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Verstoßen Grenzkontrollen an der A4 gegen Europarecht?

Die Politiker im Landkreis Görlitz halten Kontrollen für wichtig gegen die illegale Einwanderung. Doch nun kommt eine Studie zu einem ganz anderen Ergebnis.

Von Sebastian Beutler
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Grenzkontrollen könnten kurzfristig bald wieder eingeführt werden. Doch noch gehen die Ansichten über deren Rechtmäßigkeit auseinander.
Grenzkontrollen könnten kurzfristig bald wieder eingeführt werden. Doch noch gehen die Ansichten über deren Rechtmäßigkeit auseinander. © Rafael Sampedro

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sammelten Beamte der Bundespolizei Pirna 3.200 Flüchtlinge an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien auf, davon 2.700 an der polnischen Grenze. Die illegale Einwanderung nach Deutschland und auch nach Sachsen nimmt zu, auch deswegen, weil die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden.

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