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Wie Hass aus dem Netz in die reale Welt schwappt

Die Görlitzer Welt wird immer als so schön und nett beschrieben. Doch so ist sie nicht. Das zeigen die Fälle um MP Kretschmer und Landrat Lange. Und andere auch.

Der Hass in den sozialen Netzwerken findet auch in der realen Welt Widerhall. Auch in Görlitz.
Der Hass in den sozialen Netzwerken findet auch in der realen Welt Widerhall. Auch in Görlitz. © Symbolbild: Tobias Hase/dpa

Als hätte es Landrat Bernd Lange geahnt. Kaum hatte er sich für höhere Bußgelder gegen Corona-Verstöße ausgesprochen, da erntete er in der FB-Gruppe der B-96-Demonstranten bereits hasserfüllte Kommentare. "Er wird sich verantworten müssen", meinte einer und erhielt als Antwort: "Vor wem? Vor den vielen Mitläufern braucht der und die anderen Verbrecher keine Angst haben".

Und das ist noch harmlos. Wer sich durch die Kommentare auf dieser Seite weiter vorarbeitet, liest dann von Pack und Clowns, von ekelhaften Typen, die "mit den Restkonsorten weggesperrt" gehören. Völlig enthemmt geht es da zu, Fragen des Anstands und der Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz jedem zugesichert werden, spielen keine Rolle mehr.

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Geht keinem Gespräch aus dem Weg: Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer Demo von sächsischen Reiseveranstaltern und Bus-Unternehmern im Mai 2020.
Geht keinem Gespräch aus dem Weg: Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer Demo von sächsischen Reiseveranstaltern und Bus-Unternehmern im Mai 2020. © Symbolfoto: Christian Juppe

Je länger die Corona-Pandemie andauert, je tiefer der Staat in die persönlichen Belange und Freiheiten jedes Einzelnen eingreift, um die Pandemie zu bekämpfen - umso gereizter wird der Ton jener, die sich mit den Auflagen und Einschränkungen nicht abfinden wollen, die die Pandemie infrage stellen, Corona immer noch mit einer normalen Grippe gleichsetzen und über Infektions- und Todeszahlen diskutieren, als wäre es eine Muppet-Show und nicht berührende menschliche Schicksale.

Debatte am Gartenzaun mit Kretschmer wirkt nach

Wie eine solche "Diskussion" läuft, hat letzten Sonntag erst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor seinem Ferienhaus in Waltersdorf erlebt. Seitdem gehen die Auffassungen darüber auseinander, ob es sich um eine harmlose Debatte am Gartenzaun oder um eine organisierte Heimsuchung handelte, bei der es glücklicherweise zu keiner Gewalt kam.

Als Journalisten Bernd Lange am Dienstag fragten, ob er solche Momente auch schon erlebt hat, da beschrieb er ähnliche Szenen, um gleich danach seine Äußerungen wieder zurückzunehmen und offiziell zu erklären, er sage dazu nichts, um nicht Trittbrettfahrer auf dumme Ideen zu bringen. Doch das ist gar nicht nötig. Unter den Kommentaren der oben beschriebenen FB-Gruppe findet sich auch der Satz: "Vielleicht bekommt er auch mal Besuch am Sonntag".

Sorgt sich um Trittbrettfahrer, die angestachelt vom Internet, gegen Politiker in der Corona-Pandemie vorgehen: der Görlitzer Landrat Bernd Lange.
Sorgt sich um Trittbrettfahrer, die angestachelt vom Internet, gegen Politiker in der Corona-Pandemie vorgehen: der Görlitzer Landrat Bernd Lange. © Joachim Rehle

Es ist in den letzten Tagen erneut viel darüber diskutiert worden, wie in den USA der Hass aus dem Internet in die reale Welt hinüberschwappte und angestachelt von einem durch die Wahlniederlage tief in seinem Ego verletzten Präsidenten schließlich zum Sturm auf das Bundesparlament im Kapitol führte. Und natürlich wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Lage in Deutschland nicht so radikalisiert sei. Das stimmt. Aber auch in Amerika begann es nicht erst am 6. Januar.

Hass im Internet auch in Görlitz nicht neu

Wer sensibel auf die Töne in den sozialen Netzwerken achtet, der kann dort schon seit geraumer Zeit Anzeichen dafür finden, dass die Grenzen für das Sagbare immer stärker gedehnt werden, dass eine Welt voller alternativer Fakten entworfen wird. Das war bei der Flüchtlingsdebatte so und in Görlitz ganz besonders in der heißen Phase des OB-Wahlkampfes, als der CDU-Bewerber Octavian Ursu wahlweise als rumänischer Trompeter oder Zigeuner verächtlich genannt wurde, obwohl er einen deutschen Pass hat - und nur den. Einige der schärfsten Angriffe, die Mordaufrufen nahe kamen, zeigte Ursu auch anschließend bei der Staatsanwaltschaft an. Und nun verschärft sich der Ton nochmals in der Zeit der Corona-Pandemie. Die Themen müssen gar nicht mal mit der Seuche zu tun haben.

