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Leere Stühle bei Görlitzer Staatsanwaltschaft

Die CDU sieht mit Sorge die Personallage in der Justiz. Und will mit einer Ausbildung vor Ort die Situation verbessern.

Leere Stühle gibt es bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft.
Leere Stühle gibt es bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft. © dpa

Es ist nicht nur schwierig, junge Lehrer oder Ärzte in den Landkreis Görlitz zu holen. Auch Juristen für einen Job in der Görlitzer Staatsanwaltschaft zu interessieren, ist ein Problem.  Das will nun die CDU ändern.

So spricht sich der Kreisvorstand für die Etablierung einer Ausbildungsstätte für Rechtsreferendare in Görlitz aus. Dadurch könnten potenzielle Richter und Staatsanwälte  vor Ort ausgebildet und an die Region gebunden werden, erklärt Kreisvorsitzender Florian Oest. Der Vorstoß geht auf eine Initiative des Löbauer CDU-Vorsitzenden Ringo Hensel zurück, der selbst Richter ist und jahrelang bei der Staatsanwaltschaft tätig war.

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Nach Angaben der CDU waren in den vergangenen Jahren die Stellen des höheren Justizdienstes bei der Staatsanwaltschaft Görlitz nur zu 90 Prozent besetzt. Sieht der Personalschlüssel 46 Vollzeitstellen vor, so arbeiteten aber nur etwas mehr als 40 Juristen in der Behörde. Damit bilde die Görlitzer Staatsanwaltschaft das Schlusslicht unter den fünf sächsischen Staatsanwaltschaften. Die Folge: Weniger Leute müssen die Arbeit schultern und arbeitsintensive, aber sehr wirksame Möglichkeiten der Strafverfolgung wie beschleunigte Verfahren oder die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen werden nur wenig angewandt. 

Die Lage wird sich nach Angaben der CDU in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil auch viele Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie an den Gerichten pensioniert werden. Auch deshalb setzt die CDU nun auf eine Ausbildung vor Ort.  "Es ist uns wichtig, die für den Justizdienst erforderliche juristische Ausbildung für Abiturienten wieder attraktiver zu gestalten, sodass nach der Abschaffung der juristischen Fakultät an der TU Dresden zumindest der zweite Teil der Ausbildung wieder in Ostsachsen erfolgen kann", sagt Ringo Hensel. 

Kreisvorsitzender Florian Oest sieht in der Ansiedlung von Ausbildungsstätten auch ein Signal für den ländlichen Raum. Die CDU hatte in ähnlicher Form sich bereits für eine Ausbildung von Lehrern in der Oberlausitz eingesetzt. Für die Grundschulen gibt es für Referendare nun eine Möglichkeit in Löbau, für Oberschulen scheitert die Umsetzung bislang am personellen Aufwand in der Ausbildung.

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