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Warum Streit und Neid den Kohleausstieg gefährden

Unter Bürgermeistern und Landräten in Görlitz und Bautzen hat sich Unmut über die Verteilung der Milliarden vom Bund angesammelt. Nun könnte es losgehen.

Das neue Casus-Forschungszentrum in Görlitz ist auch Teil des Stukturwandels. Gründungsbeauftragter Michael Bussmann (vorn) ist mit seinen Wissenschaftlern schon in Görlitz vor Ort.
Das neue Casus-Forschungszentrum in Görlitz ist auch Teil des Stukturwandels. Gründungsbeauftragter Michael Bussmann (vorn) ist mit seinen Wissenschaftlern schon in Görlitz vor Ort. © André Schulze

Thomas Jurk platzte der Kragen. Sachsens früherer Wirtschaftsminister erlebt seine letzten Amtstage als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Görlitz in Berlin. Der 58-Jährige hat schon vor einem Jahr seinen Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur verkündet. Das verleiht ihm eine besondere Freiheit. Die nutzte er nun beim Kohleausstieg. Zuerst in der SZ, dann auch noch mal in der ARD schilderte er, was ihm an dem Prozess gegenwärtig missfällt.

Es sei ein Witz, dass zunehmend Vorhaben aus den Geldern des Kohleausstiegs bezahlt werden, für die es eigentlich andere Fördertöpfe gebe. Dadurch aber würden die Reviere Geld verlieren, zudem würden Projekte im Randgebiet von Berlin gefördert, die zwar zur Kohle-Kulisse zählen, aber nun wirklich nicht noch Strukturförderung nötig hätten. "Die Menschen im Kernrevier würden erwarten, dass ihnen geholfen werde, sagte Jurk gegenüber dem Magazin "Plusminus". Und mit Blick auf die Außenstelle des Robert-Koch-Instituts in Wildau, einer Stadt am Berliner Ring, die nur 25 Kilometer von Berlin-Köpenick entfernt ist, erklärte Jurk: "Es wird ja ad absurdum geführt, dass der Kohleausstieg dazu führt, dass im Speckgürtel von Berlin Einrichtungen geschaffen werden, die am Ende mit dem Braunkohleausstieg überhaupt nichts zu tun haben."

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Viel Kritik von Bürgermeistern und Landräten

Es gibt viel Kritik am Strukturwandel, auf den sich Bund und Länder 2019 geeinigt und dafür den Kohleausstieg bis spätestens 2038 festgeschrieben hatten. Jurks Kritik ist die prominenteste, aber nicht die einzige. Im Zittauer Süden versteht man die Welt nicht mehr, dass auch die Sanierung des Lessing-Museums in Kamenz den Wegfall der Kohle-Arbeitsplätze rund um Weißwasser kompensieren soll - und pocht selbst darauf, Gelder zu erhalten. In Weißwasser ist man stinksauer, dass viel Geld und manches Projekt irgendwo in der Lausitz angesiedelt wird, aber nicht dort, wo die Arbeitsplätze wirklich wegfallen. Und aus dem Görlitzer Landrat Bernd Lange platzte er zuletzt mit Blick auf die Anträge der Stadt Görlitz heraus: "Es kann doch nicht alles Geld nach Görlitz gehen."

Wenn sich an diesem Mittwoch die Bürgermeister aus den Kreisen Görlitz und Bautzen virtuell mit Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt treffen, um über den Kohleausstieg zu sprechen, dann liegt also viel Spannung in der Luft. Ein Grund ist das Phänomen der voll aufgepumpten Luftballons, die jetzt einfach Luft verlieren: 40 Milliarden Euro wurden den Kohlerevieren in Deutschland für den Kohleausstieg bis 2038 versprochen, das weckte große Erwartungen auf schnelle Hilfen. Zu große wahrscheinlich. Schon das Sofortprogramm konnte nur teilweise umgesetzt werden, weil manche Maßnahme sich im nachhinein nicht als förderfähig herausstellte oder einfach beiseite gelegt wurde. Bestes Beispiel dafür ist der Bahntestring Tetis bei Niesky.

Höhere Förderquote der Kohlegelder lockt Kommunen an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reiste im Sommer 2020 nicht ohne Grund durchs Land, um für gute Projekte zu werben, die auch zusätzliche Jobs zur Folge haben. Kretschmers Sorge schon damals: Am Ende gibt es zu wenige innovative Vorhaben, die die Region vorwärts bringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Statt dessen fürchtete er, so sagte er das vor der CDU-Mittelstandsunion an einem lauen Sommerabend im vergangenen Jahr, würde jede Gemeinde nur das mit den Kohlegeldern bauen, was in den vergangenen Jahren liegengeblieben ist.

