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Warum der Görlitzer Nahverkehr so teuer ist

Die Stadt muss mehr Geld zuschießen als in den Vorjahren. Das kommt zu einem ganz schlechten Zeitpunkt. Doch es führt kein Weg vorbei.

Im Januar 2020 konnten die Stadträte im neuen GVB-Hybridbus Probe sitzen. Jetzt stimmten sie einer Kostenerhöhung zu.
Im Januar 2020 konnten die Stadträte im neuen GVB-Hybridbus Probe sitzen. Jetzt stimmten sie einer Kostenerhöhung zu. © Nikolai Schmidt

Zumindest personell sind die Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB) schon mal deutlich besser aufgestellt als bei ihrem Start Ende 2018. Das erklärte der städtische Verkehrsplaner Jens Kunstmann jetzt im Stadtrat. „Aktuell hat die GVB etwa 110 Mitarbeiter“, sagte er. 15 neue Vollzeit-Stellen habe das Unternehmen geschaffen.

Vier davon sind Kontrolleure, drei arbeiten in der Finanzbuchhaltung. Das sind Aufgaben, die früher ausgegliedert waren, also die von externen Dienstleistern übernommen wurden. Die achte neue Stelle ist im Marketing entstanden und die übrigen sieben bei Infrastruktur und Technik. „Das sind die Kollegen, die jetzt die Instandhaltung forcieren“, so Kunstmann. Bei der Marketing-Stelle heißt es in der Stadtratsvorlage, dass nachhaltiges Marketing „ein wichtiges Instrument“ sei, „um die Einnahmen der GVB zu erhöhen und den Defizitausgleich des Aufgabenträgers zu verringern.“

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Keine Gegenstimmen im Stadtrat

Tatsächlich ist das bisher kaum der Fall. Stattdessen steigen die Ausgaben für die Stadt. Denn: Die 15 neuen Stellen kosten im Jahr 500.000 Euro. Auf der anderen Seite fallen aber 200.000 Euro weg, weil keine externen Dienstleister mehr beauftragt werden müssen. So bleiben unter dem Strich Zusatzkosten von 300.000 Euro. Die wiederum sind ein Teil der Summe, die die Stadt in diesem Jahr zusätzlich an die GVB zahlen soll. Dem haben die Stadträte jetzt – bei fünf Enthaltungen aus der AfD-Fraktion – einstimmig zugestimmt. Doch auch den fünf AfD-Räten ging es nicht um Kritik an der GVB, sondern am Rathaus: Sie hatten die Unterlagen nach eigenen Angaben teilweise extrem kurzfristig und teilweise gar nicht vor der Ratssitzung erhalten. OB Octavian Ursu (CDU) entschuldigte sich dann auch öffentlich für die Kurzfristigkeit.

Im Jahr 2018 waren die Sollkosten der GVB für das Jahr 2021 erstmals berechnet worden – mit gut sieben Millionen Euro. Jetzt wurden sie ein zweites Mal berechnet: knapp 7,4 Millionen und damit 358.000 Euro mehr als vor drei Jahren angenommen. Die Personalkosten machen dabei den größten Anteil aus. Neben den Neueinstellungen spricht Kunstmann auch von höheren Lohnsteigerungen als erwartet. Gleichzeitig sind auch die Fixkosten der Straßenbahn um 164.000 Euro gestiegen, also vor allem Sachkosten für die Instandhaltung.

Andererseits: Weil neue Straßenbahnen und Busse später gekauft werden als ursprünglich geplant, kostet die Fahrzeugvorhaltung 400.000 Euro weniger als gedacht. Rechnet man nun alle Mehr- und Minderausgaben zusammen, bleibt unter dem Strich die genannte Kostensteigerung um 358.000 Euro. Dadurch steigt der Fehlbetrag aus Kosten und Erlösen für 2021 auf etwa 3,1 Millionen Euro. Diese Summe stellt die Stadt mit dem Ratsbeschluss nun in ihren Haushalt ein und zahlt die monatlichen Abschläge an die GVB aus.

Die Mehrkosten kommen für die Stadt zu einem ganz schlechten Zeitpunkt: Die Haushaltslage der Kommune ist angespannter denn je, auch wegen der Corona-Folgen. Das macht das Ganze noch brisanter.

Zum Vergleich: Zu Zeiten des GVB-Vorgängers VGG zahlte die Stadt einen jährlichen Zuschuss von gut zwei Millionen Euro. Dann warb der damalige OB Siegfried Deinege für einen Rückkauf des Nahverkehrs – und erklärte, dass es dadurch für die Stadt billiger werden würde, nämlich nur noch 1,85 Millionen Euro pro Jahr kosten sollte. Diese Summe wurde schließlich auch in den städtischen Finanzplan für die Jahre 2021 und 2022 eingestellt. Nun muss die Stadt aber 3,1 Millionen aufbringen und so wirkt es, als ob 1,25 Millionen Euro mehr eingesetzt werden müssen als geplant.

Fachleute erwarteten ein Defizit

Allerdings stimmt das nicht ganz: Fachleute rechneten schon vor drei Jahren für 2021 mit einem Defizit von 2,74 Millionen Euro. OB Deinege setzte sich in der Finanzplanung damals aber über die Meinung der Fachleute hinweg und ließ nur 1,85 Millionen einstellen. Jetzt ist das Defizit um die besagten 360.000 Euro gestiegen – von 2,74 auf 3,1 Millionen.

Und wie geht es in den Folgejahren weiter? Nach den aktuellen Berechnungen sollen die Kosten der GVB von Jahr zu Jahr um jeweils rund 300.000 Euro steigen: Von knapp 7,4 Millionen 2021 auf knapp 9,4 Millionen 2028. Doch Kunstmann sieht einige Risiken: Die Instandhaltung der Straßenbahninfrastruktur, die Lohnentwicklung aufgrund des demografischen Wandels und des damit zu erwartenden Fachkräftemangels, die unsichere Energiepreis-Entwicklung und die Folgekosten der Fahrzeugbeschaffung, also beispielsweise die Anpassung von Werkstatt, Versicherung, Energieverbrauch und Instandhaltung.

Unklar sind auch noch die Folgen der Corona-Krise: 2020 gab es einen Rettungsschirm, aus dem die Stadt die Einnahme-Ausfälle erstattet bekam. Ob es den Schirm auch dieses Jahr geben wird, ist noch unklar. Auch die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Krise durch verändertes Fahrverhalten – etwa durch Homeoffice und stärkere Nutzung des Fahrrades – sind noch nicht absehbar. Deshalb geht die GVB jetzt vorsichtig ran und rechnet nur noch mit einer Steigerung der Ticketeinnahmen um zwei Prozent ab 2022.

Doch Kunstmann sieht auch Chancen, etwa einen attraktiveren ÖPNV durch Niederflur-Straßenbahnwagen und neue Fahrscheinautomaten. Letztere sollen dieses Jahr angeschafft werden und auch andere Zahlungsmittel als nur Münzen akzeptieren. Eine weitere Chance sind Verbesserungen im Fahrscheinangebot, zum Beispiel durch die geplante Wiedereinführung der Vier-Fahrten-Karte sowie Bildungs- und Azubi-Ticket. Doch am Ende kann auch der städtische Verkehrsplaner nicht in die Glaskugel schauen: Was wirklich passiert und wie hoch der städtische Zuschuss dann tatsächlich ausfällt, muss die Zeit zeigen.

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