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Millionen-Investitionsstau bei Görlitzer Gehwegen

Viele Wege werden immer mieser. Das betrifft längst nicht nur das Stadtzentrum. Doch wer soll den Ausbau bezahlen?

Dieser Gehweg auf der Görlitzer Blockhausstraße ist schon lange abgesperrt, weil er nicht mehr gefahrlos begehbar ist.
Dieser Gehweg auf der Görlitzer Blockhausstraße ist schon lange abgesperrt, weil er nicht mehr gefahrlos begehbar ist. © Nikolai Schmidt

Käte Schön ist erst vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren aus dem Raum Niesky in die Görlitzer Südstadt gezogen. Eigentlich fühlt sich die SZ-Leserin hier sehr wohl, aber beim Gehweg auf der Sattigstraße, zwischen Bahnhof Südausgang und Melanchthonstraße auf der rechten Seite entlang der Bahnschienen, hört ihre Freude schnell auf. Nach Regenfällen hat die 81-Jährige auf 100 Metern Länge 17 Pfützen gezählt. „So einen katastrophalen öffentlichen Weg gab es nicht einmal in unserem Dorf“, schreibt sie in einem Brief an die SZ – und wünscht sich eine kurzfristige Verbesserung.

Doch die Stadt kann ihr keine großen Hoffnungen machen. Bauamtsleiter Torsten Tschage sind solche Gehwege durchaus bekannt. Aber wenn er das Geplante und das Geschaffte vergleicht, stimmt ihn das nicht gerade fröhlich. „Im Doppelhaushalt 2015/16 war erstmals ein Gehwegprogramm in der Projektliste enthalten“, sagt er. Sieben Gehwege standen darauf. Sechs davon sollten bis spätestens 2020 grundhaft neu gebaut, der Siebente zumindest geplant werden.

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Und heute? „Drei haben wir geschafft“, sagt Tschage: „Heynestraße, Diesterwegplatz und Martin-Ephraim-Straße.“ Für einen vierten, nämlich den Gehweg auf der Stauffenbergstraße, hat die Stadt 2019 einen Fördermittelantrag beim Freistaat eingereicht – und bis heute keine Antwort erhalten. Fast keine, um genau zu sein. „Im Frühling hat uns der Freistaat gefragt, ob wir noch an dem Projekt festhalten und ob wir auch mit einem Drittel der Fördersumme auskämen“, so Tschage. Ersteres hat die Stadt bejaht, Letzteres verneint. Seitdem hat sie nichts mehr vom Freistaat gehört.

Unebene Gehwegplatten sind auf vielen Bürgersteigen in der Görlitzer Innenstadt das Problem.
Unebene Gehwegplatten sind auf vielen Bürgersteigen in der Görlitzer Innenstadt das Problem. © Nikolai Schmidt

Die anderen Gehwege auf der Albert-Blau- und Friedrich-Naumann-Straße liegen völlig auf Eis, die Planung für den Boulevard in Königshufen ebenfalls. Letztere wurde nicht weitergeführt, „weil es dafür keine städtebauliche Notwendigkeit gibt.“ Das heißt freilich nicht, dass die Stadt all das nicht umsetzen will. „Es ist schlichtweg kein Geld für Investitionen im Haushalt vorhanden“, sagt Tschage.

Mit Investitionen ist gemeint: Grundhafter Neuaufbau der kaputten Gehwege. Doch es gibt noch einen zweiten Punkt: Der Unterhalt, bei dem nur die Decklage der Gehwege repariert wird, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Zumindest hier gibt es keine Kürzungen, pro Jahr stehen 50.000 bis 100.000 Euro zur Verfügung. Über solche Unterhaltsmittel konnte in den vergangenen Jahren zum Beispiel der Gehweg entlang der Brauerei-Seite der Goethestraße repariert werden.

