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Reichsflaggen auf Grundstücken bald verboten?

Es gibt nun einen Mustererlass, der ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern vorsieht.

Symbolbild: Ein Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo schwingt eine Reichsflagge.
Symbolbild: Ein Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo schwingt eine Reichsflagge. © Christoph Schmidt/dpa

Dem Schwenken von Reichsfahnen und Reichkriegsflaggen wollen Bund und Länder künftig einen Riegel vorschieben. In den Fokus geraten waren die Flaggen in jüngster Zeit auch bei Corona-Demonstrationen in der Region. „Reichsflaggen tauchten insbesondere beim Stillen Protest an der B 96 auf. Beamte dokumentierten die Anzahl der Flaggen“, sagt Polizeisprecherin Anja Leuschner von der Polizeidirektion Görlitz. Allerdings gab es keine Konsequenzen „aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Relevanz“, so die Pressesprecherin.

In Holtendorf protestierten unter anderem am 1. November 2020 etwa ein Dutzend Personen an der Bushaltestelle. Neben der Schlesierfahne wurden vier Reichsflaggen geschwenkt. Angemeldet war die Demonstration an der B 6 nicht.

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Im Görlitzer Umland war im letzten Jahr in manchen Gemeinden schwarz-weiß-rot mit Adler in der Mitte des Stoffes zu sehen. „Der Polizeidirektion Görlitz ist bekannt, dass es Grundstücke gibt, auf denen besagte Fahnen stehen“, bestätigt Anja Leuschner. Die Polizei hat das auch auf dem Schirm. Die Sachverhalte wurden überprüft, so die Sprecherin. Doch aufgrund der bisher fehlenden Rechtsgrundlage gab es bisher auch da keine Konsequenzen.

Für Schlagzeilen sorgte im Januar letzten Jahres etwa eine Kaiserliche Kriegsflagge - die bis 1921 die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reichs war - neben einer Gaststätte in Girbigsdorf. Die Fahne wurde kurze Zeit später gegen eine Schlesierfahne ausgetauscht.

Was wird sich nun ändern? Künftig wollen Bund und Länder einheitlich gegen das Zeigen dieser Flaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit vorgehen. So bestätigte das Innenministerium Baden-Württemberg gegenüber ZDFheute, dass ein so genannter Musterlass für die Ordnungsbehörden und die Polizei nun vorläge. Dessen Inhalt ist der Polizeidirektion Görlitz aber bisher noch nicht bekannt, wie Anja Leuschner sagt. „Auch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens können wir keine Angaben machen“, so die Polizeisprecherin. Sobald der Erlass rechtskräftig ist, werde sich die Polizei darauf einstellen und Verstöße entsprechend ahnden. Ob diese dann künftig ausschließlich für die Flaggen auf Demonstrationen gelten oder auch für Grundstückseigentümer, die solche Fahnen hissen, steht im Moment nicht fest.

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