merken
PLUS Görlitz

Eine enge Kiste

Görlitz muss eine neue Berufsfeuerwehr bauen. Das ist teuer. Deshalb bringt die Stadt das Schlachthof-Areal als neuen Standort ins Spiel. Was dahintersteckt.

Wenn die Feuerwehr in Görlitz ausrückt, wird es sehr eng.
Wenn die Feuerwehr in Görlitz ausrückt, wird es sehr eng. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Noch ehe die Görlitzer Feuerwehrleute so richtig loslegen können, müssen sie schon die erste Herausforderung meistern: die Ausfahrt aus ihrer Wache auf der Krölstraße.

Im Laufe der Jahre sind die Feuerwehrfahrzeuge etwas breiter geworden, die Tore des über 100-jährigen Gebäudes an der Krölstraße aber nicht. So müssen die Fahrer beim Ausrücken viel Obacht geben, unter hoher Anspannung und Eile im Einsatz.

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

Der Unfallkasse Sachsen ist das schon seit mehr als 15 Jahren ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken fand Bürgermeister Michael Wieler bereits vor, als er vor fast 13 Jahren ins Amt kam. Seitdem drängt die gesetzliche Unfallversicherung auf Veränderungen baulicher Art.

Berufsfeuerwehr an der Krölstraße stammt von 1910

Aber das ist gar nicht so einfach. Das Gebäude auf der Krölstraße entstand 1910 und steht unter Denkmalschutz. Nach der politischen Wende wurde es saniert, sogar die alte Meldesäule vor dem Gebäude wieder errichtet. Um aber die Ausfahrten zeitgemäß zu gestalten, müsste man tragende Mauern versetzen und damit erheblich in die Statik des Gebäudes eingreifen. Am Ende, so sagt Michael Wieler, würde der Bau teurer als ein Neubau werden.

Die Feuerwehr in Görlitz, obwohl saniert nach der politischen Wende, kann ihre Herkunft aus den 1920er-Jahren nicht verheimlichen.
Die Feuerwehr in Görlitz, obwohl saniert nach der politischen Wende, kann ihre Herkunft aus den 1920er-Jahren nicht verheimlichen. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Deswegen sieht der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Görlitz einen Neubau vor. Er fußt auf einer Analyse des Fraunhofer-Instituts, das alle Standorte von Feuerwehr-Gerätehäusern in Görlitz 2011 untersucht hatte. Als dieser Bedarfsplan zum letzten Mal 2017 beschlossen wurde, konnte sich die Stadt vorstellen, das benachbarte unbebaute Grundstück der Stadtwerke an der Krölstraße in Richtung Netto-Markt zu erwerben und darauf einen Neubau zu errichten. Doch optimal ist auch diese Variante nicht, weil sie noch immer nicht Platz für die gewünschten künftigen 17 Stellplätze, also Garagen, bietet. Trotzdem gilt bislang der Beschluss des Stadtrates, den Traditionsstandort auszubauen. Michael Wieler bezeichnet persönlich die Krölstraße aber als nicht-zukunftsfähigen Standort.

Der Eingang zum Schlachthof-Areal in Görlitz.
Der Eingang zum Schlachthof-Areal in Görlitz. © Nikolai Schmidt

Mögliche Alternative: Roscher und Schlachthof

So hat die Stadtverwaltung als mögliche ebenso geeignete Standorte den Roscher-Gewerbepark als auch den Schlachthof ins Spiel gebracht. Während sich Roscher schnell erledigte, blieb das Schlachthof-Areal als potenzieller Standort im Rennen. Um dessen Vor- und Nachteile näher zu beleuchten, sollte der Stadtrat im Dezember eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Zugleich sollte sich der Stadtrat auf den Schlachthof als Favoritenlösung festlegen. Die Einsatzzeiten der Berufsfeuerwehr würden sich von dort gerade für den Görlitzer Norden leicht verbessern.

Das aber ging vielen zu schnell, zumal nicht klar war, was beispielsweise mit dem Nostromo-Club wird. Um auch mit dem Blick auf Fördermittel und die Finanzierung eines solchen Standortes mehr Möglichkeiten zu haben, soll zudem geprüft werden, ob nicht die neue Feuerwehr mit Räumen für den kreislichen Katastrophenschutz verbunden werden kann sowie mit Lagern für die Stadt. So entstand der Gedanke eines Zivilschutzzentrums.

Mit dem Kreis hat die Stadt noch nicht gesprochen

Doch der Plan hatte einen wichtigen Makel. Die Stadt schlägt vor, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Schlachthof-Areal zu vereinen. Doch anders als die Feuerwehr, die städtische Aufgabe ist, ist der Landkreis für den Katastrophenschutz zuständig. Und wie der Amtsleiter des kreislichen Amtes für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen, Björn Mierisch, der SZ bestätigt, las er vom Plan eines Zivilschutzzentrums in Görlitz in der Zeitung. "Es wäre schön, wenn die Stadt mit uns sprechen würde", sagt Mierisch. Das hatten Ursu und Wieler schließlich auch im Dezember angekündigt.

