merken
PLUS Görlitz

Kohleausstieg: Erhält Görlitz 90 Mio. für die Straßenbahn?

An diesem Dienstag geht es in Weißwasser um viel Geld. Im Vorfeld tobte ein harter Kampf. Vor allem Weißwasser fühlt sich benachteiligt.

Kann Görlitz neue Straßenbahnen mit Kohlegeldern finanzieren?
Kann Görlitz neue Straßenbahnen mit Kohlegeldern finanzieren? © Paul Zinken/dpa

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch kommt sich wie im falschen Film vor. Zusammen mit ein paar Bürgermeistern im Norden startete er vor wenigen Jahren eine Initiative, um auf die Probleme rund um den Kohleausstieg aufmerksam zu machen. Die Lausitz-Runde verschaffte sich Gehör, das 40-Milliarden-Paket für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Deutschlands bis 2038 sah Pötzsch auch als Erfolg seiner Initiative an.

Und nun erlebt er, wie 80 Prozent aller Gelder für Projekte außerhalb des eigentlichen Reviers vorgesehen werden. "Wir haben die Arbeit gemacht und andere bekommen jetzt das Geld", äußerte er verärgert gegenüber Ministerpräsident Michael Kretschmer. In Weißwasser und Boxberg fallen die Arbeitsplätze weg, doch die neuen entstehen ganz woanders. "Wir müssen aufpassen, dass das Revier nicht wie in den 1990er-Jahren wieder abgehangen wird".

Sündenfrei Mittelalterveranstaltungen
Gut gerüstet für Ihre Sommerfeste?
Gut gerüstet für Ihre Sommerfeste?

Ob Ritterturniere, Stadtfeste, Firmenevents oder Weihnachts- und Mittelaltermärkte - die Agentur Sündenfrei ist der richtige Partner!

Nun ist es zwar nicht so, dass Weißwasser und Boxberg bei den ersten Projekten des Bundes für die Lausitz leer ausgegangen sind. Am Kraftwerk in Boxberg soll der Einsatz von Carbonfasern in der Industrie erforscht und anschließend auch deren Produktion aufgebaut werden. In Weißwasser ist bereits eine Außenstelle des Bundesamtes für Außenwirtschaft mit über 100 neuen Jobs eingerichtet worden, jetzt gibt es die Zusage des Bundes für einen Neubau. Und schließlich hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Stationierung einer Brigade in der Region Weißwasser angekündigt.

Erwartungshaltung im Norden enorm hoch

Doch zu Pötzsch' Verärgerung wird die Bundesstraße von Leipzig in die Lausitz nicht mit Kohlegeldern ausgebaut, gleiches trifft auf den Ausbau der A 4, eine Verbindung von der A 4 zur A 13 sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz zu. Teilweise finden die Sachsen die Kostenschätzungen des Bundes zu hoch, teilweise wollen sie nicht, dass die Kohleausstiegsgelder für Projekte verwendet werden, die der Bund sowieso bezahlen muss wie Autobahnen oder Eisenbahnstrecken. So blieben in den Bundesvorhaben vor allem Projekte, die entweder zusätzlich verwirklicht werden sollen oder eben keine Aussicht sonst auf schnelle Umsetzung hätten. Dazu zählen die Schnellzugverbindung Berlin - Weißwasser - Görlitz oder das Großforschungszentrum für die Lausitz. Für Görlitz ebenso wichtig der Bau des neuen Forschungsgebäudes für das Casus-Zentrum an der Neiße.

Andererseits werden Autobahnverbindungen in Westsachsen zwischen Chemnitz und Leipzig aus den Kohlemitteln gebaut. Dafür haben die Lausitzer kaum Verständnis. Sie wollen, dass die Gelder in das "kernbetroffene Gebiet" fließen. "Sonst sind wir wieder die Verlierer", sagt Pötzsch.

