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Görlitzer Kreis-CDU in Angriffslaune

Mit Florian Oest will sie in einem Jahr bei der Bundestagswahl AfD-Chef Tino Chrupalla an der Neiße schlagen. Die erste Hürde nahm er am Wochenende locker.

Nominierungs-Parteitag des CDU Kreisverbandes Görlitz für die Bundestagswahl 2021: Florian Oest (links) empfängt Glückwünsche von seinem unterlegenen Mitbewerber Stephan Rauhut.
Nominierungs-Parteitag des CDU Kreisverbandes Görlitz für die Bundestagswahl 2021: Florian Oest (links) empfängt Glückwünsche von seinem unterlegenen Mitbewerber Stephan Rauhut. © Nikolai Schmidt

Florian Oest darf schon seit einigen Wochen damit rechnen, dass das nächste Jahr sein Leben verändern wird. Zwar ist er bereits Vater eines kleinen Sohnes. Doch Hubert wird voraussichtlich im Januar noch ein Geschwisterchen erhalten, Oest zum zweiten Mal Vater werden.

Seit Sonnabendmittag darf sich der 33-jährige CDU-Kreisvorsitzende auch Hoffnungen machen, dass sich beruflich einiges verändert. Die CDU-Mitglieder wählten den Rechtswissenschaftler und Betriebswirt zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2021. Von 122 gültigen Stimmen erhielt er 97 - macht 79,5 Prozent. Für seinen Herausforderer Stephan Rauhut, Chef der Landsmannschaft Schlesien, stimmten 25 CDU-Mitglieder.

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Union erstmals in der Rolle des Herausforderers

Dass sich innerhalb der Union gleich zwei Kandidaten um das Mandat bewarben, war ein Novum. Und das vor einer ungewissen Wahl. Erstmals seit 1990 hatte die CDU das Direktmandat 2017 an Tino Chrupalla von der AfD verloren. Er bekam mehr Erststimmen als Michael Kretschmer. Dass die Bild-Zeitung den Zweikampf von Oest und Rauhut zu einem Kampf um das "Erbe Kretschmers" hochschrieb, konnte der heutige sächsische Regierungschef nicht verstehen. "Das stimmt nicht", sagte er am Sonnabend in Görlitz. "Ich habe meins, wenn man so will, 2017 verspielt." Zugleich sei die Wahl damals aber auch ein Zeichen dafür, dass der Wille der Bevölkerung entscheidend ist, "auch wenn es für mich persönlich hart war".

Ein spannender Zweikampf entwickelte sich zwischen den beiden Kandidaten Oest und Rauhut aber nicht. Zu eindeutig waren die Kräfteverhältnisse im Kreisverband verteilt. Oest hatte rechtzeitig die Mitglieder auf sich eingeschworen und zeigte sich zuletzt auffällig oft an der Seite Kretschmers im Landkreis. Rauhut, der zwar aus Görlitz stammt, aber in Bonn seinen Lebensmittelpunkt hat, fand nur wenige öffentliche Unterstützer.  Da half nun auch wenig, dass Rauhut ausgerechnet am Sonnabend seinen 46. Geburtstag feierte.

Aber der Zweikampf verlief ernsthaft und fair. Oest und Rauhut stehen im Kleinen, wofür im Großen Laschet und Merz stehen: die CDU hin- und hergerissen zwischen der Modernisierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Sehnsucht nach alten Gewissheiten sowie der Frage, wie Traditionen und Werte in der Zukunft bewahrt werden können. Vergangenheitsbewältigung ist Oests Sache hingegen nicht.

Gegenkandidat mit klarer Zäsur zu Merkel

Ganz anders Rauhut, der als Vermögensberater in Bonn tätig ist und der der Merkel-kritischen Werte-Union angehört. Er wolle eine christlich-konservative Politik machen, die die Herzen der Menschen erreiche und sie nicht belehre, was gut für sie ist. Berlin und Brüssel schrieben den Regionen viel zu viel vor: Vorschriften, Standards, Bürokratie und sogar, wofür die Fördergelder zu verwenden sind. Dadurch aber hätten die Menschen das Vertrauen in ihre eigene Kraft verloren.  

Und Rauhut sprach auch die Einwanderung an und die Flüchtlingskrise in Europa. Der Eindruck fehlender Kontrolle bei der Zuwanderung habe einen Einfluss auf die Identität der Menschen in Deutschland gehabt. "Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Und wir wollen entscheiden, wer zu uns kommt", sagte Rauhut.  Gender-Wahn, die Umdeutung des Ehebegriffes - all das gehe "unseren Wählern zu weit". Als er über die Wirklichkeit im Landkreis sprach, über den stockenden Ausbau der B178, über die zögerliche Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, über die Ärzteversorgung, über die Gängelung des Mittelstandes, da hörte er sich wie eine Woche zuvor AfD-Bewerber Tino Chrupalla an. 

Florian Oest (rechts) steht seinen CDU-Kollegen beim Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl 2021 Rede und Antwort.
Florian Oest (rechts) steht seinen CDU-Kollegen beim Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl 2021 Rede und Antwort. © Nikolai Schmidt

Oest will sich um die Region kümmern

Das schien aber den meisten CDU-Mitgliedern zu weit zu gehen. Sie entschieden sich nach einer einstündigen Diskussion - vor einer Woche durften dem AfD-Kandidaten ganze drei Fragen gestellt werden - für Florian Oest, studierter Rechtswissenschaftler und Betriebswirt. Einer, den sie kennen, auch wenn er mit 33 Jahren jung ist. Aber Kretschmer war bei seiner ersten Kandidatur für den Bundestag noch jünger. Was die beiden unterscheidet, ist aber trotzdem ihr Werdegang. Oest hat zwar kurz in der Wirtschaft Erfahrungen gesammelt, wechselte dann  in den Staatsdienst als Referent von Innenminister Wöller, jetzt in selber Funktion bei der Polizeihochschule. Und plante Schritt für Schritt seine Parteikarriere: JU-Chef an der Neiße, Kreisvorsitzender, JU-Chef in Sachsen. 

Inhaltlich wurde er nicht so grundsätzlich wie Rauhut, es ging ihm mehr um Fragen, wie der Bund für ein höheres Engagement in der Region zu gewinnen ist. Er sprach sich wie die AfD und Rauhut für eine Sonderwirtschaftszone aus, nahm für sich aber in Anspruch, eine solche Zone bereits als JU-Chef frühzeitig gefordert zu haben. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er aber eine klare Absage. Er unterstützte den Kameraeinsatz für mehr Sicherheit an den Grenzen, plädierte für einen Strukturwandel, der die Lausitz als Industriestandort erhält und für den Ausbau des Tourismus'. Wenn Oest Kritik äußerte, dann richtete sie sich an die Umsetzung vor Ort. Als er in diesem Sommer von Görlitz nach Jonsdorf radelte, fuhr er bis Zittau auf schönen Radwegen, das letzte Stück aber auf mitunter gefährlichen Straßen. Da müsse nachgebessert werden. Der Frage, ob er das Erbe Kretschmers antrete, ging er aus dem Weg. "Seine Fußstapfen sind groß. Ich will meine eigenen daneben setzen."

Als Oest die Glückwünsche entgegennahm, war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schon zum nächsten Termin weitergeeilt. Zuvor hatte er aber noch gesagt, was er sich von einem Bundestagsabgeordneten wünscht: er solle ein Anwalt der Menschen in Berlin und ein Schutzpatron der Region sein, der sich von früh bis spät um die Dinge kümmert und Vorhaben verwirklicht. 

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