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Kann sich Görlitz die neue Oberschule leisten?

Viele Stadträte sind gegen die Verschiebung des Baus einer fünften Oberschule. Neue Prognosen aber sprechen fürs Umdenken.

So sah es in den Containern an der Schule in Görlitz-Rauschwalde vor Corona aus.
So sah es in den Containern an der Schule in Görlitz-Rauschwalde vor Corona aus. © Archivfoto: pawel sosnowski/80studio.net

Ab nächsten Montag werden sich die Görlitzer Schulen wieder füllen. Wenn auch wegen Corona der Alltag der Schüler anders aussieht, so beginnt doch für alle wieder Präsenzunterricht. Dann werden auch wieder die fünf Container gebraucht, die an den beiden Oberschulen in Rauschwalde und Königshufen stehen.

In den kommenden Jahren werden weitere solcher Container benötigt, weil die Schülerzahlen in Görlitz steigen. Aber nach neuesten Berechnungen nicht so sehr, um jetzt schon über den Bau einer neuen Oberschule zu entscheiden. So sehen es jedenfalls Oberbürgermeister Octavian Ursu und Bürgermeister Michael Wieler. Sie wollen daher die Entwicklung weiter beobachten und auf der Grundlage einer neuen Prognose in zwei, drei Jahren entscheiden, ob und wo die neue Oberschule entstehen soll. Am 25. März soll der Stadtrat darüber entscheiden.

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Wunschort: An der Rauschwalder Straße in der Innenstadt West soll die neue Oberschule, die fünfte, entstehen.
Wunschort: An der Rauschwalder Straße in der Innenstadt West soll die neue Oberschule, die fünfte, entstehen. © nikolaischmidt.de

Bevölkerungsschwund um bis zu 20 Prozent

Ihren Vorschlag untersetzten sie mit statistischen Angaben über Geburten, Weg- und Zuzüge und mit Untersuchungen, wie hoch der Anteil von potenziellen Oberschülern an der Görlitzer Bevölkerung ist. Sie kamen zu dem Schluss: Die Geburtenzahlen sinken tendenziell, bei den Grundschülern gibt es einen leichten Rückgang. So rechnet die Stadt zwar mit einem Wachstum der Schülerzahlen in den kommenden Jahren, in acht bis zehn Jahren dagegen mit einem Rückgang an den Oberschulen.

Bei mehreren Stadtratsfraktionen ruft das Kritik hervor. Etwa, dass die Beurteilung auf zu knapper Basis fußen würde. Außerdem setze die Prognose voraus, dass die Bemühungen, den Zuzug junger Familien und damit Kindern zu steigern, keinen Erfolg haben würden, kritisiert etwa Jana Krauß von den Bündnisgrünen.

Allerdings kommen auch andere Prognosen zu ähnlichen Ergebnissen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat seine Prognosen bis 2040 herausgegeben. Laut BBSR könnte der Kreis Görlitz bis 2040 bis zu 20,7 Prozent seiner Bevölkerung verlieren - vor allem bei den 20- bis 65-Jährigen. Bei den unter 20-Jährigen sieht das BBSR 2040 einen ähnlichen Anteil wie 2017, durch den Bevölkerungsrückgang insgesamt aber einen Verlust von bis zu 19,6 Prozent.

Sonderfall Görlitz

Bei früheren Prognosen war es letztlich häufig so, dass es in der Stadt Görlitz in der Realität letztlich besser aussah als angenommen. Das hat unter anderem mit dem Zuzug aus Polen zu tun. Die Zuwanderung von außen spricht auch das BBSR mit Blick auf Sterbeüberschüsse als wichtigen Aspekt an. Aber ob selbst ein starker Zuzug einen Ausgleich der kreisweiten Entwicklung bringen kann, wäre ein Blick in die Glaskugel.

Den Vorschlag der Stadt zur neuen Oberschule verkraften die einen besser, die anderen schlechter. Das hängt auch mit der Perspektive zusammen. So sprechen die Schulleiter der Görlitzer Oberschulen zwar davon, wie wünschenswert eine neue Schule aus ihrer Sicht ist, können aber auch Verständnis aufbringen für die finanzielle Lage der Stadt. Zumal Ursu und Wieler in Aussicht stellen, sowohl die Oberschule Innenstadt als auch die Melanchthonschule bis spätestens 2030 zu sanieren.

