit mit den damaligen Chefs von Bombardier, Siegfried Deinege, und WBG, Gerd Kolley, kam das Waggonbaugelände ins Spiel. Die Entscheidung fiel zugunsten von Görlitz aus. "Auch Dank der Stadträte, die sich dafür stark engagiert haben", sagt Volker Bandmann.

Zum 1. Januar 2011 hatte die Polizeidirektion Görlitz 1.437 Bedienstete, die höchste Zahl bis heute. Die niedrigste ist für Jahresbeginn 2020 verzeichnet: 1.385, dieses Jahr liegt sie bei 1.393. Zwischenzeitlich pendelte die Zahl um die 1.400, ging seit 2018 aber zurück. Eine Erklärung seitens der Polizeidirektion: Zuwachs mache sich erst jetzt durch die Einstellungsoffensive der sächsischen Polizei bemerkbar. "Gründe für den Rückgang können die Einstellungszahlen im Freistaat Sachsen, Versetzungen oder auch Ruhestandsversetzungen sein", so André Schäfer, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Grundsätzlich erfolge die Zuteilung der Bediensteten in Sachsen zentral entsprechend eines Berechnungsschlüssels.

Historie: Staatssekretär Wolfgang Voß (l.) und WBG-Chef Arne Myckert unterzeichnen den Mietvertrag für den neuen Standort der Polizeidirektion. Der ehemalige WBG-Geschäftsführer Gerd Kolley (rechts) hatte ihn maßgeblich mit vorbereitet.
Historie: Staatssekretär Wolfgang Voß (l.) und WBG-Chef Arne Myckert unterzeichnen den Mietvertrag für den neuen Standort der Polizeidirektion. Der ehemalige WBG-Geschäftsführer Gerd Kolley (rechts) hatte ihn maßgeblich mit vorbereitet. © sonsowski

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder für mehr Personal für die Polizei geworben. Und tut es weiterhin. "In den kommenden Monaten werden wir über den zusätzlichen Aufwuchs über die jetzt schon beschlossenen 14.000 Polizeidienststellen entscheiden. Dadurch wird auch die Präsenz in der Polizeidirektion Görlitz weiter erhöht", sagt er der SZ.

Ministerium sieht keine schnellen Veränderungen

Generell setze er "nach Jahren der Veränderungen" auf Stabilität bei der Struktur und den Standorten der Polizei im Freistaat. Das sieht man beim Sächsischen Innenministerium (SMI) ebenso. "Eine kurz- oder mittelfristige Reform ist aus Sicht des SMI nicht geplant", so eine Sprecherin. "Langfristig zukunftsfähig gestaltet" seien die Strukturen der Polizei. In Görlitz sieht man es ähnlich. Die Polizeidirektion sei sowohl personell als auch technisch stabil aufgestellt, so André Schäfer.

Ministerpräsident sieht Entscheidung als richtig an

Die doppelte Grenzlage, sie spricht für Görlitz, den Landkreis als Sitz der Polizeidirektion. Aber auch Bautzen war ja vor zehn Jahren im Spiel. Hat sich Görlitz als Standort bewährt? "Görlitz war richtig", sagt Michael Kretschmer zu der damaligen Entscheidung. Der sächsische Ministerpräsident war damals CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär. "Die ständige Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema Grenzkriminalität hat so an Kraft gewonnen", sagt Michael Kretschmer.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) sagt auf eine Nachfrage der SZ: "Bei der Standortwahl ging es immer um den Standort Görlitz oder Bautzen. Löbau und Zittau standen nicht zur Auswahl. Unter dem Gesichtspunkt, dass reichlich 20 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landkreises in Görlitz leben, halte ich das Votum für die Stadt für richtig", sagt er heute.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU), vor zehn Jahren Stadtrat, kann sich noch gut an die Diskussionen im Rat erinnern. "Es ging vor allem darum, wie zentral eine PD sein soll und ob Görlitz nicht zu weit in einer Randlage liegt", sagt er. Dass die Entscheidung für Görlitz fiel, er sieht es heute als richtig an. "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei ausbauen", sagt er. Die PD, der OB sieht sie als zukunftsfähig an. "Die Polizei entwickelt sich weiter, personell, technisch, etwa mit der Soko Argus. Und man entwickelt neue Ideen, wenn man direkt hier vor Ort im Grenzgebiet ist", sagt er.

