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Görlitz kann auf zweites Corona-Hilfspaket hoffen

Die Stadt verliert fünf Millionen Euro durch Corona in diesem Jahr. So geht es vielen deutschen Kommunen. Das erhöht die Chancen auf neue Hilfsgelder.

Die Stadt hat große Pläne - doch dafür braucht sie auch Geld.
Die Stadt hat große Pläne - doch dafür braucht sie auch Geld. © Sebastian Beutler

Noch im Dezember machte das Görlitzer Rathaus die aktuellen Finanzpläne öffentlich. Vorm Stadtrat sprach Kämmerin Birgit Peschel-Martin von einem Elf-Millionen-Loch, das im Haushalt von 2021 klafft, allein 4,7 Millionen Euro führte sie auf die Corona-Pandemie zurück.

Görlitz ist nicht allein

Eine Situation, die nicht nur Görlitz, sondern viele deutsche Kommunen betrifft. Deshalb kommt nun auch die politische Debatte um ein zweites Hilfspaket für die Kommunen voran. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sprach sich dafür jetzt aus.

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Durch die Corona-Krise verzeichnen die Kommunen laut DStGB-Präsident Ralph Spiegler bereits einen Steuereinbruch von neun Milliarden Euro, wobei der derzeitige Lockdown noch nicht berücksichtigt sei. Vielen Kommunen gehe es sehr schlecht, nicht alle hätten Rücklagen. Sie stünden "unter Wasser", vor allem auch wegen bereits vorhandener Altschulden.

Im vergangenen Jahr schnürten Bund und Land Hilfspakete für die Kommunen. Sie glichen vor allem die fehlenden Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer aus. Die Stadt Görlitz bilanzierte im November, dass die Stadt deswegen 2020 keine Einbuße durch Corona erleiden wird. Für 2021 steht nun eine Regelung noch aus.

Görlitz rechnet allein bei der Einkommenssteuer mit 1,9 Millionen Euro weniger als geplant in diesem Jahr, bei der Gewerbesteuer liegt das prognostizierte Minus bei 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben beziehungsweise Wegfall von Einnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, für Kitas und das Neißebad. Zusammen macht das in diesem Jahr 4,7 Millionen Euro. Da die Pandemie aber bei den Steuerausfällen eine lange Bremsspur hat, schlägt Corona auch 2022 mit geringeren Einnahmen von weiteren 4,9 Millionen Euro im städtischen Etat nieder.

Städte und Gemeinden fordern Steuer für Online-Handel

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bleibt aber bei dem Hilfspaket nicht stehen. Zugleich fordert er eine Besteuerung des Onlinehandels und einen schnelleren Umbau der kommunalen Infrastrukturen. So könnten sich Kommunen den Folgen der Corona-Krise und des Klimawandels besser stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Gerd Landsberg in Berlin. "Das ist eine Mammutaufgabe." Durch den Impfstoff gebe es bei Corona Hoffnung, so Landsberg weiter, "aber wir haben nicht den Impfstoff für den Klimawandel."

Der Gemeindebund forderte eine Produktversandsteuer von Onlinehändlern, die den Kommunen zu Gute kommen soll. Außerdem müssten zum Beispiel neue Klimainfrastrukturen in Deutschland schneller umsetzbar sein. "Wir brauchen eine Aufbruchstimmung", sagte Landsberg. Mehr Kultur, mehr Grün, mehr Wasser für Innenstädte und Ortskerne seien nötig. (mit dpa)

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