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Stadtwerke helfen Görlitz bei neuer Feuerwehr

Der Neubau an der Cottbuser Straße wird viel teurer als gedacht. Trotz hoher Förderung durch den Kreis gab es eine Finanzlücke. Die ist jetzt geschlossen.

Die Freiwilligen Feuerwehren der Innenstadt und von Königshufen bekommen ein neues Gerätehaus an der Cottbuser Straße.
Die Freiwilligen Feuerwehren der Innenstadt und von Königshufen bekommen ein neues Gerätehaus an der Cottbuser Straße. © Symbolfoto: nikolaischmidt.de

Um große Investitionen noch umsetzen zu können, muss die Stadt Görlitz angesichts der schwierigen finanziellen Lage alle Möglichkeiten nutzen, um eigenes Geld "flüssig" zu machen. Das zeigte sich schon beim Neubau der Kita in der Fichtestraße, wofür die Stadt die Kleingärten an Kommwohnen verkaufte. Ein zweiter Fall ist nun auch der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr an der Cottbuser Straße.

Der Bau ist während der langen Vorbereitungs- und Planungsphase deutlich teurer geworden als ursprünglich gedacht. Auch dieses Vorhaben stammt wie die Kita an der Fichtestraße oder die neue Oberschule im Schlachthofgelände noch aus der Amtszeit von Oberbürgermeister Siegfried Deinege.

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Nach Angaben der Stadt hängt die Kostensteigerung vor allem mit dem Baugrund an der Cottbuser Straße zusammen, Baukosten allgemein steigen und Einrichtungen wie die Waschanlage dienen künftig auch anderen Wehren der Stadt. Zusammen rechnet die Stadt mit rund 4,9 Millionen Euro an Kosten. 1,4 Millionen Euro erhält die Stadt vom Kreis, der die Fördergelder für den Brandschutz vom Freistaat verteilt. Es ist die höchste Einzelförderung für ein solches Projekt im Landkreis.

Um die gestiegenen Eigenmittel decken zu können, kam die Stadt zunächst auf die Idee, dass die Stadtwerke Aktien zurückkaufen, die im Zuge der Rekommunalisierung des Görlitzer Nahverkehrs bei der Stadt gelandet waren. So beschloss es auch der Stadtrat im Februar. Die Stadt ist Minderheitsaktionär bei den Stadtwerken, die Mehrheit liegt bei Veolia.

In der Zwischenzeit allerdings zeichneten sich neue Probleme ab. So ist nicht sicher, ob aus einem solchen Aktienrückkauf auch die nötige Summe erlöst werden kann. Das ist abhängig von einer aufwendigen Unternehmensbewertung und dauert vergleichsweise lange. Doch die Stadt hat keine Zeit zu verlieren, sonst muss sie die Fördermittel zurückgeben.

Deswegen gibt es nun eine neue Lösung: Die Stadt erhält eine Sonderdividende von den Stadtwerken in Höhe von 2,6 Millionen Euro. 400.000 Euro davon erhält der Bund als Kapitalertragssteuer. Bleiben bei der Stadt genau die 2,2 Millionen Euro, die bislang fehlen. Prinzipiell, so erläuterte Oberbürgermeister Octavian Ursu vor Journalisten, könne ein Anteilshaber jederzeit eine Sonderdividende verlangen. In dem Fall favorisiert auch die Stadtwerke AG als Ganzes den Weg einer Dividendenausschüttung, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Der folgte dem Vorschlag, sodass dem Bau der neuen Feuerwehr an der Cottbuser Straße wohl nichts mehr im Wege steht. Der Bau soll 2023 abgeschlossen sein.

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