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Jurk und Lange begrüßen Bahnstrecken-Erklärung

Dadurch werde viel Geld gespart, erklärt der SPD-Abgeordnete. Auch der CDU-Landrat nennt das Vorhaben erfreulich. Enttäuscht zeigt sich hingegen die FDP.

Der Görlitzer SPD-Abgeordnete Thomas Jurk (links) und CDU-Landrat Bernd Lange
Der Görlitzer SPD-Abgeordnete Thomas Jurk (links) und CDU-Landrat Bernd Lange © Collage: SZ / Fotos: Archiv

Am Donnerstag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat und dem Bundesverkehrsministerium zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten in Sachsen unterzeichnet. Nachdem nun klar ist, wie es mit den Bahnstrecken Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz sowie Dresden - Bautzen - Görlitz weitergehen soll, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk zufrieden. "Ich begrüße diese Erklärung. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung", schreibt Jurk in einer Pressemeldung.

Beide Schienenverkehrsprojekte sollen einen neuen, realistischeren Projektzuschnitt erhalten. Dadurch werde viel Geld gespart, erklärt der Abgeordnete weiter. Als positiv bewerte er zudem, dass für den Ausbau der Strecke B 178 Nostitz - A 4 nun doch der Bund bezahlen soll. Das habe er immer gefordert.

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Zugleich eröffne die Absichtserklärung eine Perspektive dafür, dass der Bund auch die Strecke Dresden - Bautzen - Görlitz finanziere. Das setze allerdings weitere Bewertungen und Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene voraus, sagt der SPD-Politiker. Unabhängig davon, wer das Land künftig regiere, müsse diese Strecke dabei weiter eine hohe Priorität haben.

Auch Landrat Bernd Lange (CDU) begrüßt die Erklärung. "Es ist erfreulich, dass sich der Bund und der Freistaat Sachsen verbindlich zu diesen wichtigen Infrastrukturvorhaben verständigt haben und die Absichtserklärung unterzeichnet wurde. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass diese bedeutenden Verkehrsprojekte im Dreiländereck unabhängig vom Strukturwandel von existenzieller Bedeutung für unsere Region sind", so Lange. Nun gelte es, das Vorhaben schnell umzusetzen.

Enttäuscht zeigt sich die FDP. Ihr Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst spricht gar von einer Verzögerungstaktik und beim Elektrifizierungs-Versprechen vom reinen Wahlkampf und keiner Verkehrspolitik. Schließlich steht das Vorhaben seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan, nach seiner Sicht aber auch exemplarisch für die deutsche Langsamkeit bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte.

Entgegen der vollmundigen Ankündigung vom Ministerpräsidenten vergingen noch Jahre, bis über die endgültige Finanzierung überhaupt entschieden werde, meint er. Eine "Neubewertung" der Finanzierbarkeit für den größten Streckenabschnitt 2024 sei demnach kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag. Zumal selbst bei stehender Finanzierung für Planung und Bau viel Zeit vergehe. "Solange kein Fahrdraht auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz hängt, wird es weder Fernverkehr nach Polen noch einen schnelleren Nahverkehr nach Ostsachsen geben", so Torsten Herbst. (SZ)

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