Zwei Wege werden bald repariert

Für dieses Jahr sind hier zwei Baustellen angedacht, sagt Sachgebietsleiter Svend Schmoll: „Beides sind Straßen, wo wir uns an Maßnahmen von Dritten mit dranhängen, zum Beispiel an Baustellen der Stadtwerke.“ Auf diese Weise soll dieses Jahr ein 50 Meter langer Gehweg-Abschnitt auf der Friedrich-Naumann-Straße und ein Teil des Gehweges der Pomologischen Gartenstraße repariert werden. Beide zusammen werden um die 50.000 Euro kosten.

Doch Tschage und Schmoll wissen: Das ist nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein. Bereits im Jahr 2013 stellten sie eine Übersicht zusammen, in welchem Stadtteil wie viele Meter Gehwege zu sanieren wären und was das kosten würde. Allein in der Innenstadt waren es damals 7.000 Meter und Kosten von zwei Millionen Euro. In der Altstadt wären damals 250.000 und in der Südstadt 330.000 Euro nötig gewesen. Doch längst nicht nur diese zentralen Stadtteile waren betroffen: In den Neubaugebieten aus DDR-Zeiten sah es nicht besser aus. Weinhübel kam auf 190.000, Rauschwalde auf 530.000 und Königshufen gar auf 3,5 Millionen Euro. Zusammen sind das rund 6,8 Millionen Euro.

Baupreise sind deutlich gestiegen

Die Stadt hat diese Schätzung seit 2013 nicht mehr erneuert. „Aber allein durch die Baupreisentwicklung kämen heute auf jeden Fall 20 bis 25 Prozent Kostensteigerung hinzu“, sagt Tschage. Macht 8,5 Millionen Euro. Obendrauf käme eventuell, dass einige Gehwege noch zusätzlich in die Liste rücken würden, die vor acht Jahren noch in Ordnung waren.

Mit den größten Problemen rechnet Tschage künftig in den DDR-Neubaugebieten. Dafür, dass die Summe in Königshufen extrem viel höher ausfällt als in Weinhübel und Rauschwalde, gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind die Gehwege dort viel breiter als anderswo, oft 2,40 Meter breit. Zum anderen liegt es am Material, an den 1,20 mal 1,20 Meter großen Gehwegplatten, die schneller kaputtgehen als die 33-Zentimeter-Variante in anderen Vierteln, aber auch an den L-Borden aus Beton, die nicht so lange halten wie die Natursteinborde, die in Weinhübel zum Teil noch verbaut wurden.

Was die Stadt trotz aller Probleme immer mal fortgeschrieben hat, ist die Prioritätenliste. Bei den Geh- und Radwegen stehen Naumann-, Stauffenberg- und Blau-Straße heute nur noch auf den Plätzen 4, 5 und 6. Ganz oben steht heute der Geh- und Radweg auf dem oberen Teil der Promenadenstraße, und zwar auf der Burghofseite. Auf Platz 2 folgt die Felssicherung für den Radweg oberhalb der Obermühle und auf Platz 3 der Gehweg auf der Parkseite der Blockhausstraße. Der ist so kaputt, dass er bereits abgesperrt werden musste, genau wie der Radweg oberhalb der Obermühle.

Stadträtin Yvonne Reich im Oktober 2018 vor dem gesperrten Radweg an der Obermühle. Die Lage ist immer noch so.
Stadträtin Yvonne Reich im Oktober 2018 vor dem gesperrten Radweg an der Obermühle. Die Lage ist immer noch so. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Doch Prioritätenliste hin oder her: Bis auf die Unterhaltsmittel ist im Haushalt kein Geld für Gehwege eingestellt, sodass Tschage und Schmoll für die nächsten Jahre mit keinen grundhaften Erneuerungen rechnen – es sei denn, der Freistaat bewilligt die Fördermittel für die Stauffenbergstraße. „Für die Stadträte haben andere Dinge momentan Priorität, zum Beispiel Schulen“, beschreibt Tschage die Lage. Ändere sich an der Förderstrategie des Freistaates nichts, so wird der Investitionsstau bei den Gehwegen also noch deutlich wachsen.

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