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So starten die Parteien ins Wahljahr 2021

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Darauf bereiten sich die Parteien im Kreis Görlitz vor. Das ist wegen Corona besonders schwierig.

Ob Veranstaltungen wie diese - 2019 war Friedrich Merz bei einer Wahlveranstaltung in Görlitz - dieses Jahr stattfinden? Die Parteien müssen umdenken.
Ob Veranstaltungen wie diese - 2019 war Friedrich Merz bei einer Wahlveranstaltung in Görlitz - dieses Jahr stattfinden? Die Parteien müssen umdenken. © Archiv: Nikolai Schmidt

Die Görlitzer CDU hätte anders gewählt. Armin Laschet ist seit dem Wochenende der neue CDU-Vorsitzende. Eine Blitzumfrage im Görlitzer CDU-Vorstand hatte ergeben, dass sich hier die meisten für Norbert Röttgen oder Friedrich Merz ausgesprochen hätten. Im Landkreis haben die CDU-Mitglieder schon längst Klarheit geschaffen für das Wahljahr 2021. Davon ist wegen Corona noch kaum etwas zu spüren - aber am 26. September ist Bundestagswahl. Wie die Parteien in dieses Jahr starten, hat die SZ recherchiert.

CDU: Sehr abhängig von Corona

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Im September bestimmte die Kreis-CDU Florian Oest zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Er kann sich zumindest auf die größte Mitgliederzahl stützen: 694 sind es aktuell, 699 voriges Jahr. Wie die Stimmung im Herbst ist, weiß niemand. Landesweit kam mit Corona ein Aufschwung für die CDU, weil viele ihr eine besondere Kompetenz bei der Bekämpfung der Pandemie einräumen. Ob das so bleibt, wird davon abhängen, wie Deutschland aus der Corona-Krise kommt. Florian Oest ist überzeugt, dass deutlich sein werde, "dass Bundes- und Landesregierung bestmöglich durch diese Krise geführt haben." Corona hat aber auch Auswirkungen auf den Wahlkampf: Oest richtet sich auf viele Außenveranstaltungen ein, will das Format der politischen Wanderung verstärken. Auch in der Stadt Görlitz ist die Entwicklung beim Stadtverband der CDU stabil: Zwar sank die Mitgliederzahl leicht, aber es gab auch 20 Neueintritte, sagt Gerd Weise vom Vorstand des Stadtverbandes. Dabei spricht er auch Ministerpräsident Michael Kretschmer eine große Rolle zu, der als direkt gewählter Görlitzer Landtagsabgeordneter - etwa durch seinen Kommunikationsstil - das Interesse an Politik insgesamt und der CDU fördere.

Bündnis90/die Grünen: In Görlitz vorne dabei

2019 war das Jahr für die Grünen. Im Kreis wuchs die Mitgliederzahl von 72 auf 108. Aktuell ist der Höhenflug nicht mehr ganz so hoch, laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey würden in Sachsen aktuell rund 10 Prozent den Grünen ihre Stimme geben. Im Kreis aber steht die Partei mit Blick auf die Mitgliederzahl, 105, konstant da. "Grundsätzlich beobachten wir, dass Menschen unserem Bündnis beitreten und sofort aktiv werden möchten", erzählen Annett Jagiela, die als Direktkandidatin der Grünen für den Kreis antritt und Janet Conrad, Sprecherin der Görlitzer Bündisgrünen. Sie hatte im Sommer die Stadtpolitik aufgerüttelt - mit Wärmebildfotos vom Görlitzer Obermarkt. Was die beiden Frauen auch als großen Erfolg sehen: "dass jetzt viele andere Parteien unsere langjährigen Forderungen nicht nur nicht mehr hinterfragen, sondern sich sogar für die Umsetzung stark machen." Auf den direkten Kontakt zu Wählern wollen die Grünen im Wahlkampf nicht komplett verzichten, man arbeite an sicheren Möglichkeiten. Er sei wichtig, um die Kandidaten auch "live" kennenzulernen.

