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Reichsflaggen auf Grundstücken bald verboten?

Es gibt nun einen Mustererlass, der ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern vorsieht.

Von Constanze Junghanß
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Symbolbild: Ein Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo schwingt eine Reichsflagge.
Symbolbild: Ein Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo schwingt eine Reichsflagge. © Christoph Schmidt/dpa

Dem Schwenken von Reichsfahnen und Reichkriegsflaggen wollen Bund und Länder künftig einen Riegel vorschieben. In den Fokus geraten waren die Flaggen in jüngster Zeit auch bei Corona-Demonstrationen in der Region. „Reichsflaggen tauchten insbesondere beim Stillen Protest an der B 96 auf. Beamte dokumentierten die Anzahl der Flaggen“, sagt Polizeisprecherin Anja Leuschner von der Polizeidirektion Görlitz. Allerdings gab es keine Konsequenzen „aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Relevanz“, so die Pressesprecherin.

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