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Rechtsextreme patrouillieren an der Neiße

Guben machte am Wochenende Schlagzeilen wegen "Grenzgängen" von Rechtsextremen. Offenbar gab es solche Aktionen auch in Görlitz und Zittau.

Von Susanne Sodan
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Ein Screenshot aus der Telegram-Gruppe "Aktionsgruppe Zittau". In der Nacht zum Sonntag patrouillierte diese offenbar an der Grenze.
Ein Screenshot aus der Telegram-Gruppe "Aktionsgruppe Zittau". In der Nacht zum Sonntag patrouillierte diese offenbar an der Grenze. © Screenshot Telegram

Mit ihren Aktionen am Wochenende in Görlitz und Zittau prahlen Rechtsextreme tags darauf in sozialen Netzwerken. „Wir klagen nicht, wir kämpfen", so sagt der Mann in dem wenige Sekunden kurzen Video im sozialen Netzwerk Telegram. "Wir haben auf jeden Fall schon drei Leute aufhalten können und jeder einzelne ist auf jeden Fall ein Erfolg." Man sei an der deutsch-polnischen Grenze, heißt es in einem weiteren, neunsekündigen Video, "und gucken, dass keine Leute illegal ins Land kommen."

Die beiden Videos stammen von dem Telegram-Kanal eines Nutzers namens "Primus NDS". Als "Primus" steht der rechtsextreme Rapper André Laaf im Landkreis Bautzen mit hinter dem Musiklabel "NDS", Abkürzung für "Neuer Deutscher Standard". Wer der Mann hinter seiner Maske in den Videos ist? Schwer erkennbar bei den Lichtverhältnissen, es ist nur die Augenpartie sichtbar. Veröffentlicht wurden die Video-Schnipsel in der Nacht zum Sonntag, kurz nach ein Uhr morgens.

Dass mehrere Leute unterwegs waren, zeigt ein zweisekündiges Video, welches örtlich nicht einzuordnen ist. Wie die "Rechercheplattform zur Identitären Bewegung" veröffentlichte, sollen Laaf sowie Maximilian Thorn, der der Identitären Bewegung zugeordnet wird, unterwegs gewesen sein in Görlitz. Gegenüber der SZ betätigt André Laaf in Görlitz gewesen zu sein. Die Polizei sei vorher informiert worden, „dass wir die Grenze beobachten“. Im Laufe der Nacht habe er drei Iraner an die Polizei gemeldet.

Screenshot vom Telegram-Kanal "Primus NDS". Dahinter steht vermutlich der Rechtsextreme André Laaf.
Screenshot vom Telegram-Kanal "Primus NDS". Dahinter steht vermutlich der Rechtsextreme André Laaf. © Screenshot Telegram

"So, da seht ihr die ersten Flüchtlinge"

Ein weiteres Video, vier Uhr morgens hochgeladen, zeigt die Görlitzer Hotherstraße. Vor dem Filmenden laufen zwei Männer. "So, da seht ihr die ersten Flüchtlinge, die rüberkommen", behauptet der Mann hinter der Handy-Kamera. "Vereinzelt auf jeden Fall. Werden wir jetzt auf jeden Fall mal Hallo sagen." Ein weiteres Foto zeigt die Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec. Unterschrieben ist es mit "Schützt eure Heimat und eure Familien."

Und noch ein Video, hochgeladen am Montag: Über die Görlitzer Altstadtbrücke kommt ein Mann gelaufen, Gummistiefel, dicke, offene Jacke. Ein Mann ohne Maske fragt ihn mehrfach: "Woher kommst du?" Der Mann scheint ihn nicht zu verstehen, geht weiter. "Sie spazieren in unser Land und beuten unseren Staat aus, der nichts dagegen unternimmt", schreibt "Primus NDS" zu dem Video.

Einige der Videos von "Primus NDS" wurden im Telegram-Kanal "Patrioten Görlitz" geteilt. Dort findet sich auch ein Post von der Identitären Bewegung (IB), überschrieben mit: "Erfolgreiche Grenzgänge in Sachsen und Brandenburg". Die IB ist nicht verboten, wurde aber vom Verfassungsschutz als "klar rechtsextremistisch" eingestuft.

In dem Telegram-Beitrag des IB heißt es: "Angesichts steigender Migrantenzahlen an der deutsch-polnischen Grenze haben identitäre Aktivisten begonnen, mit Grenzwanderungen den Druck auf Schlepperbanden zu erhöhen." Damit wolle man "Aufrufen der Polizei und lokalen Politikern, verdächtige Entwicklungen konsequent zu melden, Folge leisten." Welche Aufrufe das sein sollen, bleibt offen.

Auch Ronny Probst, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ebersbach kann nicht bestätigen, dass es solche Aufrufe geben würde. Im Gegenteil: "Die Polizei ist zuständig für die innere Sicherheit", stellt er klar, "und niemand sonst."

