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Kohleausstieg: Oberlausitz verspielt Glaubwürdigkeit

Für den Steuerzahler ist die erste Liste mit den kommunalen Kohleausstiegs-Projekten ein Grauen. Es muss dringend umgesteuert werden. Ein Kommentar.

Symbolbild
Symbolbild © dpa-Zentralbild

Seit Dienstagabend wissen wir, was die Oberlausitz, also die Kreise Görlitz und Bautzen, unter Strukturwandel in den nächsten 20 Jahren verstehen. Kitas, Kulturzentren, ein paar touristische Aufwertungen, Trinkwasserleitungen. Jedes dieser einzelnen Projekte mag für den jeweiligen Ort seine Berechtigung haben, und in den Kommunen ist zu Recht die Freude groß, wenn sie zu den Geförderten gehören. Vielleicht macht es sogar die Einwohner glücklich, wie die Bautzener Wirtschaftsdezernentin Birgit Weber vor Journalisten erklärte.

Aber vielleicht würden die Einwohner auf Dauer auch berufliche Perspektiven glücklich machen. Wo wird das Geld 2040 verdient, um all das zu finanzieren, was jetzt saniert, errichtet oder gebaut wird? Darauf gab es am Dienstagabend keine Antwort. Ministerpräsident Michael Kretschmer ahnte das Unheil, als er mahnte, die Beschlüsse dürften sich in Berlin, München oder Stuttgart nicht wie kommunale Investitionslisten lesen. Genauso ist es aber gekommen.

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Zur Verteidigung des Begleitausschusses ist anzuführen, dass diese Entwicklung in den Bedingungen der Gelder für die lokalen Projekte des Kohleausstiegs angelegt ist. So dürfen keine Firmen Förderanträge direkt stellen und die kommunalen Vorhaben müssen so gestrickt werden, dass sie den Richtlinien für die Verwendung von Bundesgeldern entsprechen. Deswegen viele Kitas, weil der Bund für die Ganztagsbetreuung Geld gibt. Deswegen keine Schulen, weil der Bund dort nicht zuständig ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen gehört, dass die Städte und Dörfer eben genau das finanzieren wollen, wofür bislang kein Geld vorhanden war. Dabei wird die notwendige Bedingung für die Vorhaben, dass damit Arbeitsplätze gesichert, am besten geschaffen werden, weit gedehnt. Im Grunde gilt das für alles - und für nichts.

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Diese erste Liste aber führt, wenn es so weitergeht, auf das Abstellgleis. Ab November müssen dringend andere Vorhaben Vorrang haben. Ansonsten wäre es besser, das Programm zu stoppen, die Steuern zu senken und jedem mehr Geld zu geben, mit dem er seine Ideen verwirklichen kann. Es käme mehr heraus als bei dieser kollektiven Beglückung.

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