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Corona: Nicht mehr Anzeigen wegen Hass im Internet

In der Pandemie ist die Stimmung in den sozialen Netzwerken wie Facebook polarisiert. Doch in der Polizeistatistik für die Kreise Görlitz und Bautzen ist das nicht zu spüren.

Außen hübsch, drinnen geht es aber nur selten um schöne Sachverhalte: das Gericht am Görlitzer Postplatz.
Außen hübsch, drinnen geht es aber nur selten um schöne Sachverhalte: das Gericht am Görlitzer Postplatz. © Gabriela Lachnit

Ein Görlitzer kassierte jüngst eine Anzeige, weil er den Virologen Christian Drosten auf öffentlicher Bühne als "Wissenschaftsbetrüger" betitelte. Am Mittwoch stand ein anderer Görlitzer vor Gericht, der nicht belegte Behauptungen über einen AfD-Stadtrat ins Netz stellte.

Verfolgt man die Kommentarspalten in den sozialen Medien wie Facebook etwas intensiver, dann entsteht schnell der Eindruck, dass Hemmschwellen immer tiefer fallen, die Unterschiede zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigungen, Verleumdungen, Drohung nicht mehr klar sind.

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Gerade in der Coronakrise: So hatte etwa die Techniker Krankenkasse kürzlich über eine Studie ermittelt, dass in der Coronakrise Probleme durch Cybermobbing unter Schülern zugenommen habe. Im April hatte das Magazin "Kommunal" eine Umfrage veröffentlicht, wonach im Laufe des zurückliegenden Jahres deutlich mehr Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter schon mal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar angegriffen wurden.

Polizeistatistik zeigt nur Hellfeld

Zu mehr Anzeigen führt das aber nicht unbedingt. Die Zahlen der Polizeistatistik decken sich nicht mit dem Eindruck. Leicht gestiegen ist die Zahl der registrierten Beleidigungsfälle, bereits vor Corona. In dem Bereich hatte die Polizeidirektion Görlitz, die für die Landkreise Görlitz und Bautzen zuständig ist, im Jahr 2018 knapp 700 Ermittlungen geführt. 2019 registrierte sie 743 Beleidigungsfälle, 2020 waren es 760. Beim Delikt der Verleumdung lässt sich dagegen eher ein Rückgang beobachten: 132 Fälle waren es 2018, 158 im Jahr 2019 und 128 voriges Jahr. Beim Delikt der Bedrohung lag die Fallzahl in den vergangenen drei Jahren leicht über 300. Wegen übler Nachrede gingen 49, 53 und 56 Anzeigen in den vergangenen drei Jahren ein.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Eine coronabedingte Zunahme der Fallzahlen lässt sich daraus nicht ableiten, erklärt Kai Siebenäuger, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Zu beachten sei dabei aber, dass die Polizeistatistik nur das Hellfeld abbildet, also die Straftaten, die der Polizei auch bekannt geworden sind.

"Erfahrungsgemäß werden solche Delikte jedoch durch die Geschädigten häufig nicht angezeigt", so Kai Siebenäuger, "sodass ein nicht unerheblicher Anteil dem Dunkelfeld zuzurechnen wäre." Wie groß das Dunkelfeld ist - empirische Erhebungen liegen dazu nicht vor. Das aber wäre ein Thema für das neu gegründete Forschungsinstitut an der Polizeihochschule in Rothenburg.

Derweil wird weiter Hass abgeladen. Unter dem SZ-Bericht über das Verfahren vom Mittwoch vor dem Görlitzer Amtsgericht schimpft ein Facebook-Nutzer: "Links-grüner Abschaum".

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