Das liegt aber auch an dem ungewöhnlich hohen Fördersatz für die Gelder aus dem Kohleausstieg. 90 Prozent der Kosten können darüber gedeckt werden, zehn Prozent müssen nur die Kommunen aufbringen. Viele Fachprogramme für Schulbau oder Straßensanierungen sehen nur 50 oder 60 Prozent Förderung vor. So sind die Kohlegelder besonders lukrativ für die Kommunen. Dass keine kommunalen Straßenbauprojekte gefördert werden können über die Kohlegelder, kritisiert daher der Landkreis Bautzen.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hätte gern auch die Sanierung von Schulen und Kitas in Gemeinden gefördert, deren Steuerkraft durch den Kohleausstieg tatsächlich sinkt. Für ihn ist Krauschwitz im Norden des Kreises Görlitz so ein Paradebeispiel, wo die Kommune seit Jahren versucht, ihre Oberschule zu sanieren. Gerade Schulen und Kitas sind für den Görlitzer Landrat wichtige Standortfaktoren. Stimmen sie nicht, kommt seiner Überzeugung nach "gleich gar kein Investor dahin".

Kreise helfen ihren Kommunen bei den Anträgen

Doch nicht alle Kommunen haben die gleichen Startvoraussetzungen, kritisiert beispielsweise der Landkreis Bautzen gegenüber der SZ. "Da der Landkreis Bautzen kleinteilig strukturiert ist, wird es kaum möglich sein, dass Städte und Gemeinden aufgrund der eigenen Finanzkraft Großprojekte mit einem mehrstelligen Millionenfinanzbedarf einreichen", heißt es. Beide Kreise haben deswegen den Kommunen Hilfe angeboten. In Bautzen wurde eine Stabsstelle Strukturwandel bei der Beigeordneten Birgit Weber eingerichtet. Der Landkreis Görlitz installierte eine zehnköpfige Arbeitsgruppe Strukturwandel bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Eno. Dort erfahren nun Bürgermeister Hilfe, um Projekte so auszurichten und vorzubereiten, damit sie eine Chance auf Förderung erhalten. Auf Landesebene arbeitet die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH mit ihren Außenstellen in Weißwasser und Dresden, Borna und Leipzig. Auch sie versteht sich als Berater der Kommunen und Kreise, sagt deren Geschäftsführer Jörg Mühlberg.

Infrastruktur braucht Zeit - Bund siedelt 160 Jobs an

Nun zeigt sich auch, dass viele Vorhaben viel Zeit benötigen. Nicht umsonst soll der Strukturwandel bis 2038 gefördert werden. Dazu gehören die großen Infrastrukturvorhaben, die der Bund bezahlt wie den Ausbau der A 4 zwischen Dresden und Görlitz oder die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Görlitz-Dresden und Görlitz-Berlin, die Etablierung einer Schnellzugverbindung Berlin-Görlitz-Breslau, die Fertigstellung der B 178 im Kreis Görlitz oder der Bau der Mitteldeutschen Schnellstraße zwischen Leipzig und Weißwasser. Trotz aller Planungserleichterungen war das aber auch abzusehen. Das gilt auch für das Großforschungszentrum für die Lausitz, das nicht vor den 2030er Jahren seine Wirkung erzielen kann.

Anderes ging schneller. Der Bund baut seine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser in diesem Jahr auf 160 Arbeitsplätze aus. Auch das Görlitzer Casus-Forschungsinstitut hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen und platzt schon aus allen Nähten.

Doch auch bei den kommunalen Projekten dauert vieles lange, länger als in Brandenburg, wo die erste Runde der Fördervergabe bereits in diesem Frühjahr über die Bühne ging. Beide Kreise sehen hier die Schuld beim Freistaat Sachsen, der zu lange brauchte, bis eine Förderrichtlinie vorlag.

Ende Juni fallen die ersten Entscheidungen

Trotz aller Anfangsschwierigkeiten liegen kommunale Förderanträge in Millionenhöhe auf dem Tisch. Der Landkreis Bautzen hat 65 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 230 Millionen Euro bei der Agentur für Strukturentwicklung eingereicht. Der Kreis Görlitz gibt offiziell zwar keine Details aus den Anträgen bekannt. Aus den Kommunen hört man, es geht um ein Kompetenzzentrum fürs Bauen 4.0 in Görlitz, um ein Gewerbegebiet in Weißwasser, um die Revitalisierung des Rothenburger Flugplatzes, um die klimafreundliche Umgestaltung des Görlitzer Nahverkehrs, Niesky will ein Holzbau-Kompetenzzentrum, Kodersdorf Gelder um auf den Boom im Gewerbegebiet zu reagieren, beispielsweise mit einer Umgehungsstraße. Laut der sächsischen Strukturentwicklungsagentur geht es häufig um Verkehr, öffentliche Fürsorge, Tourismus, Klima- und Umweltschutz.

Das sind enorme Summen, aber für den Strukturwandel stehen den Kreisen Görlitz und Bautzen bis 2038 auch jedes Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung. Am 29. Juni kommt nun der Begleitausschuss für das Lausitzer Revier unter Leitung der Bautzener Beigeordneten Birgit Weber in Weißwasser zusammen. Dann sitzen auch vier Bürgermeister mit am Tisch: Aus dem Kreis Görlitz Torsten Pötzsch (Weißwasser) und Willem Riecke (Herrnhut), aus dem Kreis Bautzen Gerd Schuster (Neschwitz) und Thomas Leberecht (Lohsa). Spätestens dann sollen erste Vorhaben beschlossen werden.

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