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Flügelstreit in der Görlitzer AfD

Die AfD bildet die größte Fraktion im Görlitzer Stadtrat. Doch sie macht mehr mit Personalquerelen Schlagzeilen als mit Kommunalpolitik.

Jens Jäschke (li) ist nicht mehr in der Görlitzer AfD-Fraktion, Sebastian Wippel (Mitte) schon. Und Lutz Jankus ist zwar Fraktionssprecher, aber nicht in der AfD.
Jens Jäschke (li) ist nicht mehr in der Görlitzer AfD-Fraktion, Sebastian Wippel (Mitte) schon. Und Lutz Jankus ist zwar Fraktionssprecher, aber nicht in der AfD. © Archiv: Nikolai Schmidt

Von Rüge bis Parteiausschluss ist alles möglich: Gegen Jens Jäschke hat die Kreis-AfD ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Er hatte vorigen November einer verurteilten Holocaust-Leugnerin zum Haftende gratuliert. Die AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat schloss ihn daraufhin aus.

Es ist nur eine Episode aus den vergangenen 18 Monaten, seit die AfD im Görlitzer Stadtrat die größte Fraktion stellt. Angefangen mit den Diskussionen um Lutz Jankus, der zwar Fraktionssprecher aber nicht Mitglied der AfD ist, weil er, wie er gegenüber der SZ einräumte, in der Wendezeit kurzzeitig Mitglied in der NPD war. Was nun dazu führte, dass der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Kuratorium der Stadthallenstiftung verließ, in dem auch Jankus als Stadtrat Mitglied ist. Und hin bis zum AfD-Austritt von Stadtrat Torsten Koschinka, der aber weiterhin in der AfD-Fraktion bleiben will.

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Koschinka zog damit die Konsequenzen aus dem AfD-Aufstellungsverfahren für die Bundestagswahl in Dresden, bei dem auf die vordersten Listenplätze nach Parteichef Tino Chrupalla größtenteils Sympathisanten des "Flügels" gewählt wurden. Anfang Februar nun wurde die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

In Sachsen konnte die AfD trotzdem zuletzt leicht Plus machen. Bei der Sonntagsfrage von Civey kommt die Partei aktuell auf 26 Prozent der Stimmen. Bundesweit sieht das anders aus, liegt die AfD derzeit bei acht bis zehn Prozent. Laut der FAZ hat die Partei voriges Jahr auch massiv an Mitgliedern verloren. Zu Jahresbeginn 2020 waren es laut FAZ 34.750 Mitglieder, Anfang dieses Jahres 32.000. Wie die FAZ recherchierte, trennte sich die Partei zum einen von Mitgliedern, die keine Beiträge mehr zahlten, also "Karteileichen". Bleiben trotzdem noch rund 1.350 Ex-Mitglieder.

Mitgliederschwund bundesweit

Für die Kreis-AfD "eine normale Dynamik". Hajo Exner, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender bestätigt, dass die Mitgliederkartei bereinigt wurde. Seit Anfang Februar habe es außerdem vier Austritte gegeben, "dem stehen vier Neueintritte gegenüber." Ein direkter Bezug zum Aufstellungsparteitag in Dresden lasse sich in der Mehrheit nicht ableiten.

Wie stark die Spannungen innerhalb der AfD auch im Kreis Görlitz sind, wurde bei Koschinkas Austritt auf dessen Facebookseite deutlich. Gegenüber der SZ hatte Koschinka gesagt, die Mitgliederversammlung in Dresden habe deutlich gemacht, dass Bestrebungen, "extreme, eventuell verfassungsfeindliche Positionen innerhalb des sächsischen Landesverbandes der AfD einzudämmen, gescheitert sind." Darüber schrieb er auch auf Facebook.

Das würde auch ihn "nachdenklich" stimmen, so der Görlitzer Stadtrat Wolfgang Duschek. Während der ehemalige Kreisvorsitzende der AfD Thomas Weigt kommentiert: "Die Entwicklung ist seit Jahren abzusehen gewesen. Die inneren Prozesse, die Schritt für Schritt dazu geführt haben, sind jedem Mitglied bekannt, das sich nicht blind und taub stellt." Während die AfD-Kreisschatzmeisterin Andrea Binder überzeugt sei, "dass es in einer Partei verschiedene Strömungen/Richtungen geben muss."

Wippel: "absurde, haltlose Unterstellung"

Währenddessen rief etwa Sebastian Wippel von der Görlitzer AfD Anfang Februar dazu auf, mit Blick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Gelassenheit zu bewahren. Verfassungsfeindliche oder staatsgefährdende Tendenzen in maßgeblichen Teilen der AfD sieht er offenbar nicht, das seien "absurde und haltlose Unterstellungen, die früher oder später in sich zusammenfallen werden", so Sebastian Wippel auf seiner Facebookseite. Und: "Haben Sie keine Angst vor dem Geheimdienst. Wer in seiner Freizeit friedlich und reinen Herzens für seine Heimat streitet, kann auch von öffentlichen Arbeitgebern nicht entlassen werden."

Ob es so einfach ist? Laut FAZ habe die Verfassungsschutz-Einstufung bei so einigen Austritten, gerade junger Beamter, durchaus eine Rolle gespielt. Koschinka stritt ab, dass sein AfD-Austritt etwas mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu tun hat, bestätigte vielmehr dessen Verdacht: "Würde ich die Einordnung des Verfassungsschutzes weiterhin als ungerechtfertigt ansehen, wäre ich in der Partei geblieben." Für die AfD könnte diese Aussage noch gefährlich werden.

Staatsdiener haben besondere Treuepflicht

Sebastian Wippel ist Polizist, Torsten Koschinka Richter. Ob es Auswirkungen haben kann, als Staatsdiener Mitglied einer Partei zu sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Das hänge vom einzelnen Fall ab, "insbesondere der Art der politischen Aktivität", erklärt Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums Sachsen. Maßgeblich sei bei Staatsdienern wie etwa Richtern, ob das festgestellte Verhalten der Betroffenen "im Ergebnis Zweifel an seiner Verfassungstreue oder am Vertrauen in seine Unabhängigkeit begründet".

Jochen Rozek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig und sieht das etwas anders. Wird eine Partei wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachtet, können deren Mitglieder im Staatsdienst durchaus in Schwierigkeiten kommen, sagt er. "Für Bedienstete des Staates gilt eine besondere Treuepflicht", erklärt Rozek. Und die könne am gesamten Verhalten gemessen werden. "Für sie gilt insbesondere, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten haben. Das ist schwerlich vereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Partei, für die genau das zumindest im Zweifel steht", erklärt Jochen Rozek.

Er verweist auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Eintreten für die Verfassungsordnung auch erfordert, sich eindeutig von verfassungsfeindlichen Bewegungen zu distanzieren. Wenn eine entsprechende Parteimitgliedschaft auf eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Treuepflicht hindeutet, könne das durchaus Folgen haben, "zum Beispiel ein förmliches Disziplinarverfahren. Meiner Meinung nach sind Staatsdiener, die in der AfD sind, aktuell gut beraten, sich zu distanzieren."

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