merken
PLUS Görlitz

Görlitz plant Investitionen von 40 Millionen

Doch dafür braucht die Stadt bis Ende 2021 schon Kredite und muss Eigentum verkaufen. Ab 2023 ist dann nichts mehr da. Doch so weit wird es nicht kommen.

Die Einschränkungen an der Görlitzer Blockhausbrücke sollen die längste Zeit bestanden haben.
Die Einschränkungen an der Görlitzer Blockhausbrücke sollen die längste Zeit bestanden haben. © nikolaischmidt.de

Genug Geld für alle ihre Vorhaben hatte die Stadt Görlitz in den vergangenen Jahren nie. Immer, wenn es um den städtischen Etat ging, hieß es, die Wünsche lägen über den Mitteln, die zur Verfügung stehen. Oberbürgermeister Siegfried Deinege arbeitete dann mit der vorläufigen Haushaltsführung, die alle neuen Ausgaben erst einmal stoppte. Vor zwei Jahren lagen zwischen Wunsch und Realität zeitweise vier Millionen Euro.

Und in diesem Jahr? Dass die Lage so schwierig sei, wie nie zuvor, erklären seit Wochen alle politischen Akteure in der Stadt. Nun liegen die Zahlen für dieses und die nächsten Jahre vor. In der vergangenen Woche erhielten die Stadträte die Investitionspläne, die mittlerweile auch der SZ vorliegen. Kämmerin Birgit Peschel-Martin gab Erklärungen zu dem Zahlenwerk den Stadträten. Die SZ fasst die Lage zusammen.

sz-Reisen
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken

Bei SZ-Reisen findet jeder seine Traumreise. Egal ob Kreuzfahrt, Busreise, Flugreise oder Aktivurlaub - hier bekommen Sie für jedes Reiseangebot kompetente Beratung, besten Service und können direkt buchen.

Corona: Görlitz fehlen sieben Millionen Euro

Corona hinterlässt tiefe Spuren im Görlitzer Stadthaushalt. Schon im vergangenen Jahr summierten sich Steuerausfälle und Einnahmeverluste auf 5,1 Millionen Euro. Aber Bund und Land glichen sie aus. Für dieses Jahr rechnet die Görlitzer Kämmerei mit Problemen in ähnlicher Höhe von 5,2 Millionen Euro. Vor allem eine niedrigere Gewerbesteuer (minus 1,8 Millionen), weniger Anteile an der Einkommenssteuer (minus 1,9 Millionen) sowie weniger Schlüsselzuweisungen (minus 1,2 Millionen Euro) ergeben die Summe. Auch Mehrausgaben für den Nahverkehr von 0,4 Millionen Euro gehören dazu. Bislang stehen nur Hilfen von etwas mehr als einer halben Million Euro fest. Bliebe allein durch Corona ein Loch von 4,6 Millionen Euro. Allerdings laufen auf Bundesebene bereits Gespräche über ein Hilfsprogramm für die kommunale Ebene. Im nächsten Jahr rechnet die Kämmerei coronabedingt mit einem Problem von 2,8 Millionen Euro.

Defizit: Auch ohne Corona liegen die Ausgaben zu hoch

Doch auch ohne Corona liegen die Ausgaben und damit auch die Wünsche weit über den Mitteln, die Görlitz voraussichtlich ausgeben kann. In diesem Jahr sind das 8,7 Millionen Euro, im nächsten Jahr 9 Millionen Euro. In den kommenden Jahren bis 2025 rechnet die Kämmerin im Moment mit ähnlichen Defiziten, sodass in den fünf Jahren rund 40 Millionen Euro gespart werden müssten. Das erscheint illusorisch. Schon das Kürzen der Ausgaben in diesem und im nächsten Jahr auf die Höhe der Corona-Defizite würde zehn Millionen Euro ausmachen. Auch diese Vollbremsung erscheint kaum möglich. Deswegen wird derzeit ein Mittelweg der Ausweg sein.

Auswege: Sparen, neue Kredite, Guthaben auflösen

Schon länger wird über neue Kredite diskutiert. Seit Herbst versuchte Oberbürgermeister Octavian Ursu gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag die Dresdner Landesregierung dafür zu gewinnen, einen Teil der investiven Schlüsselzuweisung dazu zu verwenden, um neue Kredite aufnehmen und tilgen zu können. Bei knapp fünf Millionen Zuweisungen hoffte Ursu auf Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro. Doch dann kam das neue Finanzausgleichsgesetz, was die investive Zuweisung aus Dresden für Görlitz auf 1,4 Millionen Euro kürzte. Und von denen dürfen auch nicht 50 Prozent wie erhofft für die Tilgung von Krediten verwendet werden, sondern nur 12,5 Prozent. Damit kann Görlitz in den nächsten beiden Jahren 4,2 Millionen Euro aufnehmen. Die Gelder werden in den Schul- und Kitabau gesteckt.

Zum anderen kann Görlitz auf liquide Gelder zurückgreifen. 22,1 Millionen Euro waren es Ende vergangenen Jahres. Was so viel aussieht, ist aber schnell vergriffen. Nach den Plänen sind am Ende dieses Jahres schon nur noch 11,5 Millionen Euro auf den Konten. Und Ende 2022 könnten es nur noch rund 800 Euro sein - allerdings schon mit einem negativen Vorzeichen. Geschieht nichts - also ändert sich das Finanzausgleichsgesetz ab 2023 nicht oder bleibt es bei dem Verbot einer weiteren Kreditaufnahme oder spart die Stadt nichts -, dann würde die Stadt Ende 2025 ein Defizit von 27 Millionen Euro haben. So weit wird es nicht kommen, denn zuvor schon wird der Landkreis als Rechtsaufsicht die Stadt dazu zwingen, ein Sparpaket zu schnüren. Das letzte hatte die Stadt vor zehn Jahren noch unter Oberbürgermeister Joachim Paulick verabschiedet.

