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Kohleausstieg: "Weniger reden, mehr machen"

Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange steht in der Kritik wegen der kommunalen Kohleausstiegsprojekte. Dabei ist er selbst unzufrieden mit dem Strukturwandel. Warum, sagt er im SZ-Interview.

Landrat Bernd Lange und Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst in Görlitz. Beim Strukturwandel gehen ihre Ansichten auseinander.
Landrat Bernd Lange und Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst in Görlitz. Beim Strukturwandel gehen ihre Ansichten auseinander. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Die ersten kommunalen Kohleausstiegsprojekte in der Oberlausitz können Gelder beantragen. Der Bund hat sie gebilligt, nachdem sie vom regionalen Begleitausschuss im Juni beschlossen worden waren. Doch die Kritik an diesen Vorhaben reißt nicht ab.

Ob mit neuen Gehegen für den Görlitzer Tierpark, Wegeschildern in Boxberg oder Kitas in Herrnhut der Strukturwandel gelingen und neue Arbeitsplätze für die wegfallenden in der Kohle entstehen können, wird stark bezweifelt. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange sitzt für den Kreis Görlitz in dem Ausschuss. Im SZ-Interview stellt er sich den Fragen.

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Vom Sächsischen Innovationsbeirat bis zur IHK: Die Kritik an den ersten beschlossenen kommunalen Kohleausstiegsprojekten durch den Begleitausschuss ist enorm. Was läuft da schief?

Ich finde die Ergebnisse nicht so schlecht. Es war die erste Sitzung, wir stehen ganz am Anfang einer Entwicklung bis 2038, da muss man uns allen auch einen Lernprozess einräumen. Aber grundsätzlich ist eben ein Problem, dass die Gelder aus dem Kohleausstieg nicht zusätzlich in die Region kommen, sondern Summen aus anderen Förderprogrammen ersetzen. So war das aber nie gedacht.

Was folgt nach der Kohle in der Oberlausitz? Darüber gibt es eine politische Debatte,
Was folgt nach der Kohle in der Oberlausitz? Darüber gibt es eine politische Debatte, © dpa-Zentralbild

Bahnstrecken wie nach Berlin haben nichts mit Kohleausstieg zu tun

Wie dann?

Ich habe schon 2019 den Bund auf dieses Problem hingewiesen. Aber im Handlungskonzept für den Strukturwandel ist das nicht aufgenommen worden. Und der Bund war der Erste, der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan nahm wie die B 178, die jetzt über den Kohleausstieg finanziert wird. Das Problem: Wir kommen nicht mit anderen Vorhaben wie dem Ausbau der B 115, der Verbindung von der A 4 zur A 15 oder der Mitteldeutschen Verbindung zwischen Leipzig und Weißwasser in den Bundesverkehrswegeplan, sondern die Gelder für die B 115 werden jetzt andernorts in Deutschland ausgegeben.

Sehen Sie das nicht zu kritisch. Die Bahnstrecke Berlin-Görlitz wäre mit zwei Milliarden Euro nie für den Schnellverkehr ausgebaut worden, wenn sich jetzt nicht die Möglichkeit über den Kohleausstieg eröffnet hätte?

Das ist wahr, ich bin auch gar nicht dagegen. Nur: Die Berliner Strecke war ja mal zweigleisig und für den Schnellverkehr ausgelegt. Aber durch die Reparationen an die Sowjetunion haben wir das zweite Gleis verloren. Wenn jetzt eben gesagt wird, dass durch den Kohleausstieg die Region zusätzlich Geld erhält, dann ist das aus meiner Sicht nicht ehrlich. Im Westen gab es nach dem Krieg den Marshallplan der Amerikaner, wir sind hier immer noch beschäftigt, die Infrastruktur-Nachteile aus der Entwicklung seit 1945 wieder aufzuholen. Das aber hat mit dem Kohleausstieg nichts zu tun. Das muss Deutschland sowieso leisten.

Was wäre denn Ihr Modell für die Kommunen gewesen?

Die Städte und Gemeinden, auch der Kreis Görlitz verlieren an Steuereinnahmen, wenn es keinen Ersatz für den Wegfall der Kohlearbeitsplätze gibt. Dadurch aber können Kommunen ihre Eigenanteile für wichtige Investitionen nicht mehr absichern. Ich hätte es gut gefunden, wenn die Kommunen die Kohleausstiegsgelder als Eigenmittel für andere Fördergelder nutzen hätten können. Beispiel: Bei Schulen fördert der Freistaat die Arbeiten mit 60 Prozent, 30 Prozent hätten die Kommunen aus dem Kohleausstieg erhalten, zehn Prozent hätten sie selber tragen müssen. Gerade Schulen sind wichtig, damit die Gegend attraktiv bleibt. Schulen, kommunaler Straßenbau oder Feuerwehrgerätehäuser dürfen nun aber gar nicht mit Kohleausstiegsgeldern finanziert werden. Ganz ähnlich bei Kita-Sanierungen. Die dürfen zwar, aber da bezahlen wir jetzt 90 Prozent der Kosten aus Kohlemittel. Der Freistaat spart dafür seine Fachförderung, die es für Kitas gibt und kann das Geld andernorts in Sachsen ausgeben. Also wieder nichts zusätzlich.

