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Polizei warnt vor "Grenzgänger"-Aktionen

Flüchtlinge an der Neiße sind für die Polizei eine Herausforderung. Nun kommen noch selbsternannte Grenzschützer dazu.

Von Susanne Sodan
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Nachts als Nicht-Polizist an der Altstadtbrücke auf Migranten warten - keine gute Idee, sagen die Polizeisprecher Kai Siebenäuger und Michael Engler. Es kann sogar schnell strafbar werden.
Nachts als Nicht-Polizist an der Altstadtbrücke auf Migranten warten - keine gute Idee, sagen die Polizeisprecher Kai Siebenäuger und Michael Engler. Es kann sogar schnell strafbar werden. © LausitzNews.de/Toni Lehder

Die Polizei in Görlitz hat sich von Aktionen selbsternannter Grenzgänger am vorigen Wochenende an der Neiße distanziert. "Hinsichtlich der 'Grenzgang-Aktionen' gilt ausdrücklich festzustellen, dass das Gewaltmonopol ausschließlich bei der Polizei und Bundespolizei liegt", teilt Kai Siebenäuger, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz mit.

"Ein Tätigwerden seitens der Bevölkerung 'auf eigene Faust' ist nicht erwünscht und kann womöglich sogar strafbar sein".

In der Nacht zum Sonntag patrouillierten mehrere rechtsextreme Gruppierungen in Görlitz sowie in und um Zittau bei sogenannten "Grenzgängen". Anschließend dokumentierten sie ihre Aktionen, indem sie Videos und Bilder in soziale Netzwerke stellten.

Grenzgänge finden bei Polizei keine Zustimmung

Kai Siebenäuger ist Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.
Kai Siebenäuger ist Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. © Polizei

In Görlitz teilte einer der Beteiligten zum Beispiel mit, man habe der Polizei drei Iraner gemeldet, die die Grenze überquert hätten. Das bestätigt die Polizei aber nicht. "Im Bereich der Polizeireviere Görlitz und Zittau sind am Wochenende keine von den beschriebenen Aktivitäten bekannt geworden", sagt deren Sprecher Kai Siebenäuger. Tatsächlich habe am frühen Sonntagmorgen ein Bürger telefonisch dem Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz mitgeteilt, dass offenbar illegale Migranten die Altstadtbrücke in Görlitz überqueren würden.

"Der Sachverhalt wurde durch Kräfte des Polizeireviers Görlitz und der Bundespolizei geprüft", schildert Siebenäuger. Dabei seien weder illegal eingereiste Personen festgestellt noch Migranten durch Bürger an die Einsatzkräfte übergeben worden. "Weitere Bürgerhinweise bezüglich illegaler Einreise über die Altstadtbrücke oder auch Stadtbrücke sind dem Polizeirevier Görlitz am Wochenende nicht bekannt geworden."

Gegenüber der SZ hatte der Beteiligte, der auch dem Verfassungsschutz nicht unbekannt ist, mitgeteilt, die Polizei sei vorab "telefonisch von unserem Vorhaben informiert" worden, "dass wir die Grenze beobachten und sie informieren würden, falls uns etwas Verdächtiges auffällt."

Das kann Kai Siebenäuger nicht bestätigen. Auch Michael Engler, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, nicht. Dass es einen Anruf seitens der selbsternannten Grenzschützer gegeben haben könnte, will er nicht ausschließen, "weil wir jeden Hinweis aus der Bevölkerung erst einmal gleichbehandeln. Aber wir distanzieren uns aufs Schärfste von einer Kooperation mit solchen Aktionen und Leuten, die meinen, sie müssten polizeiliche Sicherheitsarbeit übernehmen", so Engler.

Michael Engler ist Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf.
Michael Engler ist Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. © SAE Sächsische Zeitung

Ab welchem Punkt wird es strafbar?

Er selbst habe in der Vergangenheit immer wieder um Aufmerksamkeit in der Bevölkerung gebeten, auch Zeugenaufrufe veröffentlicht. Dass Rechtsextreme das irgendwann nutzen könnten, um sich als Grenzschützer profilieren zu können, hatte er dabei nicht im Sinn. Dabei gehe es nicht darum, auf eigene Faust die Grenze zu bewachen, "sondern um Hinweise, um die Schlepper ausfindig zu machen oder Netzwerke aufzudecken." Daher sei er auch in Zukunft dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung, nicht aber für "Grenzgänge".

Zumal diese, sagt auch Engler, schnell strafbar werden können. "Es gibt das Jedermanns-Recht", erklärt er. Zum Beispiel: Wird ein Dieb in einem Geschäft bei seiner Tat entdeckt, ist erlaubt, den Dieb bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Die Lage an der Grenze ist damit aber nicht vergleichbar. "In der Regel können Nicht-Polizisten kaum eine rechtliche Bewertung der Lage vornehmen", sagt Engler. Und im Fall der Fälle können die Beteiligten ohnehin nicht die Aufgaben wahrnehmen, die dann vonnöten sind.

Polizei hat jetzt auch ein Auge auf "Grenzgänger"

Die Polizei arbeite in enger Abstimmung mit der Bundespolizei, erklärt Siebenäuger. Täglich werde die Lage beurteilt - "verbunden mit einem entsprechenden Kräfteeinsatz." So kommen Beamte der Polizeidirektion Görlitz aktuell verstärkt in der Arbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität zum Einsatz. Etwa bei Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze. Werden illegale Migranten festgestellt, oder der Verdacht liegt nahe, werde die Bundespolizei verständigt.

Wie die Polizei künftig mit "Grenzgängen" umgeht? Zum einen beobachten auch die Beamten deren Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Und träfe die Polizei vor Ort auf diese Gruppen, dann kündigt Siebenäuger "ein entschiedenes Eingreifen und eine strafrechtliche Verfolgung" an.