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FDP will Unternehmen im Strukturwandel direkt fördern

Im Kreis Görlitz wächst der Unmut über die Verteilung der Gelder für den Kohleausstieg. Das nehmen die Liberalen zum Anlass, um Änderungen zu fordern.

Für Firmen gibt es beim Kohleausstieg keine Direkthilfen aus den Strukturfonds. Das will die FDP ändern.
Für Firmen gibt es beim Kohleausstieg keine Direkthilfen aus den Strukturfonds. Das will die FDP ändern. © (C)Luftbildpilot Harald Anders

Die FDP im Landkreis Görlitz fordert von ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin, die Förderbedingungen beim Kohleausstieg so zu verändern, dass auch Unternehmen direkt Gelder aus dem Strukturhilfefonds zum Strukturwandel beantragen können. Das beschlossen die Liberalen am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag im Görlitzer Rosenhof.

Viele Unternehmen würden in den kommenden Jahren durch die Veränderungsprozesse in der Industrie Großteile ihrer Geschäftsfelder verlieren. Deswegen sollen sie über Strukturhilfegelder bei der Entwicklung neuer Produkte und der Forschung bis zu fünf Jahre unterstützt werden. Bislang können Unternehmen nicht direkt die Gelder beantragen. Das hängt mit dem Beihilferecht in der Europäischen Union zusammen. Diese Regeln wurden festgelegt, damit es durch den Einsatz staatlicher Mittel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder unfairen Vorteilen auf dem europäischen Binnenmarkt kommt. Ob es dabei Ausnahmen geben kann, ist völlig offen.

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Unternehmerverbände, IHK, Unternehmer fordern Hilfen

Unternehmer und deren Interessenverbände wie der Allgemeine Unternehmerverband in Görlitz fordern seit Längerem, die Strukturhilfegelder auch für Betriebe zu öffnen. Diese Forderung wurde lauter, nachdem der regionale Begleitausschuss für die Oberlausitz in der ersten Runde Kohlegelder für umstrittene kommunale Vorhaben vergeben hatte. Beispielsweise für neue Wegweiser in der Gemeinde Boxberg, für die Sanierung des Kulturhauses Bischofswerda, für die digitale Transformation des Zittauer Rathauses oder für neue Gehege im Görlitzer Tierpark. Die IHK Dresden kritisierte diese Mittelvergabe, weil sie nicht erkennen konnte, wie dadurch Alternativ-Arbeitsplätze für die wegfallenden im Revier entstehen können.

So spielte das Thema der Strukturhilfen auch bei einem Besuch des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in Zittau eine Rolle. Der versprach schon damals eine Prüfung, ob die Gelder auch an Unternehmen ausgereicht werden können und unter welchen Bedingungen. Das griff nun die Görlitzer FDP auf und will ihr Anliegen demnächst mit einem Antrag auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen zur Abstimmung stellen.

Hans Grüner stimmt die FDP auf die Landratswahl ein

Hans Grüner (FDP) ist neuer Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Görlitz. Hier auf einem Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung im September in Görlitz.
Hans Grüner (FDP) ist neuer Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Görlitz. Hier auf einem Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung im September in Görlitz. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Zugleich wählte die FDP einen neuen Kreisvorsitzenden. Christine Schlagehan aus Obercunnersdorf, die viele Jahre an der Spitze der Liberalen im Kreis gestanden hatte, trat nicht mehr an. Sie wolle nach schwierigen privaten Monaten jetzt mehr Zeit für ihr Privatleben haben. An ihrer Stelle wählten die Mitglieder den Zittauer Rechtsanwalt Hans Grüner zum Vorsitzenden der FDP. Grüner trat bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis Görlitz an. Die FDP konnte sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen zulegen. Mit zehn Prozent der Zweitstimmen schnitten sie erstmals seit 2009 wieder zweistellig ab, zugleich war es das zweitbeste Ergebnis seit 1990.

Stellvertreter Grüners sind die frühere Görlitzer Landtagsabgeordnete Kristin Schütz sowie der Löbauer Toralf Einsle, der für die FDP bei der Europawahl 2019 kandidierte und im Wahlkampf häufig Hans Grüner vertrat.

Grüner erklärte, dass die Liberalen wieder sichtbarer im Kreis werden und jetzt auch "schnell die Landratswahl im nächsten Jahr programmatisch und personell vorbereiten" wollen.

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