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Schulsozialarbeiter: Landrat wehrt sich gegen Vorwurf der Diskriminierung

Es geht um die vermeintliche Benachteiligung von Förderschulen im Landkreis Görlitz. Der Landrat erklärt, warum er nicht anders handeln kann.

Eine von nur zwei Förderschulen im Landkreis Görlitz, die Schulsozialarbeiter haben: das Förderschulzentrum "Mira Lobe" im Görlitzer Stadtteil Königshufen.
Eine von nur zwei Förderschulen im Landkreis Görlitz, die Schulsozialarbeiter haben: das Förderschulzentrum "Mira Lobe" im Görlitzer Stadtteil Königshufen. © André Schulze

Es gibt keine Diskriminierung der Förderschulen bei der Schulsozialarbeit. Das zumindest sagt Landrat Bernd Lange und wehrt sich damit gegen Vorwürfe aus den Reihen der Elternschaft und von Michael Hannich. Er ist früherer Görlitzer Stadtrat und ehemaliger Kreisrat und aktuell für die Caritas stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreises.

In der entsprechenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte er jüngst versucht, zu intervenieren, als es um eine Beschlussvorlage zur Schulsozialarbeit ging. Was Hannich störte: Förderschulen haben faktisch kaum eine Chance, einen Sozialarbeiter zu bekommen. Beantragen dürfen sie ihn zwar, doch werde nach einer Prioritätenliste entschieden, auf denen Förderschulen den untersten Rang belegen.

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So weit räumt es der Landkreis auch ein. „Ohne Wichtung sind in diesem Teilbeschluss die Förderschulen geblieben“, heißt es in einer Klarstellung, die vom Büro des Landrats als Reaktion auf einen SZ-Beitrag kam. Was heißt ohne Wichtung? „Sie werden eher im unteren Bereich der Prioritätenliste zu finden sein“, bestätigt der Landkreis, will aber von Diskriminierung nichts wissen. Die Förderschulen seien weder von der Antragstellung noch von der Förderung ausgeschlossen. Dem Landkreis stünden für die Schulsozialarbeit aber begrenzte Fördermittel zur Verfügung und der Jugendhilfeausschuss habe beschlossen, wie er diese Mittel hauptsächlich einsetzen will.

Die Förderschulen können sich in diesem Verfahren ebenso beteiligen wie die anderen Schularten auch. Doch das tatsächliche Zustandekommen einer Förderung hänge jedoch vom Umfang der zur Verfügung stehenden Fördermittel ab. Vor allem an den etablierten Standorten soll Schulsozialarbeit erhalten bleiben, heißt es weiter vom Landrat. Zwei Förderschulen im Landkreis haben einen Schulsozialarbeiter: das Förderschulzentrum Mira Lobe in Görlitz und die Schule für Erziehungshilfe in Rietschen.

Um kontinuierliches Arbeiten zu ermöglichen und den Schulen eine langfristige Förder-Perspektive zu geben, könnten sich in den nächsten drei Jahren aber nur Schulen beteiligen, die bereits dieses Jahr einen Antrag gestellt haben. Dazu gehören Schulen aller Schularten, also Oberschulen, Grund- und Förderschulen, Gymnasien, freie Schulen – aber eben mit verschiedener Priorisierung. Michael Hannich hatte im Ausschuss deshalb beantragt, die Gewichtung zu ändern, so dass Förderschulen bessere Chancen haben. „Damit wären die beiden Förderschulen auf Platz 34 und 35 von 36 vermutlich geförderten Schulen gerückt, nun sind sie aber auf Platz 43 von 44 antragsberechtigten Schulen.“

Über die tatsächliche Förderung einer einzelnen Schule entscheide ohnehin der Freistaat als Fördermittelgeber, sagt der Landkreis. Je mehr Geld zur Verfügung steht, umso mehr Schulen können gefördert werden. 2021 gab es für den Landkreis etwa 1,88 Millionen Euro. Für 2022 hat der Freistaat bereits mehrfach eine Aufstockung der Fördermittel für Schulsozialarbeit angekündigt. Zusätzlich will der Bund durch das Programm „Aufholen nach Corona“ Schulsozialarbeit fördern. „Diese Ankündigungen lassen erwarten, dass 2022 mehr Antrag stellende Schulen, möglicherweise auch alle, davon profitieren – auch Förderschulen“, so der Landrat.

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