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Sachsen

Immunität von Abgeordneten aufgehoben

Die Görlitzer Politiker Mirko Schultze und Sebastian Wippel streiten vor Gericht. Jetzt wurde ihre Immunität aufgehoben und damit kann gegen sie ermittelt werden.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz will gegen Mirko Schultze (l., Linke) und Sebastian Wippel (AfD) ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Görlitz will gegen Mirko Schultze (l., Linke) und Sebastian Wippel (AfD) ermitteln. © dpa/PR

Dresden. Die Immunität der Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schultze (Linke) ist aufgehoben worden. Bis zum Ablauf der Frist hat es keinen Widerspruch gegen den einstimmigen Beschluss des Immunitätsausschusses gegeben, einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz zuzustimmen, wie ein Landtagssprecher am Dienstag sagte. In diesem Fall müsse das Parlament sich nicht damit befassen.

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Gegen beide Politiker kann nun, in getrennten Verfahren, jeweils unter anderem wegen Beleidigung und Verleumdung ermittelt werden. Bei Wippel geht es um Äußerungen zu einem Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung vom Januar 2018, bei Schultze um einen Tweet vom Februar 2020, in dem die AfD-Stadtratsfraktion als "Rassistenfraktion" bezeichnet wurde. "Es gibt den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung, die Frage wird sein, ob der Beschuldigte auch der Urheber der Zeilen ist", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz. (dpa)

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