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Facebook-Affäre beschäftigt Görlitzer AfD

Die Stadtratsfraktion schloss Jens Jäschke wegen eines Glückwunsches an eine Holocaust-Leugnerin aus. Jetzt wird es auch ein Fall für die Partei.

Tino Chrupalla muss sich als Görlitzer AfD-Kreisvorsitzender mit der Facebook-Affäre herumschlagen.
Tino Chrupalla muss sich als Görlitzer AfD-Kreisvorsitzender mit der Facebook-Affäre herumschlagen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Der Rauswurf von Jens Jäschke aus der Görlitzer Stadtratsfraktion der AfD könnte für ihn auch in der Partei ein Nachspiel haben.

Auf ihrer nächsten Kreisvorstandssitzung will sich die Görlitzer AfD mit dem Fall befassen und dabei auch Jens Jäschke anhören. Das teilte Kreisvorsitzender Tino Chrupalla auf eine schriftliche Frage von SZ und sächsische.de mit. Wann diese Sitzung stattfindet, schrieb er nicht. Auch ging er nicht auf weitere Fragen ein. So wollten SZ und sächsische.de gern wissen:

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  • Halten Sie als Kreisvorsitzender ein Ausschlussverfahren für den richtigen Weg oder wollen Sie Jens Jäschke in der AfD halten? Bitte begründen Sie Ihre Ansicht.
  • Wie bewerten Sie Herrn Jäschkes Post im sozialen Netzwerk Facebook, wo er unter das Bild von Frau Ursula Haverbeck geschrieben hat: „Der lieben Dame alles Gute für die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben möge!“ Ist das mit der Programmatik der AfD vereinbar? 

Chrupalla vermeidet politische Bewertung

Zugleich aber wies Chrupalla in seiner Antwort-Mail darauf hin, dass "der Ausschluss Jens Jäschkes aus der AfD Stadtratsfraktion Görlitz in die Autorität der Fraktion" falle.  Chrupalla stellt damit die Entscheidung der Fraktion nicht infrage. Andererseits lässt Chrupalla offen, ob er diese Entscheidung richtig findet. Der Kreisvorsitzende, der auch einer von zwei Bundessprechern ist - so heißen bei der AfD die Bundesvorsitzenden -, vermeidet damit  jede politische Bewertung des Vorgangs. Und deutet zugleich an, dass die Entscheidung der Fraktion kein Hinweis auf die der Partei ist. Andere Parteien haben nach dem Rauswurf aus der Fraktion auch einen Parteiausschluss Jäschkes gefordert - als ein Zeichen für Glaubhaftigkeit der AfD  in dieser Frage.

Anlass für den Rauswurf des früheren Fraktionsvizes war dessen Post im sozialen Netzwerk Facebook. Er teilte die Nachricht, dass die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus einer zweieinhalbjährigen Haft entlassen wurde. Und versah das mit seinen eigenen Worten: "Der lieben Dame alles Gute für die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben möge!" Und das vier Tage, bevor sich die Reichspogromnacht in Deutschland jährte. Am 9. November 1938 steckte ein faschistischer Mob Synagogen in Deutschland in Brand, plünderte jüdische Geschäfte, und Tausende Juden wurden noch in dieser Nacht in Konzentrationslager verschleppt.

Stadtratsfraktion drängt Jäschke auch aus allen Gremien raus

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Dass die AfD ihren Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke aus der Fraktion ausschloss, stößt auf ein positives Echo. Doch Zweifel bleiben über die Position der AfD.

Für die Stadtratsfraktion begründete deren Vorsitzender Lutz Jankus, der wegen einer früheren NPD-Mitgliedschaft selbst nicht der AfD angehört, gegenüber SZ und sächsische.de den Ausschluss von Jäschke wie folgt: "Wir wollen niemanden in der Fraktion, der möglicherweise eine Holocaust-Leugnerin gut findet und dann auch kein Einsehen zeigt". Die AfD will möglichst schnell auch alle städtischen Gremien mit anderen Vertretern ihrer Fraktion besetzen, wo bislang Jens Jäschke Sitz und Stimme hatte. Jäschke hätte dann nur noch seinen Sitz im Stadtrat, an dem er als fraktionsloses Mitglied auch festhalten will.

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