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Empfehlung: Neubau einer Oberschule verschieben

Görlitz fehlt Geld, und die Schülerzahlen steigen langsamer als gedacht. Mittelfristig ist das Projekt aber noch nicht ganz vom Tisch.

Hier sollte der Eingang zur neuen Oberschule in Görlitz sein, auf der Rauschwalder Straße in der Innenstadt West.
Hier sollte der Eingang zur neuen Oberschule in Görlitz sein, auf der Rauschwalder Straße in der Innenstadt West. © nikolaischmidt.de

Sie war eines der Lieblingsprojekte vom früheren Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege und auch viele Stadträte: eine neue Oberschule in der Innenstadt West, um deren soziale Probleme in den Griff zu bekommen und eine Vorzeigeschule in Görlitz zu errichten.

Doch zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Bau der Schule im Stadtrat könnte nun alles anders kommen. Die Görlitzer Rathausspitze schlug dem Stadtrat am Mittwochnachmittag im Verwaltungsausschuss vor, die Pläne für den Neubau einer Görlitzer Oberschule vorerst auf Eis zu legen. Damit bestätigt sich, was sich bereits seit Herbst vergangenen Jahres abzeichnete. Doch die Stadt führt nicht nur finanzielle Erwägungen für ihren Vorschlag an. Die SZ fasst die Gründe für das vorläufige Abrücken von den ehrgeizigen Plänen zusammen.

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Wie sind die finanziellen Bedingungen?

Bislang war die Stadt von Baukosten in Höhe von 11,6 Millionen Euro ausgegangen. Das waren Schätzungen aus dem Jahr 2019. Mittlerweile sind die Kosten deutlich gestiegen, wie sehr, dass hat das Rathaus bislang nicht beziffert, aber es wird sich mindestens um einen hohen sechsstelligen Betrag handeln.

Auf der anderen Seite hatte die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von 7,7 Millionen Euro gerechnet. Doch darunter waren 3,4 Millionen Euro aus einem EU-Förderprogramm, die entweder gar nicht mehr oder deutlich später als benötigt zur Verfügung stehen. Damit würde aber der städtische Eigenanteil deutlich steigen.

Auch auf eine höhere Förderung seitens des Freistaates kann die Stadt nicht setzen. Im Landeshaushalt reichen die Gelder für den Schulhausneubau nicht im Ansatz für alle Pläne in den sächsischen Kommunen.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo im städtischen Haushalt ein Elf-Millionen-Euro-Loch klafft. Selbst wenn es durch ein neues Corona-Hilfspaket von Bund und Land um fünf Millionen Euro geschlossen werden kann, kann die Stadt zusätzliche Ausgaben bei Investitionen derzeit gerade überhaupt nicht gebrauchen.

Wie entwickeln sich die Schülerzahlen?

Aber es sind nicht nur die Finanzen, die Oberbürgermeister Octavian Ursu und Bürgermeister Michael Wieler zu ihrem Vorschlag bewegt haben. Auch die Prognosen für die Schülerzahlen haben sich verändert. Sie fallen jetzt niedriger aus als noch vor zwei Jahren. So rechneten die Stadt und das Kultusministerium damals mit einer stetig steigenden Zahl von Oberschülern in Görlitz, zum Schuljahr 2026/27 hätten es demnach 1.941 Schüler sein können, 210 mehr als zum Schuljahr 2018/19. Doch die Wirklichkeit verlief anders als die Prognose. Schon in diesem Schuljahr 2020/21 wird die tatsächliche Schülerzahl mit 1.770 rund 50 unter der Prognose liegen. Für das Schuljahr 2026/27 rechnet die Stadt jetzt nur noch mit 1.836 Schülern, Kreis und Kultusministerium kommen sogar zu noch pessimistischeren Annahmen.

Bewahrheiten sich die aktualisierten Prognosen der Stadt, würden in fünf Jahren 82 Klassen benötigt. Im Moment sind es 78. Für diese Steigerung aber würde sich eine neue Schule unter den jetzigen finanziellen Gegebenheiten nicht rechnen. Diesen zusätzlichen Bedarf will die Stadt durch die Aufstellung weiterer Container decken, drei stehen schon an der Oberschule Rauschwalde, zwei weitere in Königshufen. Selbst bei einem Neubau hätte es weiterer Container bedurft, um den zusätzlichen Bedarf bis zu dessen Eröffnung 2024 zu überbrücken.

Und: Durch den Verzicht auf den Neubau der Oberschule sieht die Rathausspitze gute Aussichten, die Grundschule und das Förderschulzentrum Königshufen, die Oberschule Innenstadt und Melanchthonschule - wie geplant - in den nächsten Jahren grundlegend zu sanieren. "Das nehmen wir uns in erster Linie vor", erklärte OB Ursu vor den Stadträten. "Den Neubau würden wir weiterverfolgen, aber nicht kurzfristig."

Sind die Pläne für einen Neubau ganz vom Tisch?

Nein. Der Stadtrat muss dem Vorschlag der Verwaltung erst noch folgen. Selbst wenn er das tut, will sich das Rathaus alle Optionen offen halten und permanent die Entwicklung der Schülerzahlen überprüfen. Sollten sie stärker wachsen als gedacht, dann würde die Stadt wieder einen Neubau anpeilen. Deswegen will das Rathaus, wie Amtsleiterin Dr. Petra Zimmermann vor den Stadträten erklärte, momentan auch eine abschließende Lösung vermeiden.

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