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Höhere Kosten fürs Wohnen und Parken in Görlitz

Am Donnerstag beschließt der Stadtrat den Stadthaushalt. Höhere Grundsteuer und Parkgebühren wollen viele, die AfD will dem Bürger aber besonders tief in die Kasse greifen.

Ohne die Spender Brigitte und Dieter Schreiber (links) hätte die neue Kletteranlage im Hort "Ameisenhügel" in Görlitz an diesem Dienstag nicht eröffnet werden können.
Ohne die Spender Brigitte und Dieter Schreiber (links) hätte die neue Kletteranlage im Hort "Ameisenhügel" in Görlitz an diesem Dienstag nicht eröffnet werden können. © Martin Schneider

Eine neue Kletteranlage vertreibt seit diesem Dienstag den Hortkindern im "Ameisenhügel" auf der Clara-Zetkin-Straße die Langeweile. Innerhalb weniger Monate entstand die Kletterlandschaft, nachdem der alte Kletterturm morsch geworden war und abgerissen werden musste.

Zur Eröffnung der Anlage kam auch das Görlitzer Ehepaar Schreiber, ohne deren Spenden die Anlage im städtischen Hort gar nicht gebaut hätte werden können. Und auch wenn mithilfe von Fördermitteln neue Anlagen im Brautwiesenbogen entstehen, hat das Görlitzer Rathaus im Etat für die Jahre 2021 und 2022 keine eigenen Mittel für Spielplätze vorgesehen.

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Einig: Mehr Geld für Spielplätze, höhere Parkgebühren

Das will eine Mehrheit im Stadtrat am Donnerstag ändern, wenn ab 16.15 Uhr über die Finanzpläne für dieses und nächstes Jahr abgestimmt wird. CDU, Bürger für Görlitz, Motor Görlitz und Bündnisgrüne haben Änderungsvorschläge eingereicht, um Gelder für Spielplätze zur Verfügung stellen zu wollen. Während CDU und Bürger für Görlitz, die ihre Vorschläge miteinander abgestimmt haben, dafür auf den zweiten Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz verzichten wollen, schlägt Motor Görlitz eine Verdopplung der Parkgebühren in Görlitz vor.

Am Ende könnte beides kommen, denn auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Gleisberg hält eine Erhöhung der Parkgebühren - die erste seit 2010 - für mehrheitsfähig. Und da der Vorschlag von der CDU/Bürgerfraktion 55.000 Euro erbringt, muss es am Ende auch nicht auf die Verdopplung der Parkgebühren hinauslaufen, die für 2021 etwa 130.000 Euro und fürs kommende Jahr bereits 410.000 Euro zusätzlich erbringen sollen. Motor-Fraktionschef Mike Altmann zeigt sich an diesem Punkt kompromissbereit. Nur dass sie erhöht werden müssen, steht für ihn und seine Fraktion fest. Die Parkgebühren in Görlitz seien auch im Vergleich zu anderen Städten wie Zittau zu niedrig, zugleich will seine Fraktion den Druck auf die Görlitzer erhöhen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und auf das Auto zu verzichten.

Wahrscheinlich: Wohnen in Görlitz wird auch noch teurer

Die Parkgebühren sind aber nicht der einzige Posten, wo es bei der Kompromisssuche für eine Mehrheit für den Görlitzer Haushalt für den Bürger nochmals teurer werden könnte. Schon der Haushaltsvorschlag des Rathauses sieht eine Erhöhung der Hundesteuer, der Elternbeiträge für Kitas und Hort sowie eine Verschiebung des dritten und damit letzten Senkungsschritts bei der Gewerbesteuer vor.

Sowohl CDU/Bürger für Görlitz als auch AfD schlagen zudem jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. CDU und Bürger zufolge soll der Steuersatz von 500 auf 520 steigen. Die AfD schlägt sogar eine einmalige Steigerung für das kommende Jahr von 500 auf 600 vor, anschließend soll der Steuersatz wieder auf 500 zurückgehen. Das würde einer Mehreinnahme von knapp 1,4 Millionen Euro entsprechen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus gegenüber der SZ. In beiden Fällen würde also das Wohnen in Görlitz teurer, denn die Grundsteuer zahlen die Mieter über die Betriebskosten anteilig und die Eigentümer direkt.

Beim Grundsteuer-Vorschlag von CDU und Bürgern blieben rund 280.000 Euro zusätzlich in der Stadtkasse, die ab kommendem Jahr im Schwerpunkt für die Sanierung des Sportplatzes in Biesnitz genutzt werden sollen. Mindestens die Planung für den neuen Kunstrasenplatz soll 2022 beginnen. Hier decken sich die Ziele von CDU, Bürger für Görlitz, Motor Görlitz und Grüne sowie der AfD.

Sportplatz Biesnitz: Mehr Geld wollen alle dafür

Ebenso stimmen diese vier Fraktionen auch darin überein, dass die Sanitärräume in der Turnhalle Kunnerwitzer Straße dringend saniert werden sollen. CDU/Bürger für Görlitz wollen die dafür nötigen Eigenmittel in Höhe von 50.000 Euro durch eine Umschichtung von 30.000 Euro finanzieren, die für sportliche Großveranstaltungen wie den Europamarathon vorgesehen waren und wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind. Die restlichen 20.000 Euro speisen sich nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einer Rückzahlung von Fraktionsgeldern, die nicht verbraucht werden sowie aus Einsparungen bei der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH. Tatsächlich soll die Wirtschaftsförderung auf 50.000 Euro verzichten - das sind etwa die Gelder, die für die Stelle der früheren Seebeauftragten nötig waren. Deren Stelle wird nicht nachbesetzt.