Neben der fachlichen Gestaltung eines solchen Neubaus werden am Ende aber auch die finanziellen Wirkungen den Ausschlag geben.

Fördermittelhöhen werden den Ausschlag geben

Grundsätzlich können Kommunen für Feuerwehrgerätehäuser Fördermittel für den Brandschutz beim Kreis beantragen. Sie werden vom Freistaat zur Verfügung gestellt und über die Kreise verteilt. Seit 2018 liegt die Summe bei 3,4 Millionen Euro für alle Feuerwehren im Kreis. Noch bis 2022 wird sich daran nichts ändern, dann muss Sachsen neu entscheiden. Bis 2018 waren es nur knapp zwei Millionen, die Dresden für den Brandschutz im Kreis zur Verfügung stellte.

Durch die höhere Förderung konnte in den vergangenen Jahren einiges an Nachholbedarf in den Kommunen abgearbeitet werden. Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Kreis den Schwerpunkt auf den Bau von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr gelegt. Fünf Gerätehäuser werden mit rund fünf Millionen Euro gefördert. Weil das die Fördermittel eines Jahres übersteigt, werden auch noch knapp zwei Millionen Euro aus dem Jahr 2021 für diesen Zweck verwendet. Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten so in Oderwitz und Kodersdorf beispielsweise neue Häuser, auch die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte/Königshufen in Görlitz freut sich bereits auf den Baustart für ihr neues Gerätehaus an der Cottbuser Straße in diesem Jahr. Dafür erhält die Stadt 1,4 Millionen Euro. Das ist die höchste Förderung für eine Kommune, der der Kreis bislang zugestimmt hat. Das Gerätehaus wird aber schätzungsweise "nur" 4,5 Millionen Euro kosten.

Die Wache einer Berufsfeuerwehr ist nochmal eine Nummer größer. Hier bedarf es beispielsweise Schlaf-, Sport- und Ausbildungsräume, Küche und Sozialtrakt. Im Brandschutzbedarfsplan wird der Neubau mit 8,5 Millionen Euro taxiert. Mittlerweile geht die Stadt von einer Investitionssumme von 15 Millionen Euro aus, beim Kreis hält man aber auch 20 Millionen Euro für realistisch.

Allein aus den Fördermitteln für den Brandschutz kann das nicht ansatzweise finanziert werden. "Dann müsste ich zwei, drei Jahre lang alle Gelder an Görlitz geben", sagt Björn Mierisch. Politisch ist das im Kreis nicht durchzusetzen, zumal kein einziger Fördermittelbescheid rausgeht, ehe nicht alle Bürgermeister allen Projekten zugestimmt haben.

Gibt es EU- oder Kohleausstiegs-Gelder?

Es braucht also weitere Fördermitteltöpfe, die miteinander verknüpft werden. Das macht den Standort Schlachthof attraktiv. Hier könnte es zumindest formal auch möglich sein, europäische Fördermittel aus dem Efre-Topf einzusetzen. Strukturwandel-Gelder - also einen Teil der 120 Millionen Euro vom Bund, die jährlich den Landkreisen Görlitz und Bautzen für die Gestaltung des Kohleausstiegs zur Verfügung stehen - könnten auf beide Standorte zutreffen.

Tatsächlich können für diese Gelder auch Vorhaben für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge beantragt werden. Die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050, an der sich die Vergabe der Strukturwandelgelder orientiert, gibt klare Vorgaben, was mit diesen Geldern gefördert wird: Verzahnung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen beim Katastrophenschutz, zentrale Lager für Ressourcen, kommunaler Verleih- und Ausbildungsstützpunkt für Großschadenslagen, regionale Abstimmung der Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren.

Der Neubau einer Feuerwehr aber wird nicht erwähnt, gibt auch Bürgermeister Michael Wieler zu bedenken. Trotzdem wird die Stadt das sorgsam prüfen müssen, verbindet doch nicht nur Oberbürgermeister Octavian Ursu mit den Strukturwandelgeldern große Chancen: Wenn es gut läuft, muss die Stadt nur fünf Prozent Eigenanteil tragen, alles andere käme vom Bund.

Schnellschüsse sind nicht geeignet

Es gibt also gute Gründe, mögliche Standorte für die Görlitzer Berufsfeuerwehr zu ermitteln und dann vergleichend zu untersuchen, Gespräche mit Partnern zu führen, gemeinsame Interessen abzustecken und daraus ein Vorhaben für die Stadt und die gesamte Region zu entwickeln. Schnellschüsse aber wie im Dezember sind dafür nicht geeignet.

So lange müssen auch weiterhin die Mitglieder der Görlitzer Wehr bei den Ausfahrten aus der historischen Berufsfeuerwehr viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Bislang jedenfalls ist von Unfällen nichts bekannt geworden.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier

Mehr zum Thema Görlitz