Doch hatte die Politik ganz bewusst, nicht nur das "kernbetroffene Gebiet" um Cottbus und Weißwasser als Strukturwandelregion eingestuft, sondern das gesamte Territorium der Landkreises Bautzen und Görlitz. So zählt nun auch der Umzug der Dresdner Außenstelle der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda zu den sächsischen Initiativen im Strukturwandel, obwohl Bischofswerda ziemlich weit weg von dem Lausitzer Kohlerevier liegt.

So langsam wird klar, dass die Ersatzarbeitsplätze für den Bergbau eben nicht nur dort entstehen, wo sie auch wegfallen. Das sei nicht möglich, sagt Kretschmer. Man könne erwarten, dass die Menschen auch 20 oder 30 Kilometer weit fahren zu ihrem neuen Job. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser formulierte es in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Die Zeit" jüngst drastischer: "Der ökologische Wandel wird in der Gesellschaft auch Gewinner und Verlierer produzieren. Zu den Verlierern werden auch jene Menschen gehören, die im Augenblick in der fossilen Energieerzeugung arbeiten. Um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, braucht man einfach viel weniger Arbeitskraft und zum Teil auch andere Kompetenzen. Das ist leider so. Was aber wird aus diesen Menschen? Das ist eine enorme Herausforderung." Und fügte an: "Dazu kommt, dass die Standorte, an denen heute fossile Kraftwerke stehen, nicht die Standorte von Windrädern oder Solaranlagen sein werden."

Gerade weil die Politik das ganz ähnlich sieht, will sie nicht nur die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch bessere Verbindungen in Zentren wie Berlin, um schnell zum neuen Arbeitsplatz zu kommen.

Was ist das Besondere am Görlitzer Projekt?

Doch die Verärgerung im Norden wird nicht nur aus den favorisierten Bundesvorhaben gespeist. Dazu tragen nun auch die kommunalen Projekte bei, die an diesem Montag für das Mitteldeutsche Revier und am Dienstag für die Oberlausitz in den jeweiligen Beteiligungsausschüssen beschlossen werden.

Vor allem der Antrag der Stadt Görlitz über 90 Millionen Euro für den Umbau zu einer mobilen Stadt brachte Pötzsch sowohl inhaltlich als auch von den Dimensionen auf die Barrikaden. Im Mittelpunkt des Antrags stehen neue Niederflurstraßenbahnen für Görlitz sowie weitere Elemente, um die C02-Bilanz des Görlitzer Stadtverkehrs zu verbessern. Das Projekt hat eine der höchsten Bewertungen in der Vorbereitung erhalten. Eigentlich hat es gute Chancen, am heutigen Dienstag auch beschlossen zu werden.

Doch ist das längst nicht sicher. Nicht nur Pötzsch ist der Görlitzer Antrag ein Dorn im Auge, auch der Görlitzer Landrat polterte vor Kurzem, es könne nicht alles Geld nach Görlitz fließen. Pötzsch und der Kreis Görlitz haben je eine Stimme in dem Begleitausschuss, ihre Haltung wird mitentscheiden. Die Kritik lautet vor allem: Die Straßenbahnen seien nichts Besonderes, damit würden keine neuen Arbeitsplätze verbunden sein und Görlitz müsste sie ohnehin demnächst beschaffen. Dazu gebe es Landesfördermittel. Doch betragen sie in aller Regel nur 50 Prozent, beim Kohleausstieg aber gibt es 90 Prozent der Gelder.

Fördergeld muss schnell verbraucht werden

Die Gelder für den Kohleausstieg sind prinzipiell zur Aufwertung der Region als auch für die Strukturentwicklung mit dem Aufbau neuer Arbeitsplätze gedacht. Da Unternehmen nicht direkt Fördermittel beantragen dürfen, geht es vor allem um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dazu gehören Straßen- und Bahnvorhaben, neue Industrie- und Gewerbegebiete, Forschungseinrichtungen. So weit, so gut. Doch aus den Städten und Gemeinden kommen viele Anträge beispielsweise zur Sanierung von Schulen, zum Bau von Kindertagesstätten oder Gemeindeämtern.

