Florian Oest kritisiert Diätenerhöhung im Landtag
Zum Ende des Jahres sollen die Diäten der Abgeordneten im Sächsischen Landtag um 293,54 Euro steigen. Doch selbst im eigenen Lager ist das umstritten. Florian Oest, Direkt-Bundestagskandidat der CDU im Landkreis Görlitz und Landesvorsitzender der JU Sachsen & Niederschlesien, übt daran Kritik.
"Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im Sächsischen Landtag kommt zur Unzeit und wäre ein falsches Signal. Wir stecken mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, Unternehmer kämpfen um ihre Existenz und im Sommer 2020 hat der Sächsische Landtag das Neuverschuldungsverbot aufgehoben", erklärte Oest.
Er stelle die Leistung von Abgeordneten nicht infrage, aber jetzt gehe es darum, Prioritäten zu setzen und die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen. Man müsse Geld in Konjunkturprogramme für Einzelhandel, Handwerk und Mittelstand oder auch in die Digitalisierung stecken. Dabei dürfe man die schwarze Null nicht aus den Augen verlieren.