Etwas differenzierter sieht es Sebastian Wippel, Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Polizeikommissar. Es sei richtig gewesen, die polizeiliche Verwaltung der Landkreise Görlitz und Bautzen in der Polizeidirektion Görlitz zusammenzufassen. Im Kriminalitätsgeschehen sei der Landkreis, grenzbedingt, nach wie vor Schwerpunkt.

Noch während der Bauphase: die neue Polizeidirektion in Görlitz.
Noch während der Bauphase: die neue Polizeidirektion in Görlitz. © schuhmann

AfD-Abgeordneter will mobiles Kommando für Kripo

Die rein politisch motivierte Standortwahl der PD Görlitz ist für die Stadt Görlitz ein Vorteil, so Sebastian Wippel. "Logistisch wäre der zentrale Ort Bautzen jedoch der sinnvollere gewesen, da so zentrale Aufgaben auch räumlich zentral und nicht am Rand gebündelt wären", sagt er. Einheiten, wie die Einsatzzüge der Inspektion zentrale Dienste, hätten dennoch wegen der Grenznähe in Görlitz bleiben sollen. "Für die Zukunft sollten die operativen Fahndungseinheiten ausgebaut werden und der Kriminalpolizei ein eigenes mobiles Einsatzkommando zur Verfügung gestellt werden", sagt Sebastian Wippel. Derzeit werde sich zu sehr auf die Bereiche Kfz und Einbrüche konzentriert. Das Verfolgen von Hinweisen in anderen Bereichen, etwa der Drogenkriminalität, komme zu kurz.

Mirko Schultze aus Görlitz, heute für die Linke im sächsischen Landtag, hatte vor zehn Jahren die Entscheidung für Görlitz als Polizeistandort begrüßt. Er halte sie auch heute noch für richtig, sagt er der SZ. Er erwarte jedoch, dass die PD ihre Aufgaben im gesamten Zuständigkeitsbereich wahrnimmt. "Es ist also keine PD für Görlitz und ihre ,Stärke' kein Maßstab für die Stadt", so Mirko Schultze.

Linke-Abgeordneter kritisiert Kameraüberwachung

In der jüngeren Vergangenheit hatte Mirko Schultze dabei immer wieder die Kameraüberwachung in Görlitz kritisiert. Er werde dies auch weiterhin tun, betont er. "Die Kosten, der Nutzen und die Missbrauchsgefahr rechtfertigen in keiner Weise die massive Überwachung der Stadt, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und ihrer Gäste", so Mirko Schultze. Und: "Wie schon bei der Einführung bin ich der Auffassung, das mehr persönliche Präsenz im Rahmen einer Streifentätigkeit außerhalb von Fahrzeugen und in ,normaler' Uniform, also die bessere direkte Ansprechbarkeit der Polizei, viel erfolgversprechender ist", sagt Mirko Schultze.

Zahl der Gesamtstraftaten gesunken

So oder so: Die Kriminalitätsstatistik für die Polizeidirektion Görlitz spricht eine eindeutige Sprache. Von 2011 bis Ende 2020 sank die Zahl der Gesamtstraftaten um 12,1 Prozent. 2011 waren es in Zahlen 37.934, im Jahr 2020 noch 33.333. Vor allem der Diebstahl geht laut Statistik zurück, um über 34 Prozent in einfachen Fällen - 2011 waren es 7.387, im Jahr 2020 noch 4.641. Ein ähnliches Bild beim schweren Diebstahl, also etwa Wohnungseinbrüchen. Der Rückgang beträgt innerhalb der vergangen zehn Jahre hier knapp ein Viertel.

Aber es gibt auch Kriminalitätsbereiche, in denen die Zahlen steigen. Straftaten gegen "sexuelle Selbstbestimmung", also sexuelle Übergriffe stiegen innerhalb der PD von 2011 (275 Fälle) auf 471 im vergangenen Jahr. Auch die Rauschgiftkriminalität stieg, um über 51 Prozent. "Diese Anstiege entsprechen dem sachsenweiten Trend", heißt es aus dem Innenministerium.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, er sei sehr dankbar für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. "Sie haben mein Vertrauen und brauchen den Rückhalt der Bevölkerung", sagt er. Und: "Angriffe auf Polizeibeamte müssen wir konsequent ahnden."

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