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Höhere Diäten für Abgeordnete: Ja oder nein?

Sachsen-Politiker wollen sich ein neues Gesetz geben – und mehr Geld. Wie stehen die Abgeordneten aus dem Kreis Görlitz dazu?

Von Ingo Kramer & Jana Ulbrich
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde im Wahlkreis Görlitz als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gewählt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde im Wahlkreis Görlitz als Direktkandidat in den sächsischen Landtag gewählt. © André Schulze

Ab November sollen Sachsens Landtagsabgeordnete wieder eine Diäten-Erhöhung erhalten. Auf einen entsprechenden Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD schon Anfang Februar geeinigt. Der Entwurf wird nun in den Fraktionen diskutiert, das Gesetz soll im Mai im Landtag beschlossen werden. Nach jetzigem Stand würde die monatliche Grunddiät der Abgeordneten an Richtergehälter angepasst und um rund 294 Euro auf dann insgesamt 6.237 Euro steigen. Ist das gerechtfertigt? Wie sehen das die Landtagsabgeordneten selbst? Die SZ hat alle gewählten Vertreter im Raum Görlitz/Niesky dazu befragt.

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