Investitionen: Stadt plant 40 Millionen Euro in zwei Jahren

Der Schulkomplex aus Grundschule und Förderschulzentrum in Königshufen soll bis 2025 saniert werden.
Der Schulkomplex aus Grundschule und Förderschulzentrum in Königshufen soll bis 2025 saniert werden. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Investitionspläne der Stadt trotzdem erstaunlich. 18 Millionen in diesem und 21 Millionen Euro im kommenden Jahr sehen die ersten Übersichten vor. Ob es dabei bleibt, ist noch nicht klar. Aber im Großen und Ganzen sind die Projekte entweder bereits mit Fördermittel untersetzt oder sind nicht mehr zu verschieben.

Die Sanierung der Grundschule in Königshufen, der Bau der Kita "Südstadtmäuse" auf der Fichtestraße und die Unterstützung der Sanierung der Kita "Samenkorn" im Haus "Wartburg" auf der Johannes-Wüsten-Straße stehen in der Liste. Bei Straßenbauprojekten hält die Stadt an der Jochmannstraße fest. Die größten Vorhaben aber sind die Stadthalle, der Bau der neuen Feuerwache an der Cottbuser Straße und die Beteiligung an der Sanierung zahlreicher Gebäude auf der Berliner und Salomonstraße für das neue Landratsamt.

Schließlich steht auch der Bau eines Wellenbrechers am Nordoststrand des Berzdorfer Sees im Etat sowie der zweite Bauabschnitt für das Gewerbegebiet Schlauroth. Und der Digitalpakt an den Schulen wird fortgeführt, beim Straßenbau geht es nun an der Blockhausbrücke und an der Rothenburger Straße zwischen Schlesischer Straße und Birkenallee los.

Pläne: Was soll unbedingt nach 2022 gebaut werden?

Die Sanierung der Görlitzer Stadthalle steht auch im Haushaltsplan.
Die Sanierung der Görlitzer Stadthalle steht auch im Haushaltsplan. © André Schulze

Auch da gibt es viele Pläne, die teilweise bereits jetzt begonnen und dann fertiggestellt werden müssen oder für die jetzt die Planung anläuft. Auch hier ganz oben stehen die Stadthalle, die neue Feuerwache, die Kita "Samenkorn" und das Landratsamt. Auch die Verbreiterung der Strandpromenade am Nordoststrand 2024/2025 zählt dazu oder auch die Sanierung des Förderschulzentrums in Königshufen für 5,5 Millionen Euro bis 2025. Zumindest die Planung für die Sanierung der Oberschule Innenstadt ist für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen, auch die Erneuerung von Heizungen in mehreren Görlitzer Schulen, neue Chemiekabinette fürs Gymnasium Augustum-Anne, Außenspielgeräte für die Görlitzer Kitas.

Pauschal sind Gelder für die Umgestaltung der Elisabethstraße und die Planung der neuen Berufsfeuerwehr vorgesehen, außerdem für die Sanierung des Theaters, für den Bau der Friedersdorfer Straße bis 2025 und der Furtstraße. Auch soll bis 2025 der zweite Segelstützpunkt am Berzdorfer See im Hafen Tauchritz entstehen, geplant war er bis Ende 2021. Und die Feuerwehr soll 2024 ein neues Tanklöschfahrzeug erhalten.

Die Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz gehört auch zu den Prioritäten in den kommenden Jahren.
Die Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz gehört auch zu den Prioritäten in den kommenden Jahren. © nikolaischmidt.de

Hoffnung: Pläne für Vorhaben, wenn mehr Geld da wäre

In den Projektlisten stehen auch viele Vorhaben, die die Stadt gern verwirklichen würde, wenn mehr Geld vorhanden wäre. Dazu zählen Parkhäuser an der Jägerkaserne und an der Teichstraße, der Beginn der Sanierung des Rathauses, die Sanierung der Volkshochschule, den Bau des Experimentierhauses, den Haltepunkt Berzdorfer See, ein Parkhaus an der Brückenstraße für 300 Stellplätze im Zuge der Stadthallensanierung, Geld für Spiel- und Grünanlagen.

Illusionen: Daraus wird wohl nichts so schnell

Und dann gibt es Vorhaben, deren Finanzierung derzeit völlig offen ist. Dazu zählen sehr viele Projekte rund um den Berzdorfer See, wie etwa die geplanten Parkplätze. Auch die Sanierungen der Melanchthonschulen oder der Oberschule Innenstadt wurden auf die Jahre nach 2025 geschoben, ein neuer Hort für die Grundschule in Königshufen gehört auch in diese Kategorie der Projekte sowie fast alle Gehweg-Projekte.

Nachdem die Stadtverwaltung ihre Vorschläge vorgelegt hat, beraten nun die Stadträte über die Prioritäten und die Verteilung der Gelder. Und womöglich auch darüber, wo weiter gespart werden muss oder mehr Geld durch neue Abgaben eingespielt wird.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier

Mehr zum Thema Görlitz