Auch andere Vorschläge aus einzelnen Fraktionen könnten Mehrheiten finden. Beispielsweise der Vorschlag der AfD, nach 13 Jahren erstmals die Spielapparatesteuer zu erhöhen oder die Pachten und Mieten für städtische Garagen heraufzusetzen. Das sind keine riesigen Summen, angesichts der finanziellen Situation aber zählt für die Fraktionen jeder Euro. Auf der anderen Seite wollen CDU und Bürger für Görlitz Musikschule und Tierpark zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, um Löhne und Honorare angemessen gestalten zu können. Auch das könnte mehrheitsfähig sein.

AfD-Pläne: Kürzungen bei Theater/Werk 1, mehr Geld für Politessen

Anderes hingegen dürfte kaum Eingang in den Haushalt finden. So schlägt die AfD vor, dem Gerhart-Hauptmann-Theater 880.000 Euro zu streichen - fast die Hälfte des städtischen Zuschusses. Das Theater hat nach Ansicht der AfD ein Auslastungsproblem und die Eintrittskarten seien zu billig. "Wer zu einem Konzert mit Roland Kaiser fährt, nimmt deutlich höhere Kosten in Kauf", vergleicht Fraktionschef Lutz Jankus. Auch die Besucher des Theaters müssten einen Beitrag zur Konsolidierung des Görlitzer Haushaltes beitragen. Ebenso will die AfD den Betreiberzuschuss für das Jugendzentrum Werk 1 von 123.000 auf 70.000 Euro reduzieren, für die 950-Jahr-Feier keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen sowie Gutachten über die CO2-Bilanz von Görlitz abblasen. Ziel der AfD ist sowohl ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt als auch die Aufstockung des Ordnungsamtes von 14 auf 20 Stellen.

Einen genehmigungsfähigen Haushalt wollen auch die anderen Fraktionen wie CDU, Bürger für Görlitz, Motor/Grüne, doch sehen sie keine Möglichkeit, das strukturelle Defizit des Haushalts von jeweils rund vier Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 durch Kürzen und Sparen auszugleichen. Sie sind in dieser Frage einer Meinung mit der Rathausspitze. Oberbürgermeister Octavian Ursu hat deshalb auch schon fast alle freiwilligen Projekte gestrichen - bis auf die Stadthalle wegen der hohen Förderung - und bei den Steuern Entlastungen verschoben. So hofft er, dass der Kreis auch einem Haushalt mit einem Defizit - unter bestimmten Auflagen - zustimmen kann. Offen ist auch noch, ob die Mehreinnahmen durch die Vorschläge der Fraktionen überhaupt für neue freiwillige Ausgaben genutzt werden können - oder einfach nur zur Minimierung des Defizits verwendet werden müssen. Dann würden alle Pläne für Spielplätze, Turnhalle und Sportplatz vergebens sein.

Stadthalle: Sanierung wird eine Mehrheit bekommen

Zwei Knackpunkte bleiben nach all den Zahlen aber noch: die Stadthalle und die neue Oberschule. Bei der Stadthalle zeichnet sich - wie in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen zu diesem Thema - eine Mehrheit von CDU, Bürger für Görlitz und AfD ab, während für Motor Görlitz/Grüne die Stadthalle "die Finanzkraft von Görlitz" sprenge. Doch hat Motor/Grüne mittlerweile auch bereits eingesehen, "dass es bislang keine Mehrheit für ein Ende des Stadthallenprojektes gibt". Trotzdem wird als Erstes am Donnerstag über diesen Motor-Antrag abgestimmt.

CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg hält die Argumentation von Motor/Grüne für nicht redlich: "Selbst wenn wir die Stadthalle streichen, können wir die Eigenmittel für nichts anderes verwenden, als unser Defizit zu verringern", sagt er. "Und dann brauchen wir für kein Projekt mehr bei Land oder Bund wegen Fördermittel nachfragen, wenn wir zum zweiten Mal die Gelder für die Stadthalle zurückgeben".

Neue Oberschule: Alle warten auf Ursus Vorschlag

Bei der neuen Oberschule warten alle auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Octavian Ursu, einen Vorschlag am Donnerstag zu unterbreiten. Es soll ein Signal sein, dass Görlitz diese Schule brauche, erklärte Ursu gegenüber der SZ, aber andererseits auch zeigen, dass die Stadt derzeit weder über die Eigenmittel noch über die Fördermittel für den Bau verfüge. Ob am Ende der Haushalt an der Oberschule scheitern wird, ist völlig offen. AfD-Fraktionschef Lutz Jankus hatte vor einigen Tagen auf der Facebook-Seite der SZ noch kommentiert: "Ohne Oberschule lehnen wir den Haushalt ab." Am Dienstag erklärte er etwas geschmeidiger, dass die AfD die Oberschule wolle. Motor-Fraktionschef Mike Altmann wollte sich ebenso nicht festlegen, sagte aber, er persönlich habe große Probleme mit der Schwerpunktsetzung im Görlitzer Haushalt, wenn das Projekt Oberschule nicht im Etat verankert werde.

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