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AfD will TU Dreiländereck gründen

Den Antrag hat die AfD nicht im zuständigen Landtag eingebracht, sondern im Stadtrat Görlitz. Es ist nicht die einzige Schwäche des Vorstoßes.

Die Hochschule Zittau/Görlitz soll zu einer TU Dreiländereck werden.
Die Hochschule Zittau/Görlitz soll zu einer TU Dreiländereck werden. © Jan Lange

Über eine Görlitzer Universität wird schon seit 30 Jahren diskutiert. Es gab bereits einen Universitätsverein, und die Idee ist gerade mit der Ansiedlung neuer und großer Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren immer wieder laut geworden. Doch der Freistaat Sachsen sieht bislang keinen Bedarf für eine Uni an der Neiße.

Nun unternimmt die AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat einen neuen Vorstoß. Sie will Oberbürgermeister Octavian Ursu mit der Prüfung aller Möglichkeiten beauftragen, um die Hochschule Zittau/Görlitz zur Technischen Europa-Universität Dreiländereck auszubauen. Dazu sollen vor allem Gelder aus dem Kohleausstieg genutzt werden.

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Auch für die AfD ist die Idee nicht neu. Deren Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Wippel brachte das Thema bereits vor zwei Jahren auf. Weite Teile des Vortrags zum Antrag der AfD finden sich wortwörtlich im AfD-Wahlprogramm des Kreisverbandes von 2019 wieder. Nun fordert Fraktionschef Lutz Jankus: "Lassen Sie uns eine Technische Europa-Universität gründen!"

An wen sich dieser Aufruf richtet, lässt Jankus offen. Denn Hochschulen und Universitäten werden von den Ländern ins Leben gerufen. Doch der Freistaat Sachsen kommt weder als Adressat der Forderung noch als Verbündeter für diese Idee mit keinem Wort vor. Auch ist bislang nicht bekannt geworden, dass Wippel einen solchen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht hat, wo er ja durchaus an der richtigen Adresse wäre. Im Gegenteil: Der Freistaat hat die Hochschullandschaft erst vor Kurzem bis 2025 festgezurrt.

10.000 Studenten als Ziel

Dem AfD-Antrag ist noch zu entnehmen, dass die Studentenzahl von 3.000 auf 10.000 erhöht werden soll. Die Lehrkräfte sollen mit günstigen Mieten angelockt, Praktika in regionalen Unternehmen und Forschungseinrichtungen angeboten und eine Nebenjobbörse aufgebaut werden. Ebenso spricht sich die AfD für den Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer aus sowie einer schnellen Verkehrsanbindung - ohne dass sie sagt, wohin.

Dass Lehrkräfte es lukrativ finden, wegen niedriger Mieten an eine Universität zu gehen, weiß allerdings nur die AfD. In aller Regel sind es lohnende Forschungsinstitute, eine großzügige Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und attraktive sowie neuartige Lehrbedingungen. So wie es in diesen Tagen Bayern mit der Technischen Universität Nürnberg vormacht.

Experte: TU Dresden soll Campus in Görlitz aufbauen

Wolfgang Herrmann, früherer Präsident der Technischen Universität München, war an deren Gründung beteiligt. Gegenüber der SZ hatte er erst vor wenigen Tagen ein großes Engagement der TU Dresden beim Aufbau eines Campus in Görlitz gefordert. Er zog Parallelen zu dem Aufbau eines Campus der TU München in Straubing. Die Stadt in Niederbayern ist dadurch zu einer Universitätsstadt geworden mit rund 1.000 Studenten. Dort ist es gelungen, Strukturwandel mit Wissenschaft und Forschung zu gestalten.

Hochschulrektor: Wie kommen Sie darauf?

Unterdessen hat sich auch der Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz, Professor Alexander Kratzsch, zu Wort gemeldet. Auch er kritisiert, dass nicht ein Stadtrat für die Belange einer Hochschule im Freistaat zuständig ist. Vor allem aber ärgert er sich darüber, dass die Görlitzer AfD ihre Uni-Pläne auch damit begründet, dass der Hochschule Zittau/Görlitz "im nationalen und sächsischen Maßstab das Image eines Mauerblümchens" anhaftet. Kratzsch fragt nun: "Es ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen?" Seine Hochschule jedenfalls stehe nicht in diesem Ruf.

In der ursprünglichen AfD-Pressemitteilung zur neuen Uni stand nun als abschließender und irritierender Satz noch: "Die AfD sieht die Überakademisierung in Deutschland mit Sorge, weil dies zulasten des Mittelstandes und kleiner Handwerker geht." Auf SZ-Nachfrage hieß es, das sei ein Missverständnis. Tatsächlich ist es eher ein Kopierfehler, denn im AfD-Wahlprogramm 2019 heißt es nach der Forderung nach einer Uni in Görlitz: "Die AfD sieht die Überakademisierung in Deutschland mit Sorge, weil dies zulasten des Mittelstandes und kleiner Handwerker geht. Unser Ansatz lautet: Lieber mehrere kleine Universitäten eröffnen, statt Massenuniversitäten wie in Leipzig mit 30.000 Studenten."

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