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Plötzlich zu extrem: Stadtrat tritt aus AfD aus

Der Görlitzer AfD-Stadtrat Torsten Koschinka ist aus der Partei ausgetreten. Im Stadtrat bleibt er, in der AfD-Fraktion.

2019: Torsten Koschinka (Mitte, zweite Reihe) war mit der AfD in den Görlitzer Stadtrat eingezogen.
2019: Torsten Koschinka (Mitte, zweite Reihe) war mit der AfD in den Görlitzer Stadtrat eingezogen. © Archiv: Nikolai Schmidt

Nach rund vier Jahren in der AfD ist der Görlitzer Richter Torsten Koschinka jetzt aus der Partei ausgetreten. In der Görlitzer AfD-Stadtratsfraktion will er aber bleiben.

Auf seiner Facebookseite veröffentlichte er seine Begründung an den AfD-Kreisvorstand. Demnach sei er "entsetzt von dem unerträglichen Rechtsruck, den der Landesverband Sachsen der AfD" vollzogen habe. Vor allem bezieht er sich auf das vergangene Wochenende: In Dresden auf dem Messegelände stellte der AfD-Landesverband seine Liste für die Bundestagswahl auf.

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Auf die ersten Plätze wurden mehrheitlich Kandidaten gewählt, die in ihren Reden äußerst rechte Töne anschlugen. So hatte etwa der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier sich hinter Pegida und Querdenker gestellt, den Rauswurf des rechtsextremistischen Brandenburger Ex-AfD-Chefs Andreas Kalbitz kritisiert, der für ihn noch immer zur Partei gehöre.

Extrem-Rhetorik bejubelt

"Es ist kein Geheimnis, dass es, euphemistisch ausgedrückt, 'seltsame' Mitglieder in der AfD gibt", so Torsten Koschinka, "Ich war nach meinen Erfahrungen in der Görlitzer AfD-Fraktion und dem Kreisverband aber nicht davon ausgegangen, dass deren Ansichten mehrheitsfähig sind." Es gehe ihm in erster Linie nicht um die Kandidaten und ihre Reden, „sondern darum, dass diese von mir für extrem erachteten Inhalte von der Mehrheit der Anwesenden bejubelt wurden.“ Der Sonnabend in Dresden habe deutlich gemacht, dass Bestrebungen, "extreme, eventuell verfassungsfeindliche Positionen innerhalb des sächsischen Landesverbandes der AfD einzudämmen, gescheitert sind. Das habe ich vorher so nicht eingeschätzt.“

Auf Listenplatz eins wurde der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla bestätigt. Er ist auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Görlitz. In Dresden hatte er laut MDR etwa die Beobachtung eines rechtsextremistischen Prüffalls durch den Verfassungsschutz mit Stasi-Methoden verglichen. Chrupalla gilt als dem rechten Flügel der Partei zumindest nicht abgeneigt und als Gegner von Jörg Meuthen mit seinem gemäßigteren Kurs.

Auf Nachfrage der SZ erklärt Torsten Koschinka, gegen Chrupalla richte sich seine Kritik nicht. Er selbst würde einen solchen Vergleich nicht anstellen, halte ihn aber als Methode im politischen Wettbewerb nicht für verwerflich und, so Koschinka, keineswegs für verfassungsfeindlich.

Ihm selbst sind Vergleiche ähnlicher Natur nicht fremd: Im Görlitzer Stadtrat bezeichnet er die Linke oft als die "SED". Keiner der Linken-Fraktionsmitglieder in Görlitz hat aber eine SED-Vergangenheit.

In einem früheren Post hatte Torsten Koschinka bereits angedeutet, dass er sich mit dem Gedanken an einen Parteiaustritt trägt. Darauf reagierte der AfD-Kreisverband: Sprecherin Andrea Binder machte deutlich, sie sei "überzeugt, dass es in einer Partei verschiedene Strömungen/Richtungen geben muss."

Koschinka: AfD werde nicht zu Unrecht beobachtet

Unter diesem Post äußert ein Facebook-Nutzer auch die Annahme, Koschinka wolle sich jetzt schon eine Legende zimmern, "für den Fall, dass es der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht an den Kragen geht." Die sächsische AfD gilt seit einigen Tagen beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall - was die Anwesenden beim Parteitag in Dresden offenbar sehr beschäftigte. Womöglich auch die Görlitzer Fraktionsmitglieder. Sebastian Wippel etwa, Polizeibeamter, hatte sich zuletzt ungewohnt zurückhaltend in den sozialen Medien gezeigt.

Torsten Koschinka ist Richter am Görlitzer Landgericht. Zu den Vermutungen des Facebook-Nutzers sagt er: "Das ist grober Unfug". Die Einstufung als Verdachtsfall an sich habe nichts mit seinem Austritt zu tun. "Würde ich die Einordnung des Verfassungsschutzes weiterhin als ungerechtfertigt ansehen, wäre ich in der Partei geblieben.“ Die Aufstellungsversammlung habe aber deutlich gemacht, dass die sächsische AfD nicht zu unrecht vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werde.

Der AfD ist Koschinka nach eigenen Angaben 2017 beigetreten - ganz abwenden will er sich ihr offenbar nicht. 2019 wurde er auf AfD-Liste in den Stadtrat von Görlitz gewählt, in dem er auch bleiben wolle. In der AfD-Fraktion.

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