Derzeit sind die Schulen bis über ihre Grenzen ausgelastet. Die andere Seite: Mehrere Schulen in Görlitz müssen dringend saniert werden, was wiederum vielen Hundert Schülern in Görlitz zugute käme - der neuen Oberschule direkt nur 300. Alle aber würden durch den gewonnenen Platz durch die neue Schule gewinnen.

Schulsituation noch mal neu in den Blick nehmen?

Für die Sanierungen wollen Ursu und Wieler anteilmäßig auch Bundesmittel, etwa für Digitalisierung oder energetische Sanierung, verwenden. Offen ist noch, ob das gelingt, weil nicht nur die Gelder der Stadt gering, sondern auch die Fördermitteltöpfe des Freistaates für den Schulbau weniger als in den Vorjahren gefüllt sind.

Dagegen wirbt Motor-Sprecher Mike Altmann fast jeden Tag über Facebook, mit Hilfe von Bundesgeldern die neue Schule zu bauen. Einmal empfiehlt er dafür Gelder aus dem Strukturwandel, einen Tag später will er Millionen aus dem Fonds für den Ausbau von Ganztagsschulen anzapfen. Seine Äußerungen garniert er mit der Feststellung, es handle sich um einen Faktencheck - im Gegensatz zu den Äußerungen von Ursu und Wieler.

Strukturmittel sind nicht für Schulbau

Fragt man nun Jörg Mühlberg, der die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) leitet und über dessen Schreibtisch alle Anträge auf Strukturwandelgelder gehen, dann bekommt man eine andere Antwort. „Grundsätzlich liegt das Thema ,Schule‘ in der Kompetenz der Bundesländer“, schreibt er auf Anfrage von SZ und sächsische.de. „Da keine Bundeszuständigkeit vorliegt, ist eine Förderung über das Bundesprogramm Strukturmittel für die Braunkohlereviere grundsätzlich nicht möglich“. Es gebe ein paar Ausnahmen für einzelne Bauaspekte wie die barrierefreie Erschließung oder Teile der energetischen Sanierung, „bei denen eine Bundeszuständigkeit hergeleitet werden kann“.

Mühlberg bestätigt damit, was Ursu und Wieler vor dem Stadtrat erklärt haben und was Altmann in seinen Äußerungen immer wieder in Frage stellt. Zuletzt erklärte Altmann mit Blick auf Bundesprogramme: „Ein Schulbau mit Ganztagsangebot ist finanzierbar.“ Auch CDU-Stadtchef Gerd Weise hatte gegenüber SZ und sächsische.de davon gesprochen, dass jetzt Milliarden in den bisherigen Kohlerevieren verteilt werden und Görlitz das Geld hierherholen müsse.

Kosten sehr gestiegen

Dabei steht gegenwärtig noch nicht einmal fest, in welchen Dimensionen die neue Schule gebaut werden soll und wie hoch am Ende der städtische Eigenanteil sein wird. Die Planung erreichte zuletzt über 30 Millionen Euro, die Mindestvariante soll wohl 20 Millionen Euro kosten. Diese Schätzungen liegen aber schon seit Herbst vor, die Baukosten steigen aber Jahr um Jahr.

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Jana Krauß, bündnisgrüne Stadträtin, kündigte zwar an, die neue Oberschule in die laufenden Haushaltsberatungen einzubringen. Aber auf Nachfrage kann auch sie nicht sagen, wie viele Millionen dafür ihrer Meinung nach eingeplant werden sollen. Auf jeden Fall rechnet Frau Krauß damit, dass „das Projekt Neue Oberschule neu geplant werden muss“. Im Haushalt müssten mindestens die Eigenanteile eingestellt werden, „um zumindest planerisch loslegen zu können und eine Grundlage für solide Daten zu schaffen“.

Dabei liegt ja bereits eine Planung vor. Sie hat laut dem Grundsatzbeschluss für die neue Oberschule vom März 2019 bislang 700.000 Euro gekostet.

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