merken
PLUS Görlitz

Görlitzer OB fordert mehr Geld aus Dresden

Zusammen mit seinem Plauener Kollegen wehrt sich Octavian Ursu gegen Kürzungen bei Investitionen - und gegen einen bösen Verdacht.

Macht sich Sorgen über die finanzielle Situation von Görlitz: OB Octavian Ursu.
Macht sich Sorgen über die finanzielle Situation von Görlitz: OB Octavian Ursu. © nikolaischmidt.de

Neue Oberschule - kurzfristig eher nicht, Straßensanierungen - im Moment schwierig, Parkhäuser - derzeit kaum finanzierbar.

Es knirscht an allen Ecken und Enden im Görlitzer Haushalt, seit die Kämmerei im Dezember für dieses Jahr ein Loch von elf Millionen Euro prognostiziert hat. Nur 4,7 Millionen Euro sind coronabedingt, beispielsweise durch geringere Steuereinnahmen oder höhere Ausgaben für Kitas, Schwimmbad oder Nahverkehr. Hier besteht Hoffnung, dass Bund und Land ein zweites Corona-Hilfspaket für die Kommunen auflegen.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Nur noch ein Drittel des Geldes für Investitionen

Die anderen sechs Millionen Euro fehlen aber durch zwei Dinge. Zum einen verliert Görlitz durch einen neuen Schlüssel rund zwei Millionen an allgemeinen, zum anderen rund 3,5 Millionen Euro bei den investiven Zuweisungen aus Dresden. So sieht es der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor, das die kommunalen Spitzenverbände mit dem sächsischen Finanzminister verhandelt haben.

Sich auf diese Lage auch durch Einsparungen einzustellen, ist das eine. Am Mittwoch, so haben Stadträte in sozialen Netzwerken erklärt, legte die Rathausspitze eine Sparliste vor. Noch gilt sie als höchst vertraulich.

Auf der anderen Seite versucht der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu in letzter Minute das Finanzausgleichsgesetz noch an entscheidender Stelle zu ändern. Das Gesetz soll im Frühjahr durch den Landtag beschlossen werden.

Weil der neue, für Görlitz so negative Schlüssel vor allem große kreisangehörige Städte betrifft, kann er dabei auf die Unterstützung des Plauener Oberbürgermeisters Ralf Oberdorfer setzen. Gemeinsam haben sie nun in einem Schreiben an die Spitze des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) ihre Sicht auf die Lage dargestellt. Der SSG verhandelt für die Kommunen mit dem Finanzminister das Finanzausgleichsgesetz.

Vorwurf: Frühere kreisfreie Städte werden benachteiligt

Beide Stadtoberhäupter stellen in dem Brief die Folgen für ihre Städte dar, wenn es bei den Regelungen bleibt. Das könnten erneute Verhandlungen mit ihren Kreisen über bestimmte Aufgaben sein. Der Nahverkehr wird von der Stadt Görlitz betrieben, ist aber eine Kreisaufgabe. Die Stadt behielt ihn aber bei der Kreisneugründung. Nicht nur wegen größerer Möglichkeiten zur Einflußnahme auf Fahrpläne oder Linien, sondern auch, weil sie befürchtete, dass der Kreis nicht den größeren Aufwand für den Betrieb der Straßenbahnen auf Dauer übernehmen würde. Auch die Denkmalpflege blieb bei der Stadt, obwohl sie eigentlich Kreisaufgabe ist, ebenso die Gymnasien.

Görlitz wie Plauen beklagen, dass sie zwar Aufgaben eines Oberzentrums wahrnehmen, aber dafür nicht genügend finanzielle Ressourcen vom Freistaat erhalten und somit gezwungen sein könnten, diese Aufgaben an den Kreis abzugeben oder den Umfang dieser Leistungen zu verringern.

Nicht von ungefähr betrifft die ungünstige Finanzverteilung künftig zwei früher kreisfreie Städte, die jetzt zu Landkreisen gehören. Ihnen wirft der Freistaat indirekt vor, zu viele Aufgaben behalten zu haben, um den Zuschussbedarf künstlich nach oben zu treiben. So steht es in einem Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz. Für Görlitz und Plauen weisen die beiden Oberbürgermeister diesen Vorwurf zurück, er gehe "an der kommunalen Lebenswirklichkeit vorbei", heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das der SZ vorliegt.

Um die allgemeinen Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, fordern beide Stadtoberhäupter mehr Geld in den Gesamttopf, aus dem dann die Zuweisungen an die einzelnen Kommunen verteilt werden.

Ebenso gravierende Konsequenzen hat die Verringerung der investiven Zuweisungen für die Jahre 2021 und 2022. Hatte die Stadt Görlitz auf knapp 5 Millionen Euro gehofft, sollen es jetzt nur noch 1,3 Millionen Euro sein. Die Zuweisungen sind die wichtigste Quelle für Eigenmittel der Stadt, um Fördermittel einwerben zu können. Weniger Zuweisungen bedeutet damit weniger Fördermittel und damit niedrigere Investitionen.

Beide Städte wollen Kredite aufnehmen

Beide Städte schlagen für die beiden Jahre eine Investitionspauschale vom Freistaat vor, die die Ausfälle kompensieren soll. Außerdem halten Ursu wie Oberdorfer es für wahrscheinlich, dass neue oder höhere Kredite zur Finanzierung von Investitionen in die Grundinfrastruktur nötig werden. Das könnte sowohl den Bau von Schulen, von Kitas oder Feuerwehren betreffen.

Allerdings hatte die Stadt Görlitz auf neue Kredite in der Vergangenheit auch deswegen verzichtet, weil die Chancen auf Genehmigung durch den Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde als gering eingeschätzt wurden. So sinkt die Verschuldung der Stadt Görlitz kontinuierlich seit Jahren. Jeder Einwohner steht mit 264 Euro in der Kreide für städtische Kredite, die kritische Marke wären aber 850 Euro. Da wäre noch erheblich Luft, zumal derzeit kaum Zinsen auf Kredite zu zahlen sind.

Weiterführende Artikel

Görlitz finanziert Feuerwehr-Gebäude mit Aktien

Görlitz finanziert Feuerwehr-Gebäude mit Aktien

Schon lange soll die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte/Klingewalde ein neues Gerätehaus erhalten. Das stand lange infrage, weil das Geld fehlte.

Beide Städte weisen auch darauf hin, dass sie Eigenmittel benötigen, um sich - im Falle von Görlitz - um Bundesgelder aus dem Strukturwandel bewerben oder die angebotenen Mittel - im Falle von Plauen - als Modellkommune Städtebauförderung in Anspruch nehmen zu können. Doch gerade davon versprechen sie sich besondere Chancen, um wichtige Investitionen nachholen zu können, für die seit 1990 kein Geld vorhanden war.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier

Mehr zum Thema Görlitz