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Rechte Symbolik provoziert Dorfgemeinschaft

Ein fragwürdiger Wegweiser und Reichsflaggen beschäftigen Gemeinden im Görlitzer Umland. Es sind nicht die ersten Fälle dieser Art.

Dieser Wegweiser (unten rechts) ist auf einem Privatgrundstück in Hilbersdorf zu sehen, Flaggen wie diese beispielsweise in Königshain.
Dieser Wegweiser (unten rechts) ist auf einem Privatgrundstück in Hilbersdorf zu sehen, Flaggen wie diese beispielsweise in Königshain. © Collage: SZ / Fotos: Junghanß / dpa

„Braunau“ steht auf dem „Wegweiser“. Und eine Kilometerangabe. Braunau am Inn ist Hitlers Geburtsstadt. Buchenwald 292 Kilometer, Dachau 533 Kilometer. Das steht da auch. Welche Orte noch mit schwarzer Farbe auf weißen Schildern aufgeschrieben sind, ist von der Straßenseite aus nicht zu sehen. Paris ist weiter unten angenagelt. Der „Wegweiser“ steht auf einem Privatgrundstück in Hilbersdorf. Nebenan mäht ein älterer Mann den Rasen.

Das Schild störe ihn nicht, wie er sagt. Wenn die Entfernungen stimmen, sei daran nichts auszusetzen, schiebt er hinterher. Das sieht die Gemeinde anders. Der ist diese Beschilderung ein Dorn im Auge. „Die Polizei wurde benachrichtigt, weil uns dieser ,Wegweiser' sehr fragwürdig erscheint“, sagt Bürgermeisterin Andrea Weise. Doch die habe keine rechtliche Möglichkeit des Einschreitens, wie die Bürgermeisterin berichtet. „Wir als Gemeinde können leider nichts dagegen machen“, bedauert Andrea Weise.

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Auf einem Schild steht "Deutsches Schutzgebiet"

Bei einer Fahrt über die Dörfer im Görlitzer Umland sind an einigen Stellen strittige Symbole auf Privatgrundstücken zu entdecken. In Mengelsdorf beispielsweise ein Blechschild an einer Hofmauer, auf dem „Deutsches Schutzgebiet“ steht. In Königshain hängt eine angegraute Flagge mit Eisernem Kreuz und vermutlich Adler schlaff am hohen Mast. So ganz genau ist das Symbol wegen dem fehlenden Wind nicht zu sehen. Königshainer vermuten Zusammenhänge mit der Identitären Bewegung.

Für Schöpstals Bürgermeister Bernd Kalkbrenner sind schwarz-weiß-rote Flaggen ein Ärgernis, wie er sagt. Immer wieder mal würde der Bürgermeister darauf angesprochen, dass in seiner Gemeinde im Schöpstal Reichs- und Reichskriegsfahnen auftauchen. Für Wirbel sorgte im Winter vergangenen Jahres eine Reichskriegsflagge neben einer Girbigsdorfer Gaststätte.

Gemeinde kann nichts tun, sagt der Bürgermeister

Wer sie hisste, darüber gibt es im Ort Spekulationen. Die Gaststättenbetreiber hatten damit jedenfalls nichts zu tun. Doch auch auf anderen privaten Grundstücken im Schöpstal wehe mancherorts so eine Fahne am Mast. Dem Bürgermeister wäre es lieber, wenn vor allem angesichts der Fußball-EM Schwarz-Rot-Gold gehisst würde, um die Verbundenheit mit der deutschen Nationalmannschaft zu zeigen. Aber das seien Wunschgedanken.

Die Gemeinde könne gegen die anrüchige Beflaggung aus historischen Zeiten nichts tun. Anrüchig deshalb, weil die Fahnen rechtsgerichtete Symbolkraft haben. „Reichs- und Reichskriegsflaggen dienen immer wieder rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Gruppierungen und Einzelpersonen als Symbol für die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der verfassungsmäßig bestellten Organe“, erklärt Jan Heise, Sachbearbeiter Medienarbeit beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI).

Per se ist das Zeigen der Flaggen nicht verboten

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz befasste sich kürzlich mit dem polizeilichen Vorgehen beim öffentlichen Zeigen der Reichs- oder Reichskriegsflaggen. Ergebnis war ein Mustererlass. Per se ist das Zeigen dieser Flaggen nicht verboten. Wenn sie verwendet werden, sei jedoch zu prüfen, ob dadurch “provokative und aggressive Begleitumstände zusammenkommen, die geeignet sind, das geordnete staatsbürgerliche und menschliche Zusammenleben der Bevölkerung zu beeinträchtigen und ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft zu erzeugen“, heißt es vonseiten des SMI.

Was jedoch gilt als provokativ? Die Umstände des Einzelfalls seien zu bewerten, so Jan Heise. „ Dies gilt auch für das Zeigen oder Verwenden auf privatem Grund, wenn dadurch eine solche Wirkung für die Öffentlichkeit erkennbar entfaltet werden soll und wird“, sagt der SMI-Sprecher. Bestünde eine solche konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung, sind die Ordnungs- und Polizeivollzugsdienstbehörden gehalten, „das Zeigen oder Verwenden der Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flaggen sicherzustellen.“

In Markersdorf waren im vergangenen Jahr Reichsfahnenschwenker aufgetaucht. An der Bushaltestelle im Ortsteil Holtendorf protestierten im November mehrfach etwa ein Dutzend Menschen offenbar gegen Corona-Maßnahmen. Thomas Knack fand diesen Protest „albern“. Die Demonstranten seien keine Markersdorfer gewesen, sagt er nun.

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