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Reichenbacher Rat verstößt gegen Maskenpflicht

Auch in kommunalen Gremien gilt seit vergangenem Jahr ein striktes Regiment. Doch in Reichenbach hält sich nur die CDU dran.

Maskenpflicht besteht an vielen Orten. Nur sehen das einige Vertreter der Stadt anders bei der Teilnahme der Sitzungen.
Maskenpflicht besteht an vielen Orten. Nur sehen das einige Vertreter der Stadt anders bei der Teilnahme der Sitzungen. © Constanze Junghanß

In Rothenburg tragen die Stadträte Masken bei den Ratssitzungen. Auch in Markersdorf und anderen Städten und Gemeinden ist das kein Problem. Nur in Reichenbach, da ist das anders. Im Stadtrat sitzen nicht wenige der 18 Vertreter „oben ohne“ auf ihren Stühlen im Via-Regia-Haus.

Linke Seite AfD und CDU, rechte Seite die der URBI. Davor die Bürgermeisterin und Verwaltungsmitarbeiter. Hinter den Stühlen und Tischen die Gäste, wenngleich das derzeit nicht viele Einwohner nutzen. Die Sitzungen können – auch in Pandemie-Zeiten – einige Stunden dauern. Im März waren das vier Stunden gewesen.

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„Die Bürgermeisterin müsste die Maskenpflicht durchsetzen“, sagt dazu CDU-Rat Andreas Schneider. Die Fraktion ist die einzige, die geschlossen FFP2-Masken trägt. Es ist mit drei CDU-Mitgliedern auch die kleinste im Stadtrat. „Ich möchte nicht nur mich, sondern auch die anderen schützen“, verteidigt Andreas Schneider die Maske. Die CDU sei sich einig, dass auch weiter so zu handhaben. Er sagt aber auch: „Ich finde das schon lax, wie die anderen Fraktionskollegen damit umgehen.“ Rückendeckung bekommt Schneider von André Maiwald (CDU). Verantwortung im Miteinander sei wichtig und ebenso, sich an die Regeln zu halten. Doch solange die Bürgermeisterin das toleriere, sei es eben so, wie es ist.

Ex-Kindergarten-Leiterin hat Problem mit der Maske

Das sieht der stellvertretende Bürgermeister Lutz Steglich anders. Er sitzt für die URBI im Stadtrat – möchte aber keinesfalls für seine und die größte Fraktion im Rat sprechen. „Ich bin Maskengegner und halte es nicht für nötig, eine Maske zu tragen“, sagt er und betont, kein Corona-Leugner zu sein. In der URBI bestünde kein Fraktionszwang, sodass das jeder machen sollte, wie er mag. Christa Hamann, langjährige URBI-Stadträtin und ehemalige Leiterin des Reichenbacher Kindergartens, hat ein Problem mit der Maske, „wenn die Sitzung Stunden dauert.“

„Ich finde es für uns normal, nicht die ganze Zeit mit Maske dazusitzen“, sagt sie. Sprecher der URBI ist Uwe Thomas. Begeistern für die Maske im Stadtrat kann auch er sich nicht. Allerdings: „Kommt eine Maskenpflicht, dann sollten wir uns daran halten“, sagt er. Er plädiert dafür, dann die Sitzungen zeitlich zu begrenzen und die Bürgerfragestunde auszusetzen. Ein durchaus üblicher Vorgang. In Markersdorf beispielsweise wird das seit einigen Monaten so gemacht. Die Sitzungen im Dorfgemeinschaftshaus Friedersdorf dauern eine Stunde – ohne Gäste.

Roman Golombek von der AfD sitzt nicht nur im Reichenbacher Stadtrat, sondern auch im Kreistag. Da trägt er Maske. „Bei den Einladungen zu den Kreistagssitzungen steht das auch so mit drauf“, sagt er und auch, dass dem in Reichenbach nicht so ist. Käme die Maskenpflicht im Stadtrat, würde er sich daran halten.

Offizielle Mitteilung dazu habe es nicht gegeben

Nur gilt diese Pflicht schon lange, wie das Sozialministerium Sachsen auf SZ-Nachfrage bestätigt. Ist das den Reichenbacher Abgeordneten nicht bekannt? Eine offizielle Mitteilung dazu habe es nicht gegeben, sagt Uwe Thomas. „Die Regelung zur Maskenpflicht bei den Gemeinde- und Stadtratssitzungen besteht seit dem letzten Jahr“, stellt das Ministerium klar. Halten sich die kommunalen Vertreter da nicht dran, „kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.“ Seitens des Sozialministeriums heißt es auch, Ordnungsmaßnahmen könnten verhängt werden, wenn das im Ortsrecht vorgesehen ist. Dafür verantwortlich ist der Vorsitzende der Sitzung – in dem Fall also die Bürgermeisterin. Sie war urlaubsbedingt für die SZ nicht erreichbar.

Reichenbachs Hauptamtsleiterin Elisabeth Krohe verteidigt das Vorgehen, Reichenbach sei ein Sonderfall. Bei Diskussionen mit Maske würde die Bürgermeisterin wegen eines kleinen Hörproblems diese nicht gut verstehen. Doch auch das ist laut Sozialministerium kein Grund, die Maske prinzipiell abzulehnen. „Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasen-Bedeckung zu verzichten. Personen, denen das Rederecht erteilt wird, können die Maske absetzen“, teilt das Ministerium mit.

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