Kommunen brauchen ordentliche Finanzausstattung

Der Grund für den Ausschluss von Schulen, Feuerwehrgerätehäusern oder kommunaler Straßenbau ist, dass der Bund dafür nicht zuständig ist. Und da es hier um Bundesgelder geht, können sie dafür nicht verwendet werden. So ist die deutsche Finanzverfassung, zumal auch die Begehrlichkeiten anderer Bundesländer, die beispielsweise bei der Automobilfertigung auch vor großen Strukturveränderungen stehen, immens sind. Da wird sich also nichts ändern.

Das ändert aber nichts am Problem. Wenn die Kommunen nicht finanziell ordentlich ausgestattet werden, dann können sie ihre Attraktivität nicht erhöhen, damit die Leute hierbleiben. Daher plädiere ich für die Kombination. Wenn der Rahmen nicht passt, muss er geändert werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) errichtet in Weißwasser einen Neubau. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden jüngst die Entwürfe präsentiert. Mehr als 200 Jobs hat der Bund bereits in der Stadt mit der Außenstelle des Bafas ang
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) errichtet in Weißwasser einen Neubau. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden jüngst die Entwürfe präsentiert. Mehr als 200 Jobs hat der Bund bereits in der Stadt mit der Außenstelle des Bafas ang © Sabine Larbig

Ministerpräsident Kretschmer ist 2019 durch viele Gemeinen, auch im Kreis Görlitz gereist, und hat darum geworben, groß zu denken und sich mit pfiffigen Ideen zu bewerben. Warum ist da nichts geschehen?

Das sehe ich nicht so. Seit 2018 habe ich zusammen mit dem Bautzener Landrat Michael Harig versucht, grenzüberschreitende Strukturen für den Strukturwandel aufzubauen, damit wir für die gesamte Lausitz in Sachsen und Brandenburg gemeinsam planen und auch gegenüber dem Bund eine stärkere Rolle spielen können. Deswegen haben wir die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) gegründet, an der sich alle betroffenen Kreise beteiligt haben. Doch Sachsen hat dann einen Strategiewechsel vorgenommen und die Agentur für Strukturentwicklung gegründet (SAS).

Auch das angeblich, weil das für die Abrechnung der Gelder nicht anders ginge?

Zumindest haben sich die Dinge jetzt auch eingespielt, und wir finden dort auch gute Unterstützung. Auch beim Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung, auch wenn ich mir wünschen würde, dass es gegenüber dem Wirtschafts- oder Umweltministerium eine stärkere Rolle hätte. Aber was fehlt, sind einfach die großen Rahmenbedingungen, die von den Ländern vorgegeben werden. Planungsseitig fehlen da wichtige Grundlagen. Und auf der anderen Seite gehen wir nicht pragmatisch genug um. Ich versuche seit Jahren, die Bahn zur Elektrifizierung der Strecke Niesky-Görlitz zu bringen. Damit könnten wir nach Leipzig zum Flughafen schnell kommen, die Bahn könnte auch internationale Verbindungen über die Strecke aufbauen. Die kurze Strecke kostet 40 Millionen Euro. Und sie muss sowieso im Zuge der Investitionen in die Berliner Strecke elektrifiziert werden. Aber es führt kein Weg hinein, weil - wie sich jetzt herausstellt - der Strom nicht reicht und niemand dieses Problem beheben will. Dabei könnten wir damit schnell das Signal an die Menschen senden, es bewegt sich was.

Der Start des binationalen Casus-Forschungsinstitut in Görlitz wurde aus den Sofortgeldern des Kohleausstiegs finanziert. Institutsleiter Dr. Michael Bussmann kann nun auf eine schnelle Entwicklung des Instituts verweisen. An diesem Sonnabend können sich
Der Start des binationalen Casus-Forschungsinstitut in Görlitz wurde aus den Sofortgeldern des Kohleausstiegs finanziert. Institutsleiter Dr. Michael Bussmann kann nun auf eine schnelle Entwicklung des Instituts verweisen. An diesem Sonnabend können sich © Miriam Schönbach/dpa-Zentralbild

Mir ging es eher um die kommunalen Projekte. Die ersten beschlossenen zeichnen sich ja nun nicht gerade durch große Innovationskraft aus.

Für mich ist das Wichtigste, dass wir mit den Strukturgeldern Defizite ausgleichen. Vor allem in der Infrastruktur, denn Firmen dürfen wegen des Beihilfeverbots aus diesem Topf nicht direkt gefördert werden. Aber der Rahmen passt dann eben nicht, wenn die Kommunen nicht Straßen bauen können mit diesen Geldern. Gerade jetzt, wo der Freistaat seine Mittel gekürzt hat, wäre das ein guter Ausgleich für uns.

