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Neue Oberschule: Eine Fahrt ins Blaue

Kein Geld. Deshalb wollte Görlitz den Bau einer neuen Schule verschieben. Jetzt gibt es einen Kompromiss. Geld für den Bau gibt es aber trotzdem nicht.

Die Rauschwalder Straße 73 soll Teil der neuen Oberschule werden. Jetzt muss das Gebäude erst mal gesichert werden.
Die Rauschwalder Straße 73 soll Teil der neuen Oberschule werden. Jetzt muss das Gebäude erst mal gesichert werden. © Martin Schneider

Kaum ein Görlitzer Vorhaben macht die schwierige Finanzlage so deutlich wie der Bau der neuen Oberschule in der Innenstadt West. Es wäre die fünfte Oberschule für Görlitz. Dafür soll ein Teil des ehemaligen Schlachthofes genutzt werden, ein Teil neu hinzukommen. Insgesamt liegen die Schätzungen aktuell bei über 30 Millionen Euro. Drei Probleme gibt es : Zu wenig Fördermittel stehen in Aussicht, zu wenig Eigenmittel hat die Stadt selbst. Auch die Schülerprognosen waren zuletzt nicht mehr so optimistisch wie vor drei Jahren noch.

Vorschlag: Zumindest die Planungen abschließen

Deshalb machte die Stadtverwaltung den Vorschlag, das Vorhaben zu verschieben. Bis mehr Klarheit herrscht. Was auf heftige Kritik im Stadtrat stieß. Nun hat die Verwaltung einen Kompromiss erarbeitet. Am Donnerstag steht dafür ein Sonderstadtrat an. In der Sitzung werden außerdem, wegen eines Formfehlers beim letzten Mal, sämtliche Beschlüsse des März-Stadtrates wiederholt. Vor allem aber soll es um die Oberschule gehen.

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Für diese stehen jetzt 220.000 Euro im neuen Haushaltsentwurf. Mit diesem Geld soll die Oberschule bis Planungsstufe III weiter geplant werden. Das bedeutet, dass die Stadt dann Fördermittel beantragen kann, bestätigt Michael Wieler, Bürgermeister von Görlitz. Aktuell ist der Planungsstand zwischen Stufe II und III, erklärt er. Stufe III soll im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. Abhängig ist das aber davon, dass der Haushalt, in dem die zusätzlich erforderlichen Mittel enthalten sein müssen, auch freigegeben wird. Wegen der beabsichtigten Kreditaufnahme muss der Kreis den Haushalt genehmigen.

Die Planungen jetzt bis zu dem Punkt voranzutreiben, an dem sich Fördermittel beantragen lassen - ein Kompromiss, der bei den Stadträten auf Zustimmung trifft. Zumindest die Bürger für Görlitz als auch die CDU-Fraktion sprachen sich auf SZ-Anfrage dafür aus. Fragen bleiben dennoch.

Schlachthof-Gebäude muss gesichert werden

Die größte: Woher kommen die Gelder für den Bau der Oberschule. Denn da gibt es keinen neuen Stand. So zählt der Bau auch nicht zu den prioritär am höchsten eingestuften Vorhaben in der neuesten Haushaltsliste des Rathauses. Sollten für die Fortführung des Projekts Brautwiesenbogen wieder EU-Mittel aus dem Efre-Programm zur Verfügung stehen, so will die Stadt rund 1,5 Millionen Euro bis 2025 für den Schulcampus auf dem Schlachthofareal einsetzen. Woher aber die weiteren schätzungsweise 30 Millionen Euro kommen, ist völlig offen. Beim Punkt „Neue Oberschule“ stehen „0“ Euro bis 2025.

Alle bislang ins Augen gefassten Förderprogramme passen nicht ganz zur Schule. Die Kohleausstiegssgelder, die die Stadträte der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne und der Görlitzer CDU-Chef Gerd Weise ins Spiel brachten, können höchstens für bestimmte Teile einer Schule in Anspruch genommen werden. Der Freistaat Sachsen hat zudem für seine Schulhausbau-Förderung aktuell lediglich 25 Millionen Euro eingeplant. Viel zu wenig. Was passiert, sollten nicht ausreichend Fördermittel für die neue Schule bewilligt werden? "Das weitere Vorgehen könnte dann nur sein, weiter nach Fördermitteln zu suchen", so Michel Wieler, "die Schule wird benötigt und ein Bau mit reinen Eigenmitteln der Stadt nicht leistbar."

Kredit für die Oberschule?

Eigenes Geld für Vorhaben aufzubringen, war schon in den vergangenen Monaten immer wieder eine Hürde, die die Stadt teils über Grundstücksverkäufe an den städtischen Vermieter Kommwohnen oder durch einen Aktienrückkauf der Stadtwerke überwinden konnte. Möglichkeiten, die man nicht unendlich nutzen kann. Zudem kann die Stadt nicht unbegrenzt Kredite aufnehmen, das neue Finanzausgleichsgesetz setzt dem strikte Grenzen. Doch sieht Bürgermeister Wieler derzeit keine andere Chance, um die nötigen Eigenmittel zu besorgen. Doch er räumt ein: "Die Regelungen im gerade verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz reichen hierzu jedoch kaum aus." Die möglichen Kredite schöpft die Stadt bereits in den Jahren 2021 und 2022 aus.

Dass die neue Schule nun doch bald gebaut werden könnte, danach sieht es derzeit also trotz Kompromiss nicht aus. Auf keinen Fall würde der Bau vor 2023 beginnen. Für die kommenden Jahre sehen aktuelle Bevölkerungsprognosen bei den Oberschülern zwar keinen Einbruch der Zahlen voraus, aber auch nicht mehr das Wachstum der vergangenen Jahre, das sich nun bemerkbar macht. Es waren auch diese Prognosen, die zum Verschiebungs-Vorschlag führten.

Endlos-Streit um die Schulcontainer

Dass Görlitz letztlich mit einer neuen Schule dastehen könnte, die nicht mehr gebraucht wird, befürchtet Michael Wieler aber nicht. "Grundsätzlich wird die Schule bei gleichbleibender demografischer Entwicklung schon deshalb benötigt, weil natürlich nicht beabsichtigt ist, Klassen dauerhaft in den Schulcontainern unterzubringen."

Die Schulcontainer - an denen üben vor allem die Stadträte von Bündnisgrüne/Motor Görlitz immer wieder heftige Kritik. An zwei Oberschulen gibt es insgesamt fünf Container-Klassenzimmer. Als die Oberschule Rauschwalde damals die ersten bekam, soll es tatsächlich Probleme gegeben haben: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß. Die Container für die Scultetus-Oberschule in Königshufen waren dann anders ausgestattet, Schulleiter Frank Dörfer hatte sie immer als durchaus gleichwertige Klassenzimmer bezeichnet. Einge Stadträte halten Wieler dennoch die Container-Klassenzimmer bis heute vor.

Obwohl das Geld so knapp ist, kommt die Stadt nicht umhin, noch in diesem Jahr Geld für die künftige Schule in die Hand zu nehmen. Das für die Schule vorgesehene Gebäude, die Rauschwalder Straße 73, muss gesichert werden. 654.000 Euro soll die Sicherung von Dach, Fassade und Zwischendecken kosten. Die Stadt trägt von dieser Summe 218.000 Euro.

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