AfD-Gastwirt will den Görlitzer Stadtrat verlassen
Noch vor wenigen Tagen wollte sich Thomas Seliger alle Optionen offen halten.
Nun scheint er einen endgültigen Entschluss gefasst zu haben. "Beendigung ehrenamtlicher Tätigkeit - Herr Seliger" - so ist ein Beschlussantrag überschrieben, der voraussichtlich auf der nächsten Stadtratssitzung am 25. März verhandelt wird.
Seliger wollte seinen Rückzug am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Er hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sollten die Beschränkungen in der Corona-Krise, die er vor allem für die Gastronomie zu verschärft finde, noch länger anhalten, werde er sein Mandat niederlegen.
Mit den Maßnahmen in der Corona-Krise, durch die er den Kopf nicht frei habe, begründete Seliger gegenüber der SZ kürzlich auch, warum er nicht mehr zu den Stadtratssitzungen erschien. Thomas Seliger ist Inhaber des Gasthauses "Zur Altstadt" in Görlitz. Er habe "derzeit keinen Nerv, im Stadtrat zu sitzen und über Dinge zu entscheiden, wenn ich selber nicht weiß, wie es weitergeht", sagte er.
Seine Meinung tat er bereits im Dezember zum Stuhl-Protest einiger Gastronomen auf dem Untermarkt kund. Aktuell wirbt Seliger auf seiner Facebookseite für den Autokorso der Corona-Maßnahmen-Gegner.
Wie häufig ein Stadtrat fehlen kann, welche Gründe konkret geltend sind - genaue Angaben dazu machen die Verordnungen der Stadt nicht. Einen Fall wie den von Seliger gab es bislang so nicht im Görlitzer Stadtrat. Wie Stadtsprecherin Juliane Zachmann mitteilt, können Stadträte nicht frei darüber entscheiden, ob sie an einer Sitzung teilnehmen oder nicht. In der sächsischen Gemeindeordnung werde die Pflicht zur Teilnahme besonders hervorgehoben.
Befreit von der Teilnahme sei ein Stadtrat nur in Ausnahmefällen, "bei Vorliegen dringender persönlicher oder beruflicher Gründe", erklärt Zachmann. Ist ein Stadtrat verhindert, ist das vorher "spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, dem Büro
Stadtrat mitzuteilen", heißt es in der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Auf der anderen Seite können Verstöße gegen die Teilnahmepflicht aber tatsächlich geahndet werden, etwa durch ein Ordnungsgeld, so Juliane Zachmann. Je nach Verhältnismäßigkeit seien auch weitere Sanktionsmittel, Rüge oder Belehrung, möglich.
Im Görlitzer Stadtrat hatte aber bislang eher die AfD-Fraktion selbst das Nachsehen: Nur wer vor Ort ist, kann auch abstimmen. Wer nun auf Thomas Seligers Platz in der Fraktion, Parteimitglied ist er nicht, nachrücken könnte, ließ Sprecher Lutz Jankus offen. Der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach Seliger wäre Norman Knauthe. Die AfD trat zur Kommunalwahl 2019 mit 25 Kandidaten an.