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Streit um Görlitzer Oberschule flammt erneut auf

Oberbürgermeister Octavian Ursu setzt einen Beschluss des Stadtrates nicht um. Er sieht sich im Recht. Eine Fraktion nennt sein Vorgehen "Griff in die Trickkiste".

Hier soll die neue Oberschule in Görlitz entstehen - mitten in der Innenstadt West.
Hier soll die neue Oberschule in Görlitz entstehen - mitten in der Innenstadt West. © Martin Schneider

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu sieht sich des Vorwurfs des Tricksens bei der Aufstellung des Haushalts für die Stadt ausgesetzt. Einen "Griff in die Trickkiste" wirft Mike Altmann, Fraktionschef von Motor/Grüne, dem Rathauschef vor.

Auslöser für den Vorwurf: Ursu hat zwar 200.000 Euro für die Weiterführung der Planung für die neue Oberschule in den Etat eingestellt, drei Millionen Euro aber für die Jahre 2023/24 nicht, obwohl der Stadtrat das im April beschlossen hatte. Das war der Fraktion von Altmann dieser Tage aufgefallen, als der Entwurf für den Haushalt den Stadträten vorgelegt sowie im Internet auch öffentlich gemacht worden war: Er sieht Investitionen von 40 Millionen Euro vor.

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Ursu sieht sein Vorgehen rechtlich abgesichert

Schon im Stadtrat vergangene Woche verlangte Altmanns Co-Vorsitzende Jana Krauß eine Erklärung vom Oberbürgermeister für sein Verhalten. Doch Ursu ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und verwies auf den Text des Beschlusses, den die AfD zur Abstimmung gestellt hatte und von Motor/Grüne unterstützt worden war. Der sieht sowohl die Planungsgelder vor als auch die Mittel für 2023/24. Doch der Haushalt für 2023/24 wird jetzt nicht beraten, sondern der von 2021/22. Zwar ist ein Finanzplan bis 2025 damit verbunden, aber der wird in dem Beschluss vom 15. April nicht genannt. Ursu hatte sein Vorgehen durch eine Prüfung des Justiziariats abgesichert. Dessen Urteil: Die Summe muss nicht eingestellt werden.

Grüne und Motor Görlitz stimmten mit der AfD

Der Beschluss im April war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Bau der neuen Oberschule. Deren Bau stellt weder das Rathaus noch der Stadtrat in Frage. Allerdings fehlt eine gesicherte Finanzierung. Deswegen schlugen Ursu und sein Baubürgermeister Wieler vor, das Projekt zu verschieben und jährlich zu prüfen, ob eine Finanzierung möglich ist. Motor Görlitz, die AfD, die Grünen und der CDU-Stadtvorsitzende Gerd Weise wollten sich damit nicht abfinden und setzten den Beschluss durch, den ursprünglich die CDU eingebracht hatte. Doch sah die CDU im Zuge der Diskussion ein, dass es keinen Sinn macht, mit dem Kopf durch die Wand die drei Millionen Euro einzustellen, und zog ihren Antrag zurück. Daraufhin brachte die AfD diesen Antrag erneut ein. Bei der folgenden Abstimmung gab es eine Ein-Stimmen-Mehrheit für die Einstellung der drei Millionen Euro.

Offene Fragen sind weiter nicht beantwortet

Doch die offenen Fragen von damals, sind auch bis jetzt nicht geklärt: Reichen drei Millionen Euro an städtischen Geldern für den 30-Millionen-Euro-Bau am Schlachthof-Gelände in der Innenstadt West? Das würde eine 90-prozentige Förderung voraussetzen. Die gibt es im Moment lediglich bei Geldern für den Kohleausstieg. Doch die Richtlinien verbieten es, einen Schulneubau über diesen Fördertopf komplett zu finanzieren. Im normalen Schulhausbau des Freistaates sind Förderquoten von 60 Prozent normal. Doch sind die Landesprogramme vielfach überzeichnet.

Aber selbst wenn die drei Millionen Euro ausreichen würden, blieb bislang immer die Frage offen, woher die Stadt die drei Millionen Euro nehmen soll. Da hat nun Motor Görlitz/Grüne nachgelegt. Nach einer Haushaltsklausur erklärte Fraktionschef Mike Altmann: die Sanierung der Stadthalle sollte nicht fortgeführt werden. Das könnte bis 2025 Eigenmittel von 4,7 Millionen Euro sparen. Zumal Altmann sicher ist, dass sich die Stadt die Stadthalle auf Dauer nicht leisten kann.

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