Kretschmer weiß um diesen schmalen Grat. Er erwartet, dass am Ende auch die eine oder andere Kita oder das eine oder andere Gemeindezentrum gefördert werden. Doch er mahnt zugleich: "Wir stehen unter Beobachtung aus anderen Bundesländern. Wenn wir gerade am Anfang viele Projekte beschließen, die den Charakter eines kommunalen Investitionsprogrammes haben, dann verlieren wir die Unterstützung für diesen Prozess." Deswegen müsse Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze Vorrang haben.

Es gibt noch ein zweites Problem: Die Fördermittel müssen innerhalb von fünf Jahren abfließen, sonst verfallen sie. Die 120 Millionen Euro für 2020 müssen also 2025 verbraucht sein. Doch viele vorgeschlagene Projekte haben auch noch keinen ausreichenden Planungsvorlauf, damit es schnell losgehen könnte. So befindet sich der Begleitausschuss, der am Dienstag in Weißwasser das erste Mal für die Lausitz zusammenkommt, in der Zwickmühle. Das Görlitzer Straßenbahnvorhaben hätte den Vorteil, dass die Gelder in den nächsten Jahren benötigt werden. Doch der Gegenwind aus dem Norden hat beispielsweise Oberbürgermeister Octavian Ursu dazu gebracht, vor der Entscheidung nicht noch weiteres Salz in die Wunden zu schütten und keine weiteren Details aus dem Antrag öffentlich darzulegen.

Ob Kritik an der Stadt Görlitz und ihrem Nahverkehr überhaupt berechtigt ist, ist zudem nicht ganz klar. So erhielt der Landkreis Görlitz jetzt 1,1 Millionen Euro, um ein Servicecenter in Weißwasser einzurichten. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als eine der geplanten Außenstellen wie sie zuletzt bereits in Löbau geschaffen wurden. Und auch für den Ausbau des Landratsamtes in Görlitz hat der Kreis Kohlegelder beantragt. Diese Pläne aber haben mit dem Kohleausstieg wenig zu tun.

Weißwasser selbst will acht Millionen Euro für seine Stadtwerke, damit sie eine Trinkwasserleitung von Schwarze Pumpe nach Weißwasser errichten können. Eine DRK-Kita in der Stadt erhofft sich Gelder für die Sanierung, im Soziokulturellen Zentrum Telux soll eine Innovationswerkstatt eingerichtet werden und vor allem erwartet die Stadt über 4 Millionen Euro, um den Bahnhof sanieren zu können. Auch da könnte man fragen, ob die Stadt das alles nicht ohnehin machen müsste.

Weiterführende Artikel

Kohle-Millionen: Viel Unmut in der Lausitz

Kohle-Millionen: Viel Unmut in der Lausitz

Jetzt ist bekannt, für welche Vorhaben es nach dem Kohle-Aus Millionen gibt - und für welche nicht. Das sorgt für verhaltene Freude, aber auch für laute Empörung.

Lausitz: Welche Projekte kommen - und welche nicht

Lausitz: Welche Projekte kommen - und welche nicht

Jetzt ist klar, welche Strukturprojekte nach dem Kohle-Aus realisiert werden. Doch genug Geld für alle Vorhaben in Sachsen ist nicht da. Das betrifft auch die A4.

Deshalb mahnt auch Kretschmer, dass sich die Akteure in der Oberlausitz weniger streiten als vielmehr gemeinsam schauen, wie am besten das Geld für alle verteilt wird. Ihm sei klar, dass gerade auch in Weißwasser und Boxberg eine große Erwartungshaltung herrsche, doch gehe es eben um die gesamte Region.

Mehr zum Thema Görlitz