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Werden wir zu viel kontrolliert?

Zittau will jetzt auch Überwachungskameras wie in Görlitz. Manche aber haben die Nase voll von zunehmenden Kontrollen.

Helfer der Polizei: Die Videokameras an der Altstadtbrücke in Görlitz. Solche soll es bald auch in Zittau geben. Aber es gibt auch kritische Stimmen.
Helfer der Polizei: Die Videokameras an der Altstadtbrücke in Görlitz. Solche soll es bald auch in Zittau geben. Aber es gibt auch kritische Stimmen. ©  SZ-Archiv / Nikolai Schmidt

Die AfD hat lange gebraucht, einen Kurs in der Corona-Krise zu finden. Inzwischen hat man sich geeinigt. Auf eine Ablehnung der Corona-Maßnahmen. Mit einer Ausnahme: Die Grenzkontrollen findet Sebastian Wippel, AfD-Stadtrat in Görlitz und Landtagsabgeordneter, offenbar gut. Er hatte kürzlich gefordert, sie dauerhaft einzuführen.

Wippel: Grenzkontrolle soll Dauerzustand sein

Wippel argumentierte mit gesunkenen Fallzahlen bei der Grenzkriminalität während der Zeit des Dezember-Lockdowns "und der entsprechend konsequenten Beschränkung und Kontrolle des Grenzverkehrs", so Wippel. „Die Corona-Maßnahmen ermöglichen das, was zumindest für den Schutz der Bürger ein Dauerzustand sein sollte: die Kontrolle unserer Grenzen."

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Stefan Neumann und seine Frau fragen sich dagegen, wie das überhaupt umsetzbar wäre, "das wäre mit dem Schengen-Abkommen gar nicht möglich." In einem Leserbrief wandten die beiden Görlitzer sich an die SZ: "Wir erleben es immer wieder, dass wir Görlitzer Einwohner verhältnismäßig oft von der Polizei kontrolliert werden", schreiben sie und fordern: Bitte nicht noch mehr Kontrollen. Auch auf Facebook war die Debatte zu Wippels Vorschlag zwiegespalten. Manche sprechen sich dafür aus, andere sehen es mit Unbehagen, "wenn ich mir vorstellen soll, dass es wieder ständige Grenzkontrollen geben soll", wie eine Nutzerin schreibt.

Kameras nun auch in Zittau

Fakt ist, dass Görlitz bei der Kriminalität ziemlich weit vorne liegt. Nach Leipzig, Dresden und Chemnitz ist der Landkreis Görlitz in Sachsen die am stärksten betroffene Region: Beim Autodiebstahl, ein Hauptproblem an der Neiße, registrierte die Polizei voriges Jahr 112 Fälle pro 100.000 Einwohner. Eine Zahl über dem sächsischen Schnitt. Aber auch eine Zahl, die sinkt, auch schon vor der Corona-Krise. So lag sie 2019 bei 126 Fällen, während es 2017 noch 225 Fälle pro 100.000 Einwohner waren. Gestiegen dagegen ist die Zahl der Rauschgiftdelikte.

Insgesamt ging die Kriminalität in den sieben Gemeinden an der Grenze zu Polen voriges Jahr um drei Prozent zurück. Die zeitweilige Grenzschließung, die vermehrten Kontrollen haben sicherlich einen Anteil daran. Die einzige Erklärung sind sie aber wahrscheinlich nicht: Auffällig ist, dass in Görlitz die Eigentumskriminalität voriges Jahr deutlich gesunken ist, während sie laut Polizeistatistik in Zittau stieg.

Deshalb soll in Zittau jetzt etwas kommen, das Görlitz seit 2019 hat: Videokameras an relevanten Standorten, die helfen sollen, Delikte im Grenzraum aufzuklären. So sollen Kameras wahrscheinlich an der Friedens- und der Chopinstraße aufgestellt werden, laut Polizei werde ein weiterer Standort im Zittauer Stadtgebiet geprüft.

Genervt von ständigen Polizeikontrollen

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte sich damals für die Technik eingesetzt, als sie noch ein Pilotprojekt war. Polizei und Innenministerium verwiesen in den vergangenen beiden Jahren immer wieder darauf, dass die Kameras schon oft geholfen hätten, Delikte aufzuklären. Vor allem hätten sie auch einen Abschreckungseffekt. In Görlitz stießen die Videokameras, mit denen automatische Gesichtserkennung möglich ist, allerdings auch auf Widerspruch. Immer "beobachtet" zu werden, auch wenn die Aufnahmen im Normalfall nach 96 Stunden wieder gelöscht werden - eine Form von Generalverdacht, kritisierte etwa die Linkspartei.

Wenig begeistert war auch der Görlitzer Stefan Neumann. Ist er noch immer nicht, aber an die Kameras habe er sich inzwischen gewöhnt. "Wir sind nicht gegen alles und jedes", sagt er. Die Familie hat früher in Kassel gewohnt. Dort habe man in der Zeitung zum Beispiel sehr viel öfter über Gewaltverbrechen gelesen, "das gibt es hier in Görlitz zum Glück kaum, zumindest unserer Wahrnehmung nach." Schwerpunkt bei der Kriminalität in Görlitz sind Eigentumsdelikte, mitunter Beschaffungskriminalität - die in den meisten Fällen weniger schwerwiegend ausgehen, aber in der Zahl mehr Menschen betreffen.

"Dass hier mehr Polizeipräsenz herrscht, damit ist ist einer Grenzregion zu rechnen", sagt Stefan Neumann. Die Arbeit der Soko Argus, die speziell gegen Grenzkriminalität im Einsatz ist und häufig Erfolge verbuchen kann, beobachtet er regelmäßig. Die andere Seite: Irgendwann wird's zu viel, findet er.

Macht die Polizei die richtige Arbeit?

Neumann leitete einen Hausmeisterservice in Görlitz. Er, seine Frau und seine Tochter können von so einigen Polizeikontrollen erzählen. Kürzlich etwa kam Neumann morgens um 9 Uhr, auf dem Weg zur Arbeit, in eine Alkoholkontrolle, schildert er, "dann kaum eine Woche später wieder". In den vergangenen zwei Jahren, schätzt er, habe es sehr zugenommen. Warum er und seine Familie immer wieder angesprochen werden von der Polizei, können sie nur mutmaßen. Ob es an dem älteren Auto liegt? Oder an der Kleidung, die bei der Familie etwas individueller ausfällt, wie Neumann erzählt. "Wir entsprechen vielleicht nicht ganz dem üblichen Bild." Woran auch immer es liegt, "man bekommt das Gefühl, ein Dauerverdächtiger zu sein."

Die Familie war selbst schon Opfer von Diebstahl. Fahrräder wurden ihnen schon gestohlen, "im Hausgang alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest ist, aber das interessiert die Polizei scheinbar nicht", heißt es im Leserbrief. Ein Widerspruch zu der Forderung nach weniger Polizeikontrolle? Wie der aufzulösen ist, kann sich Stefan Neumann auch nicht so leicht beantworten. "Ich wünsche mir mehr Augenmaß. Jemand, der etwas Böses im Schilde führt, wird sich doch sicher so unauffällig wie möglich geben."

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