Der ganze Kreis ist "kernbetroffenes Gebiet"

Statt einen Strukturwandel aus einem Guss erleben wir im Kreis Görlitz eine bittere Diskussion, die der Weißwasseraner OB Pötzsch mit seiner Rede angezettelt hat, dass die Gelder vorrangig in das "kernbetroffene Gebiet" im Altkreis Weißwasser ausgegeben werden müssen. Bürgermeister südlich von Rietschen müssen sich jetzt für ihre Anträge gegen den Vorwurf verteidigen, sie würden dem Norden Gelder wegnehmen. Halten Sie diesen Ansatz für richtig?

Nein. Ich habe immer gesagt, dass der gesamte Kreis betroffen ist. Es ist wahr, dass das Gebiet um Weißwasser und Boxberg in besonderer Art und Weise betroffen ist. Aber wir sitzen bei den Finanzbeziehungen in einem Boot. Das wird an der Kreisumlage deutlich, wenn einige Kommunen schwächeln, müssen andere mehr zahlen, ohne dass sie dafür können. Außerdem erhöht es das Potenzial des gesamten Kreises, wenn wir flächendeckend die Gelder für gute Projekte verwenden. Deswegen freue ich mich auch, dass das im Süden des Kreises zunehmend so verstanden wird und es von dort auch Anträge gibt.

Ausgerechnet an Görlitz und dessen Projekt der künftigen Mobilität haben Sie aber ein Exempel statuiert und es nicht beschlossen. Dabei haben die Görlitzer doch groß gedacht mit 90 Millionen Euro und auch innovativ.

Davon kann keine Rede sein. Der Antrag bestand daraus, neue Straßenbahnen zu kaufen und Gleise zu erneuern. Ein Konzept war damit überhaupt nicht verbunden. Keine Aussage zum autonomen Fahren in der Zukunft, nichts zur Anbindung von Randgemeinden. Ich finde auch, dass wir in den öffentlichen Nahverkehr von Görlitz investieren müssen, aber wir brauchen ein Konzept. Das kann auch vorsehen, statt Straßenbahnen vielleicht mit O-Bussen zu fahren: da brauchen wir kein Gleis, können in naher Zukunft autonom fahren und die Oberleitungen sowieso nutzen. Görlitz hat es sich zu einfach gemacht und ist deswegen in der ersten Runde rausgeflogen.

Aber das Projekt war von der SAS mit einem Wert von 6,7 auf einer Skala zwischen 0 und 10 bewertet worden. Sie haben Projekte durchgewunken, die eine Bewertung von eins Komma noch was hatten. Da können Sie sich doch die Bewertung gleich ganz sparen.

Nein. Die Bewertung, das sogenannte Scoring, ist wichtig und sinnvoll. Da werden die Schaffung von Arbeitsplätzen, der innovative Charakter der Projekte und manches mehr bewertet. Aber bei dem Görlitzer Antrag war die Bewertung keine sachliche, sondern eine politische. Jetzt liegt ein veränderter Görlitzer Antrag vor. Da werden wir sehen, was daraus wird.

Müsste es nicht ein Mindest-Scoring geben. Projekte, die nicht wenigstens die 5 erreichen, fallen raus?

Nein. Man muss auch beachten, wie wichtig ein Antrag für die Kommune ist. Das könnte bei einer Mindestnote zu wenig beachtet werden. Außerdem bräuchte es dann auch keinen Begleitausschuss mehr.

Aber damit bekommen Sie die Diskussion nie vom Tisch. Denn was ist für den Strukturwandel innovativ bei der Wegausschilderung in Boxberg?

Wenn Sie sich den Weg über QR-Code und Apps auf dem Handy anzeigen lassen können, ist das schon innovativ.

Kreis unterstützt die Kommunen

Kleine Kommunen haben das Problem, dass sie das aufwendige Antragsverfahren nicht leisten können. Deswegen hat der Kreis das Stark-Team bei der Eno geschaffen, das diese Aufgabe für die Kommunen übernimmt. Es hat sich Mitte dieses Jahres gebildet. Ist das nicht einfach zu spät?

Klar kann man das so sehen, aber wir haben erst vor 18 Monaten die Möglichkeit erhalten, die Finanzierung für dieses Stark-Team zu sichern. In der Zwischenzeit haben wir alle Städte und Dörfer im Kreis dafür gewinnen können, ein zentrales Team als Dienstleister zu bilden. Damit nicht jeder im Klein-Klein endet. Nun geht die Arbeit los.

Der Unmut unter den Einwohnern ist trotzdem groß an der Art, wie der Kohleausstieg organisiert wird. Was muss sich ändern?

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Wir müssen endlich Projekte umsetzen, das Geld muss fließen, die Leute müssen sehen, dass es losgeht. Wir reden seit drei Jahren über 40 Milliarden, ohne dass bei uns ein müder Euro ankommt. Die Lehre lautet: Wir dürfen nicht so viel reden, mehr machen, sonst glauben die Leute nicht mehr daran.

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