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Reden, reden und nochmals reden

AfD-Chef Tino Chrupalla zog bei seiner Nominierung für die Wahl 2021 eine Bilanz von seinen drei Jahren Bundestag. Da blieben selbst für Mitglieder Fragen offen.

Abstand halten war das oberste Gebot auch bei der AfD-Versammlung am Sonnabend in der Löbauer Blumenhalle.
Abstand halten war das oberste Gebot auch bei der AfD-Versammlung am Sonnabend in der Löbauer Blumenhalle. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Die Spannung war schnell raus, als die AfD am Sonnabend in Löbau ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bestimmte. 

Musste sich Tino Chrupalla vor knapp vier Jahren noch gegen drei Mitbewerber durchsetzen, so winkten dieses Mal alle ab, die noch schnell ermuntert wurden, gegen ihn anzutreten. 

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So blieb Chrupalla der einzige Kandidat, seine Wahl war nur noch eine Formsache:  76 Prozent Zustimmung. Für AfD-Verhältnisse, so sagte Chrupalla, sei alles über 70 Prozent ein großer Erfolg.

Da es so wenig Spannung um die Person gab, verlagerte sich das Interesse schnell auf die inhaltlichen Aussagen des Kandidaten. Dass er als Ziel ausgab, das Direktmandat zu verteidigen, traf in der Partei auf Zustimmung und überrascht außerhalb der AfD niemanden, zumal die AfD  bei der Kreistagswahl 2019 stärkste Kraft im Kreis und bei der Landtagswahl nur hauchdünn von der CDU im Kreis geschlagen wurde. Der Wahlkreis Görlitz behalte daher, bekundete Chrupalla, für ihn die höchste Priorität. 

25 Reden im Bundestag - so viele wie kein anderer Sachse

Um das zu illustrieren, zählte er  in seiner Bewerbungsrede die Treffen mit Bürgermeistern und Landrat auf, mit Vertretern der Kohleregion, um deren Einsichten in den Bundestag einzubringen. Als großen Erfolg rechnete er sich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für mehrere Handwerks-Gewerke an, auch wenn er einräumte, dass das entsprechende Gesetz die Große Koalition eingebracht hatte. Den Kohleausstieg kritisierte er. Mit der AfD hätte es diese Politik und die damit verbundenen Probleme nicht gegeben. Eine stärkere Förderung bestehender Unternehmen forderte Chrupalla stattdessen und eine Sonderwirtschaftszone Lausitz.

Diese wenigen Hinweise auf eigene Initiativen waren dem Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke eine Nachfrage wert. Welche konkreten Projekte für seinen Wahlkreis habe Chrupalla denn im Bundestag umsetzen können? Er habe, so verteidigte sich Chrupalla, mehr als genug auf die Sorgen und Nöte der Menschen im Landkreis aufmerksam gemacht, beispielsweise in seinen 25 Reden im Bundestag - kein anderer sächsischer Abgeordneter habe so oft im Plenum geredet. 

Aber Projekte? Die AfD sei nun mal Opposition im Bund, habe keine Mehrheiten und sei nicht in der Lage, Politik zu gestalten. Zudem habe er gelernt, dass in der Politik Geduld nötig sei. 

Falsche Angaben zur Bevölkerungsentwicklung

Um dann genau das bei anderen zu kritisieren. So habe die etablierte Politik, voran die CDU, in den letzten drei Jahren nichts für eine bessere Infrastruktur getan, sodass das Ausbluten des Landkreises weiterginge. Allein in den letzten drei Jahren schrumpfte er um 4.000 Menschen, die Bevölkerung ziehe weiter weg. Dass der Bund sich erstmals beim Kohleausstieg vertraglich zu wichtigen Schienen- und Straßenbauprojekten im Landkreis Görlitz verpflichtet hat, erwähnte Chrupalla nicht, die langen Planungszeiten auch nicht. 

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Offizielle Zahlen weisen zudem auf andere Gründe bei der Bevölkerungsentwicklung hin, als Chrupalla angab. Laut der Bertelsmann-Stiftung, die sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes beziehen, zogen 2016, 2017 und 2018 mehr Menschen in den Landkreis als weg. Für den Rückgang der Bevölkerung gibt es einen anderen Grund: Es sterben mehr Menschen als geboren werden. 

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