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Pöbeleien im Netz landen vor Gericht

Ein Görlitzer AfD-Stadtrat sieht durch einen Facebook-Post seinen Ruf beschädigt. Das Görlitzer Amtsgericht kommt zu einer salomonischen Entscheidung.

Mitte Juni vorigen Jahres fand auf dem Marienplatz in Görlitz eine Black-Lives-Matter-Demo statt. Dabei entstand auch ein Foto von Norman Knauthe, das nun für Ärger sorgt.
Mitte Juni vorigen Jahres fand auf dem Marienplatz in Görlitz eine Black-Lives-Matter-Demo statt. Dabei entstand auch ein Foto von Norman Knauthe, das nun für Ärger sorgt. © Nikolai Schmidt

Der Gewinner dieses Verfahrens ist der Tierpark Görlitz. Er kann in den kommenden Monaten mit insgesamt 300 Euro rechnen. Entstanden ist diese Unterstützung allerdings aus Hass im Netz.

Der Görlitzer Sascha R. war Angeklagter in einem Verfahren wegen übler Nachrede gegenüber dem Görlitzer AfD-Stadtrat Norman Knauthe. Verhandelt wurde ein Facebook-Post von Sascha R., in dem er - so der Vorwurf - unterstellte, Knauthe sei Teil der Identitären Bewegung, ein Hetzer und bedrohe andere Menschen. Diese unbelegten Behauptungen seien geeignet, den Geschädigten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

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Hintergrund war die Black-Lives-Matter-Mahnwache in Görlitz im Juni 2020. Bei der war auch Norman Knauthe, allerdings nicht als Teilnehmer. Die Mahnwache für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt hatten damals die „Engagierten Bürger_innen Görlitz“ organisiert. Schon vorab sei auf Facebook über die Demo in den sozialen Netzwerken diskutiert worden, erzählt Knauthe, der als Zeuge geladen war. "Da habe ich meine Meinung ebenso geäußert und wollte mir das anschauen."

Wie ein anderer Zeuge erzählte, habe Knauthe bei der Mahnwache auch mit seinem Handy gefilmt und Fotos von den Beteiligten gemacht. Der Zeuge habe "zurückfotografiert". Eines der Bilder, das Knauthe am Rand der Demo zeigt, gab er an Sascha R. weiter. Dieser veröffentlichte das Bild, stellte ein weiteres dazu, das eine Waffe von Norman Knauthe zeigt. Dazu die Behauptungen über den AfD-Stadtrat.

Sascha R. ist eher dem politisch linken Spektrum zuzuordnen, äußert sich häufig in den sozialen Netzwerken. Norman Knauthe zog Anfang dieses Jahres als Nachrücker in die AfD-Fraktion des Görlitzer Stadtrates ein. Zuvor war er bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Ordnung.

Diskussionen um Knauthe gab es schon früher

Seine Wahl in den Ausschuss im September 2019 hatte für Diskussionen gesorgt. Damals wurde bekannt, dass das sächsische Justizministerium intern disziplinarische Schritte gegen Knauthe prüfte, er ist Justizbeamter. Auch damals ging es um die Frage, inwieweit Knauthe der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, nahesteht.

Er habe Norman Knauthe nicht herabwürdigen wollen, sagte Sascha R. vorm Görlitzer Amtsgericht. Seine Behauptungen würden auf früheren Medienberichten, Kommentaren und Internet-Posts Knauthes und anderer Personen in den sozialen Medien gründen. Im Verfahren vor Gericht dreht sich viel um die Frage, ob die Aussagen nachzuweisen sind.

Dazu brachten Sascha R. und sein Verteidiger Dinge vor, die auch damals schon zur Debatte standen, zum Beispiel Screenshots von Knauthes früherer Facebook-Seite mit Symbolen, die laut Beklagtem der Identitären Bewegung zuzuordnen seien. Die damaligen Original-Beiträge sind allerdings schon lange gelöscht. Die Screenshots seien erstellt worden, "um mir die Mitgliedschaft oder Sympathie für die IB nachzuweisen, und das ist alles", so Knauthe. Zudem seien die Bilder mit Beischriften wie "IB" verändert worden - so, dass auch Außenstehende sie einordnen können, erklärt Sascha R.

Verfassungssschutz: Knauthe kein Identitärer

"Mich interessiert, wie jemand darauf kommt, dass ich dort Mitglied wäre." Knauthe legte einen Bericht des Verfassungsschutzes, der bei der Prüfung im Disziplinarverfahren gen ihn beteiligt war, vor. Der Vorwurf, Knauthe sympathisiere mit der Identitären Bewegung sei nicht verifizierbar, hatte demnach der Verfassungsschutz festgestellt. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Ähnliche Diskussionen zu einem früheren Facebook-Kommentar Knauthes, in dem Sascha R. und sein Verteidiger eine Drohung erkennen. Er drohe niemandem, so Norman Knauthe. "Ich verprügele niemandem, nur weil er eine andere Meinung hat", sagte er. Das habe er nicht nötig.

Er wirft Sascha R. vor, seine Reputation zu beschädigen: "Hier behaupten Leute irgendwas, was sie sich irgendwo aus dem Netz zusammenziehen." Deshalb sei gegen ihn das Disziplinarverfahren erst eröffnet worden. Es gehe ihm nicht um eine bestimmte Strafe, sondern um Klarstellung.

So, wie Knauthe sich nach außen präsentiere, müsse er auch mit Gegenwind rechnen, so Sascha R.s Verteidiger. Er habe auch Belege für dessen Behauptung eingereicht. Gerade in der politischen Debatte gelte die Meinungsfreiheit. Die Behauptungen gegen Knauthe seien tatsächlich nicht ohne, so Richter Jürgen Zobel. Einfach so stehen lassen wolle er sie nicht, aber auch ein bisschen Luft rausnehmen. Das Verfahren wurde eingestellt unter der Auflage, dass Sascha R. 300 Euro an den Tierpark zahlt.

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