Die aktuellen Zahlen und die vom Jahreswechsel, 2019/20
Die aktuellen Zahlen und die vom Jahreswechsel, 2019/20 ©  SZ-Grafik

Die Linke: hat Probleme mit dem Altern

Von allen Parteien hat die Linke die älteste Mitgliedschaft. Und deswegen fällt es ihr besonders schwer, die Parteiaustritte durch Tod durch neue Mitglieder auszugleichen. In Görlitz gelang das nicht: aktuell hat die Linkspartei hier 114 Mitglieder, 122 waren es voriges Jahr. Die meisten Eintritte auf der anderen Seite verzeichnet die Partei durch langjährige Sympthisianten, erzählt Antonia Mertsching, Vorsitzende des Kreisverbandes, der derzeit 511 Mitglieder hat. Voriges Jahr waren es 562. Mirko Schultze vom Görlitzer Stadtverband und Mertsching gehen davon aus, dass die Corona-Krise im Wahlkampf neue Ideen fordert. Vorteil für die Linke: Sie ist in den sozialen Medien vergleichsweise gut aufgestellt. Personell fehlt aber noch was: Die Linke hatte die Wahl ihres Direktkandidaten im Kreis verschoben. Sie soll entweder am 30. Januar, oder falls das noch nicht möglich ist, im März erfolgen. Einen Kandidaten gibt es bisher: Marko Schmidt, Kreisgeschäftsführer der Linken.

AfD: Ob alte Strategien noch nutzen?

Mit welchem Direktkanditaten die AfD ins Rennen geht, hatten die Mitglieder der Partei als erste von allen bestimmt: Tino Chrupalla - wie schon vor vier Jahren. Spielte damals die Flüchtlingskrise eine große Rolle, so könnte es diesmal Corona sein. Doch die Partei kann daraus noch kein Kapital schlagen. Zumindest auf Kreisebene ist ihre Mitgliederzahl konstant. Im Kreis Görlitz hat sie 258 Mitglieder, voriges Jahr waren es 260. Interessant dürfte auch der Wahlkampf werden, denn Chrupalla hatte bei seiner Wahl im September die Ochsentour durch die Gasthäuser des Kreises angekündigt. Ob sie möglich sein wird, ist derzeit offen. "Abhängig von der Situation werden im Landkreis Veranstaltungen stattfinden. Wir sind da sehr flexibel", so Hajo Exner vom AfD-Kreisvorstand. Unsicherheiten könnte es auch mit Blick auf die sozialen Netzwerke geben, auf die die AfD bislang stark gesetzt hat. Inzwischen hat sich bei Facebook und Twitter manches verändert, vor allem weil die Netzwerke versuchen, stärker gegen Falschinformationen und auch Hass im Netz vorzugehen.

Freie Wähler: Können höchstens Unterstützer sein

Die Freien Wähler sind nicht gleich Freie Wähler. Der Kreisverband hat nichts mit der Landespartei zu tun, die im Frühjahr in der Corona-Krise "das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Einrichtungen und Geschäfte" forderte. Die hiesigen freien Wähler - zum Beispiel Bürger für Görlitz - sind als Verein organisiert, nicht als Partei. Zur Bundestagswahl dürfen sie deshalb nicht antreten. Wegen der Vereinsgliederung kann Roland Maiwald, Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Kreis, auch keine Mitgliederzahl nennen. Seinem Eindruck nach gehe der Trend nach oben. Er freue sich vor allem über mehr junge Mitglieder, "man merkt das in den Gemeinderäten. Das Interesse an Kommunalpolitik steigt". Gleichzeitig bemerke er immer mehr Polarisierung in der Politik, der Gesellschaft, "das ist eine Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, würde ich sagen."

SPD: Geht in ein Jubiläumsjahr

Für die Görlitzer SPD ist 2012 ein Jubiläumsjahr: Vor hundert Jahren fand in Görlitz der erste Parteitag der SPD statt, in der Stadthalle, erzählt Kreisvorsitzender Harald Prause-Kosubek. Aktuell wären Parteitage mit strengen Hygienemaßnahmen zwar zulässig, in der jetzigen Lage tue er sich dennoch schwer damit, sagt er. Deshalb hat die Partei auch noch keinen Direktkandidaten aufgestellt - dafür braucht es eine Urnenwahl und damit eine Präsenzsitzung. Doch hatte Prause-Kosubek seine Bewerbung angekündigt. Kreisweit hat die SPD 171 Mitglieder, vor einem Jahr waren es 188. Insgesamt erschwere die Corona-Pandemie die Planungen für den Wahlkampf. Auch die SPD denkt zweigleisig: analog auf den Marktplätzen und digital in den Netzwerken. Auf der einen Seite sei es schwierig, über soziale Medien auch an ältere Wähler heranzutreten. Auf der anderen Seite seien bestimmte Themen sehr gut digital zu vermitteln: "Und wir erreichen inzwischen breitere Schichten als uns dies bislang in analoger Form gelungen ist."

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