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Corona reißt kein Loch in Stadtkasse

Die Stadt kommt gut aus mit den zusätzlichen Millionen-Überweisungen aus Dresden und Berlin. Doch ab 2021 wird es schwieriger.

Der Görlitzer Nahverkehr hat in der Corona-Zeit schwer gelitten.
Der Görlitzer Nahverkehr hat in der Corona-Zeit schwer gelitten. © Nikolai Schmidt

Corona hat den Görlitzer Nahverkehr finanziell schwer getroffen. Fehlende Passagiere im Frühjahr, als das öffentliche Leben das erste Mal zurückgefahren wurde. Nur schleppende Erholung in den Monaten darauf wegen der verbreiteten Unsicherheit.  Zusätzliche Ausgaben, um die Hygieneauflagen zu erfüllen. Unterm Strich fehlen der GVB dadurch 459.000 Euro.

Land und Stadt gemeinsam wollen diese Summe nun aufbringen und den Verkehrsbetrieben überweisen, wobei das Land mit 321.000 Euro den größeren Teil aufbringen soll. Noch ist das nicht in trockenen Tüchern, das Verfahren beim Freistaat läuft noch. Aber die Stadt richtet sich darauf ein, mindestens rund 138.000 Euro zusätzlich für Bus und Bahn aufzuwenden.

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5,3 Millionen von Bund und Land

Das sind nicht die einzigen finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt. Seit Monaten bereits hatten vor allem Vertreter von Motor Görlitz und der Linken auf eine verlässliche Prognose der Stadtfinanzen in der Corona-Pandemie gedrängt. Nicht selten verbunden mit der Sorge, die Stadt steuere auf riesige Haushaltslöcher zu. So sollte beispielsweise im Frühjahr die Stadthallensanierung angehalten werden, bis feststeht, wie es um die Finanzen steht. 

Nun haben die zuständigen Mitarbeiter des Rathauses gerechnet. Und kommen zu dem Ergebnis: "Unter Betrachtung aller aktuell bekannten Sachverhalte und deren finanziellen Wertung prognostiziert das Amt für Stadtfinanzen keinen Fehlbetrag."  Also kein Loch in der Stadtkasse. 

Möglich wird das aber nur durch die millionenschweren Hilfen von Bund und Land, die "unsere Corona-Ausfälle gut kompensieren". So schätzte es jetzt Diana Memmert, die das Sachgebiet Haushalt im Rathaus leitet, vor dem Görlitzer Stadtrat ein. Tatsächlich setzt die Stadt auf zusätzliche Entlastungen oder Zahlungen von Bund und Land in Höhe von 5,3 Millionen Euro, davon stehen noch 1,5 Millionen Euro aus.

Steuerausfälle in Millionenhöhe

Doch zeigt diese Summe schon wie beträchtlich die Einbußen oder zusätzlichen Ausgaben im städtischen Haushalt sind. Neben dem Nahverkehr sind es die geringeren Steuereinnahmen mit einem Minus von fünf Millionen Euro und die fehlenden Elternbeiträge durch die Kita-Schließungen, die sich auf knapp 525.000 Euro belaufen. Auch bei den Görlitzer Sammlungen gibt es ein Loch von 120.000 Euro, beim Neißebad hatte die Stadt bereits 95.000 Euro zusätzlich überwiesen. 

Teilweise können diese Summen aber auch durch geringere Ausgaben geschultert werden. So fielen fürs Schulschwimmen im ersten Halbjahr kaum Kosten an, die eingesparte Summe deckt die Zahlung ans Neißebad.  Und in manchen Positionen kann sich die Stadt auch über höhere Einnahmen freuen. Die wichtigste: Dresden zahlt bereits ohne Corona 1,4 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen an die Stadt Görlitz. 

Zu wenige Knöllchen und Parkgebühren

Und dann gibt es noch Einnahmen, wo Frau Memmert neben den Corona-Ausfällen auch auf einen zu ambitionierten politischen Plan verwies: So dürften nur die Hälfte der geplanten Bußgelder - das meiste sind Knöllchen fürs falsche Parken - von 1,6 Millionen Euro in die Kasse kommen und auch bei den Parkgebühren sind die geplanten 820.000 Euro Utopie. Die Stadt rechnet hier nun nur noch mit 600.000 Euro.

Die Stadt muss in diesem Jahr keine Kassenkredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die sind vergleichbar mit dem Dispo im privaten Bereich. Und wie schon seit 2005 nimmt die Stadt keine neuen Kredite auf. Nicht ganz freiwillig. Trotz der soliden Finanzlage tut sich die Stadt schwer, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen solchen Überschuss zu erwirtschaften, dass auch die Kredittilgung gedeckt ist. Dass das zu keinem Problem wird, ist den Rücklagen und der guten Liquidität geschuldet. So verringert sich der Schuldenstand Jahr um Jahr und liegt jetzt bei nur noch 264 Euro pro Einwohner, die kritische Marke wären 850 Euro.

Große Probleme in den nächsten Jahren

Trotz dieser unverhofft guten Situation in der Corona-Pandemie könnte Görlitz in den nächsten Jahren vor größere finanzielle Probleme gestellt werden. So muss die Stadt mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen. Allein bei der Gewerbesteuer summiert sich das Defizit gegenüber den geplanten Einnahmen auf derzeit 4,8 Millionen Euro. Diese Corona-Zahlen stellen nun auch einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse von Bürger für Görlitz und CDU infrage.  Vor der Kommunalwahl hatten sie beschlossen, die Gewerbesteuer in drei Schritten zu senken. Der dritte und vorerst letzte tritt mit dem nächsten Jahr in Kraft. Ob er nun nochmal verschoben wird, werden die Haushaltsberatungen zeigen.

Weitaus dramatischer sind die Ausfälle bei der Einkommenssteuer, wo die Stadt Anteile erhält. Hier drohen in den nächsten drei Jahren 6,1 Millionen Euro weniger in die Kasse zu fließen. Und dieses Mal scheint auch Dresden zunächst nicht mehr nach Görlitz überweisen zu wollen: die allgemeinen Zuweisungen sinken um eine Million, die für Investitionen gar von 4,5 auf 1,5  Millionen Euro und damit nur noch auf ein Drittel. Auch das ist eine schlechte Nachricht angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogramms der Stadt.

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