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Niedrige Zinsen sind das Ende einer Görlitzer Stiftung

Der Stadtrat will das Kapital der Veolia-Stiftung für das Görlitzer Haushaltsloch verwenden. Ob das so einfach geht, ist nicht ganz sicher.

Ein Bild aus besseren Tagen: Bürgermeister und Veolia-Stiftungsvorstand Michael Wieler übergibt einen Förderscheck an Birgit Göhler vom Ca-tee-Drale-Verein.
Ein Bild aus besseren Tagen: Bürgermeister und Veolia-Stiftungsvorstand Michael Wieler übergibt einen Förderscheck an Birgit Göhler vom Ca-tee-Drale-Verein. © Nikolai Schmidt

Wer jüngst im Stadtrat die Debatte um die Veolia-Stiftung verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, ohne sie geht die Görlitzer Welt unter. So ist es natürlich nicht, aber ein Einschnitt ist es gleichwohl, sollte die Stiftung tatsächlich aufgelöst und ihr Kapital dafür genutzt werden, um die Haushaltslöcher zu schließen. Genau das hat die Mehrheit des Stadtrates beschlossen, nur Motor/Grüne und Linkspartei waren dagegen.

Vor allem Motor-Stadtrat Danilo Kuscher trommelte vehement für die Alternative zur Auflösung. Seine Fraktion wollte die Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umwandeln und bis 2042 das Stiftungsvermögen in Höhe von 1,5 Millionen Euro in jährlichen Summen von 75.000 Euro für Projekte von Vereinen und Initiativen auszahlen. Viele kleine Vereine seien auf die Förderung durch die Veolia-Stiftung angewiesen, erklärte Kuscher. Für sie bräche eine Welt zusammen.

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Geringere Erlöse in der Niedrigzinsphase

Eine Welt, die in den vergangenen Jahren aber deutlich kleiner geworden war. Konnte die Veolia-Stiftung zu ihren Hochzeiten Projekte in Höhe von 60.000 Euro im Jahr fördern, so warf das Vermögen in den letzten Jahren nur noch rund 20.000 Euro pro Jahr ab. Der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler, Veolia-Stiftungsvorstand zugleich, verteidigte sich im Stadtrat und die konservative Anlagestrategie der Stiftung, die gerade jetzt in der Niedrigzinsphase geringe Erlöse zur Folge hat.

Dass andere Stiftungen offensichtlich besser durch dieses Zinstal kommen und beispielsweise die Stiftung der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien eine gleichbleibende Summe ausschüttet, ist genauso wahr wie, dass die Stiftungsverbände in Deutschland generell darüber klagen, dass die Niedrigzinsphase dem Stiftungsgedanken schwer zu schaffen macht: Ein Vermögen wird für immer angelegt und für einen guten Zweck gestiftet, der mit den jährlichen Zinserträgen unterstützt wird. Gerade der "ewige Bestand" von Stiftungen ganz unabhängig von rührigen Vorsitzenden gilt als klarer Vorteil gegenüber gemeinnützigen Vereinen. Allerdings sind die Anforderungen an die Errichtung der Stiftung auch höher. Generell schwinden ihre Vorzüge gegenüber Vereinen aber in dieser Niedrigzinsphase.

Die Stadt Görlitz ist nun aber nicht in der Lage, über Wohltaten zu diskutieren, sondern muss schauen, dass das Haushaltsloch kleiner wird. Da helfen auch 1,5 Millionen Euro. Zumal nicht absehbar ist, wann die Zinsen wieder steigen. So sah es eine Mehrheit im Stadtrat, auch wenn deren Motive vielfältig waren. AfD-Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus sah es als nicht gerechtfertigt an, die 20.000 Euro an Initiativen auszuschütten, die "mit dem Geld Unsinn treiben, wofür niemand anderes Geld gibt", und sein Fraktionskollege Sebastian Wippel beklagte bei den geförderten Gruppen "ein Anspruchsdenken, für sein Hobby staatliches Geld in Anspruch nehmen zu wollen". Das ging dann Kristina Seifert (Motor/Grüne) zu weit, die in den geförderten Projekten einen Gewinn für das Allgemeinwohl sah, die auch von allen genutzt werden können.

Ob Stiftungsaufsicht der Auflösung zustimmt, ist unsicher

Unabhängig davon ist auch nicht ganz sicher, ob die Veolia-Stiftung überhaupt aufgelöst werden kann. Es brauche gute Gründe, um die Stiftungsaufsicht, die in Sachsen bei der Landesdirektion liegt, davon zu überzeugen, erklärte Wieler. Zumal zunächst die Stiftungsgremien die Auflösung beschließen müssen, das Votum des Stadtrates reicht dafür nicht. Und wenn sie aufgelöst werden kann, ist wiederum fraglich, ob das Geld schon 2022 in den Görlitzer Haushalt fließt.

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Ausgeschlossen ist zudem nicht, dass sich eine Mehrheit im Görlitzer Stadtrat findet, die auch die Kulturförderung erhöht, damit ähnlich wie bislang von der Veolia-Stiftung die Stadt Projekte fördert. Wann das aber möglich wird, hängt eben auch vom Haushalt der Stadt ab.

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