Motor-Görlitz-Stadtrat setzt SZ mit Lügenpresse gleich

Dass die AfD im Görlitzer Stadtrat gegen die Linke als alte SED-Politiker wettert, obwohl kein einziger der jetzigen Stadträte mit der SED in der DDR etwas zu tun hatte, ist man fast schon gewohnt. Dass aber manchmal sogar Leute angesteckt werden, die sich einst zusammengefunden hatten, um gegen Intoleranz ein Zeichen zu setzen, überrascht dann doch. Ein Beispiel ist der Görlitzer Stadtrat von Motor Görlitz, Danilo Kuscher, der durch die Revitalisierung des Kühlhauses zu Recht bundesweite Anerkennung gefunden hat. Als es in der Debatte um die Zukunft der beiden Stadtvillen am Postplatz um das Verhalten der Mieter ging und ein Facebook-Nutzer, die Hinterlassenschaft der Mieter, deren Müll und Unrat kritisierte, da antwortete Kuscher ihm auf der FB-Seite der Sächsischen Zeitung Görlitz: "Du hast noch nicht verstanden, dass Du dem gekonnten Framing - Deutungsraster (sb) - der Lügenpresse aufgesessen bist ..."

Die SZ also als Lügenpresse? Lügenpresse ist ein Begriff, der vor allem im AfD-Milieu gern verwendet wird und die traditionellen Medien bewusst abwerten soll. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte bei seiner Nominierung die Lokalpresse mit diesem Wort erst im vergangenen September in Löbau und rief triumphierend, dass die AfD eigene Veröffentlichungskanäle wie Facebook und ihre Parteizeitung eingerichtet habe, die sie sich von niemandem und schon gar nicht von der Lügenpresse mehr streitig machen lasse - und erntete dafür den lautesten Beifall während seiner ganzen Rede.

Motor Görlitz aber hatte sich im Herbst 2017 gegründet als Reaktion auf den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl und mit dem klaren Ziel, dem Sieg des heutigen AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla ein buntes Gegenprogramm entgegenzusetzen. Auch im Nachhinein fanden sowohl Kuscher als auch Motor-Chef Mike Altmann an dem Begriff der Lügenpresse nichts auszusetzen. Beide erklärten, es habe sich um Humor gehandelt. Kuscher relativierte nachträglich, er habe mit dem Begriff nicht die SZ gemeint, sondern wollte einen ihm bekannten AfD-Schwurbler treffen, der "selbst permanent den Wahrheitsgehalt der Medien anzweifelt, wenn es ihm in den Kram passt".

Den Humor der Motor-Görlitz-Spitze verstehen aber auch andere nicht. Joachim Schulze, bündnisgrüner Stadtrat, der seinen Parteikollegen nicht bei der Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit Motor Görlitz folgte, konstatierte nach der Dezember-Sitzung im Görlitzer Stadtrat einmal mehr ein verändertes Klima im Stadtrat. Als Beispiel diente ihm eine öffentliche Erklärung des CDU-Stadtvorsitzenden Gerd Weise. Er war in den Tagen vor der Dezember-Sitzung in der Debatte um die Zukunft des Görlitzer Klubs Nostromo vom Vorsitzenden der Motor-Fraktion Mike Altmann auf Facebook für die Bezeichnung des Nostromos als "dunkles Diskoloch" kritisiert worden. Für Altmann stand dieses Zitat dafür, wie man in Görlitz mit Basiskultur umgeht.

Weise sagte etwas anderes, vor allem meinte er etwas anderes

Erlebte, wie es ist, wenn man am Pranger im sozialen Netzwerk steht: der Görlitzer CDU-Chef Gerd Weise. Das Foto entstand zum Erlebnistag am Berzdorfer See.
Erlebte, wie es ist, wenn man am Pranger im sozialen Netzwerk steht: der Görlitzer CDU-Chef Gerd Weise. Das Foto entstand zum Erlebnistag am Berzdorfer See. © Pawel Sosnowski

Was er nicht mitteilte, war der Anlass von Gerd Weises Äußerung: Ende 2019, Anfang 2020 änderte die Stadt ihre Strategie bei der Sanierung der Schulen, was gerade bei den Grund- und Förderschulen in Königshufen für großen Ärger sorgte. Die Eltern wollten sich daraufhin versammeln und dafür die Turnhalle ihrer Schule nutzen. Das wurde ihnen verwehrt, so dass sie schließlich das Angebot des Nostromos als Versammlungsort annahmen.

Weise wiederum war über das Verhalten der Stadt so empört, dass er als Kontrast zu der hellen, gewärmten Turnhalle von einem "dunklen Diskoklub" sprach. Nachdem Altmann das Zitat verändert, aus dem Zusammenhang gerissen und somit einen alternativen Fakt geschaffen hatte, entschuldigte sich Weise für die "unglückliche Formulierung". Das ist sicher nicht verkehrt.

Verändertes Klima im Stadtrat

Schulze sieht in dem Vorgehen von Altmann ein Beispiel für das veränderte Klima. Das hatte er bereits getan, als sich die große Bündnisfraktion Mitte vergangenen Jahres in zwei kleinere auflöste. Schulze kritisierte, dass Stadträte wie Mike Altmann und seine Ko-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß sich als Opposition zur Stadtverwaltung verstünden und nicht als Partner, die gemeinsam etwas voranbringen wollen. Die beiden Kritisierten erklärten damals gegenüber der SZ, dass es sich nicht um Opposition handle, sondern eben um das Hinterfragen von Verwaltungshandeln. Und das müsse auch im Görlitzer Stadtrat möglich sein.

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Dass aber dazu auch die gezielte Umdeutung von Zitaten gehört, um Stimmung gegen einen missliebigen Vorschlag zu machen, davon war damals keine Rede. Dieses Vorgehen findet Joachim Schulze "schädlich". Gewiss, dass sind noch keine amerikanischen Verhältnisse, niemand ist zu Tode gekommen. Aber schon bei der Frage, ob jemand Schaden genommen hat, kann man sich nicht ganz sicher sein.

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