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Görlitzer OB zur Wahl: "Hätte mir mehr europafreundliche Stimmen gewünscht"

Nach den Kommunalwahlen am Sonntag gibt es im Görlitzer Stadtrat keine krassen Einschnitte. Dennoch zeigt sich der Görlitzer OB Octavian Ursu besorgt.

Von Susanne Sodan
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Die Vorteile, eine Europastadt zu sein, hebt Octavian Ursu oft hervor. Trotzdem wählten viele in Görlitz die EU-kritische AfD.
Die Vorteile, eine Europastadt zu sein, hebt Octavian Ursu oft hervor. Trotzdem wählten viele in Görlitz die EU-kritische AfD. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Praktische Auswirkungen hat das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag für den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu erst mal nicht. "Anders als beim Kreistag bleiben die Verhältnisse im Görlitzer Stadtrat recht ähnlich", erklärte er jetzt vor Journalisten. Einen Sitz mehr als bislang konnte die AfD sich sichern. Auch die CDU, der Ursu selbst angehört, gewinnt einen Sitz, Bündnisgrüne und Linke müssen einen frei machen, die Bürger für Görlitz zwei. Er gehe davon aus, so Ursu, dass sich ein Stadtrat zusammenfindet, der aktuelle Vorhaben für Görlitz weiterführt und neue anschieben könne. "Die Sanierung unserer Förderschule ist noch nicht beendet, unsere neue Oberschule ist noch nicht gebaut." Scharfer Start für die Sanierung der Stadthalle ist kommendes Jahr, und auch der Strukturwandel bleibe ein Hauptthema.

Görlitz hat oft von EU profitiert: "Müssen das in den Vordergrund rücken"

Dennoch ist Ursu alles andere als froh über die Ergebnisse: Während in Görlitz bei der Stadtratswahl 35,4 Prozent der Stimmen an die AfD gingen, waren es bei der Europawahl 37,2 Prozent. "In einer Europastadt hätte ich mir mehr europafreundlicher Stimmen gerechnet", so Ursu. "Wir gehören zu den Regionen, die wirklich einen Mehrwert von der EU haben. Aber wir müssen das Ergebnis akzeptieren, und damit arbeiten." Es gibt zahlreiche Bauprojekte, die in Görlitz und der polnischen Schwesternstadt Zgorzelec mithilfe von EU-Mitteln umgesetzt wurden. "Es ist Aufgabe aller, das in den Vordergrund zu rücken."

Gründe für das starke Abschneiden der AfD am Sonntag kann er sich mehrere vorstellen. "In der Migrationsdebatte sind erst sehr spät klare Antworten von der EU gekommen", schildert er. Als weitere Themen, die die Menschen umtreiben, sieht er den Krieg in der Ukraine, die allgemeine Sicherheit und auch die Bürokratie auf vielen Ebenen, auch in der EU. "Sicher spielte auch die Berliner Politik hinein. Die Ursachenforschung ist sehr mühsam."