In Guben mit Machete unterwegs

Wie diese Grenzgänge aussahen, schilderte die Polizei in Brandenburg. Im Raum Guben wurden, ebenfalls in der Nacht zum Sonntag, rund 50 mutmaßliche Rechtsextreme bei einem solchen "Grenzgang" aufgegriffen. Laut Polizei wurden Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt. Wie sächsische.de, die sich auf die Polizei beruft, mitteilt, seien die Personen dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu einem sogenannten Grenzgang gefolgt.

Die Bundespolizei Ludwigsdorf entdeckt nahezu täglich Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland kommen. Die Zahlen sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Voriges Wochenende wurden 135 Menschen an der polnisch-sächsischen Grenze aufgegriffen, rund 4.500 waren es seit Anfang August zwischen Ostsee und Zittauer Gebirge. Hintergrund ist das Verhältnis Westeuropas zu dem belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko. Wegen westlicher Sanktionen im Frühjahr hatte dieser bekannt gegeben, Migranten, die in die EU einreisen wollen, nicht mehr aufzuhalten.

Für die Verfassungsschützer ist André Laaf kein unbeschriebenes Blatt. Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen für 2020 taucht er auf. "Mit dem Zuzug der beiden rechtsextremistischen Musiker Prototyp (Kai Alexander Naggert) und Primus (André Laaf) in den Landkreis Bautzen sind erstmals im Freistaat Sachsen rechtsextremistische Interpreten der Stilrichtung Rapmusik vertreten", schildert der Verfassungsschutz. "In ihrer Musik bringen diese Rapper ihren Hass gegen Rapper mit Migrationshintergrund, deren Werte und Religion sowie gegen den Staat zum Ausdruck." Die zitierten Test-Auszüge aus Liedern der Rapper, geprägt von Gewaltfantasien und Widerstandsrhetorik, sprechen für sich.

"Grenzgänger-Aktion" in Zittau

Nachdem "Primus NDS" aus der Deckung kam, postete auch eine Zittauer Gruppierung auf Telegram von ihrem "Einsatz". "Während andere also nur auf Partys gehen und zu Hause meckern, sicherten wir die Grenzregion nach Polen die komplette Nacht ab", schreibt eine Gruppe namens "Aktionsgruppe Zittau" auf ihrem Telegram-Kanal. "Während wir also in Zittau auf dem Posten standen, entdeckten Kameraden in Hirschfelde eine Gruppe von 30 bis 35 Migranten und alarmierten die Polizei", heißt es. Es sei "erschreckend, dass wir als Bürger die Aufgaben des Staates übernehmen müssen, da dieser nicht in der Lage oder Willens ist, unsere Grenzen zu sichern".

Tatsächlich wurden in Hirschfelde in der Nacht zum Sonntag 28 Menschen aus dem Irak und zwei iranische Menschen von der Polizei entdeckt. "Es gab einen telefonischen Hinweis eines Bürgers", bestätigt Bundespolizei-Sprecher Ronny Probst. Als die Polizei ankam, war der Anrufer aber fort.

Wer hinter der "Aktionsgruppe Zittau" steht, ist nicht klar. Sie hat auch einen Twitter-Kanal. Dort postet sie zum Beispiel das Banner der "Freien Sachsen", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden, oder auch Werbematerialien der "Jungen Nationalisten".

Politik reagiert auf die Lage

Dass die deutsche Politik untätig sei, ist ein immer wiederkehrender Vorwurf. Tatsächlich aber hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. Der Grenzschutz sei bereits mit acht Hundertschaften verstärkt worden. Falls nötig sei er bereit, weiter zu verstärken. Zu stationären Grenzkontrollen hielt er sich bedeckt. Eigentlich solle es innerhalb Europas keine Grenzkontrollen mehr geben, im Ausnahmefall sei es aber möglich. Was das aber auch an Nachteilen bedeutet, hat Görlitz erst vor einem reichlichen Jahr erfahren, als Polen wegen der Corona-Pandemie die Grenzen geschlossen hatte. Seehofer schlug auch gemeinsame deutsch-polnische Streifen am polnischen Ufer von Neiße und Oder vor.

Streifen der Bundespolizei stehen verstärkt an den Grenzübergängen, beispielsweise in Görlitz, beobachten den Verkehrsfluss und winken verdächtige Fahrzeuge heraus. In der Nacht setzt die Polizei tieffliegende Helikopter zur Kontrolle der Grenze an der Neiße ein.

Zudem spielte bei verschiedenen EU-Treffen in der vergangenen Woche das Thema Migration von Belarus in die Europäische Union eine große Rolle. Bundesaußenminister Heiko Maas und die übrigen EU-Außenminister berieten demnach über neue Strafmaßnahmen gegen Fluglinien, die die illegalen Einreisen über Belarus unterstützen. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit Ländern, aus denen die Migranten kommen oder die auf ihrer Route liegen. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak: Es gebe keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson.