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Schulneubau: Kritik an Görlitzer Rathaus ist maßlos

Die Kritiker von OB Ursu und Bürgermeister Wieler machen es sich zu einfach. Das aber schadet allen. Ein Kommentar.

Symbolfoto
Symbolfoto © Pawel Sosnowski/80studio.net

Die Entscheidung über die fünfte Oberschule in Görlitz ist sicher schwierig. Und dass es unterschiedliche Ansichten über deren Bau gibt, ist ebenfalls kein Beinbruch, sondern eher zu begrüßen, weil dadurch auch die politischen Akteure ein Profil bekommen.

Was wir aber in Görlitz seit Mitte Februar erleben, hat weniger mit verantwortungsvoller Politik, sondern mit Realitätsverweigerung zu tun. Eine seltsame Allianz aus CDU-Stadtchef Gerd Weise, Motor-Sprecher Mike Altmann und bündnisgrüne Sachsen-Politikerin Jana Krauß macht seit Tagen im Internet Stimmung gegen die Verschiebung des Baues. Aber nicht, indem sie eigene Lösungen präsentieren, sondern mit Nebelkerzen aller Art, Appellen oder Erklärungen, die - gedruckt - nicht das Papier wert wären.

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Bestes Beispiel die tagelange Behauptung, der Schulneubau könnte komplett über Strukturwandel-Gelder finanziert werden. Das ist nicht der Fall, allenfalls Teile - aber das erklären Ursu und Wieler immer wieder. Ohnehin scheint sich vor allem Stadtrat Mike Altmann auf die beiden einzuschießen, immer wieder spricht er ihnen den guten Willen ab, doch auch CDU-Stadtchef Gerd Weise sieht Fantasielosigkeit am Werke, ohne erklären zu können, wie mit seiner Fantasie die notwendigen Millionen organisiert werden.

Und sie konstruieren einen Gegensatz, den es gar nicht gibt: Auch Octavian Ursu und Michael Wieler finden eine neue Oberschule gut und richtig. Doch anders als Mike Altmann, Jana Krauß und Gerd Weise erkennen sie die Realität an - und wollen andere, genauso wichtige Vorhaben in der Stadt nicht gefährden. Dazu zählt auch die Sanierung weiterer Schulen, die genauso auf das Ziel einer familienfreundlichen Stadt einzahlt wie die neue Kita in der Südstadt. Und den Plan einer neuen Oberschule geben sie auch nicht auf.

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